# taz.de -- Alles was Recht ist

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	Das Grundgesetz verpflichtet den Staat dazu, Ehe und Familie besonders zu
	schützen. Verstößt er dagegen, wenn er eine „Eingetragene Partnerschaft“
	für Homosexuelle einführt? Eine Erörterung

	von CATHARINA RETZKE

	„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen
	Ordnung.“ Ganze elf Worte umfasst Art. 6 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG)
	und bietet damit Anlass genug für heftige Debatten zwischen
	Rechtspolitikern, Wissenschaftlern und Lobbyisten. Vor allem über das
	Wörtchen „Ehe“ wurde in den letzten Monaten kontrovers diskutiert – seit
	nämlich der Entwurf der Regierungskoalition für ein
	„Lebenspartnerschaftsgesetz“ vorliegt. Verfassungswidrig oder nicht – da
	scheiden sich die Geister.

	Nach allgemeiner Ansicht kommen Art. 6 Abs. 1 GG drei Funktionen zu: Er ist
	wertentscheidende Grundsatznorm, Individualgrundrecht und
	Institutsgarantie.

	In seiner Eigenschaft als wertentscheidende Grundsatznorm erlegt Art. 6
	Abs. 1 GG dem Staat die Pflicht auf, Ehe und Familie zu fördern sowie
	Störungen von außen abzuwehren. Es darf keine Gesetzeslage geschaffen
	werden, die Ehegatten im Vergleich zu unverheirateten Paaren oder
	Einzelpersonen benachteiligt. Für das Verhältnis zwischen Ehe und anderen
	Lebensgemeinschaften bedeutet dies, dass Ehegatten gegenüber Letzteren
	nicht schlechter gestellt werden dürfen und die Bereitschaft zur
	Eheschließung nicht beeinträchtigt werden darf.

	Eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber homosexuellen Paaren stellt
	die vorgesehene Regelung aber gerade nicht dar. Denn selbst die Einführung
	eines Eheschließungsrechts für Homosexuelle hätte lediglich eine
	Gleichstellung zur Folge, nicht ihre Besserstellung. Was die Bereitschaft
	zur Eheschließung angeht, besteht nicht einmal eine echte
	Konkurrenzsituation zwischen Ehe und „eingetragener Partnerschaft“. Die
	Partnerwahl wird gemeinhin von der sexuellen Orientierung bestimmt und
	nicht von der Tatsache, dass in der einen Konstellation die Ehe möglich ist
	und in der anderen nicht. Daher könnte die Homoehe Eheschließungen zwischen
	Heterosexuellen nicht beeinträchtigen.

	Die zweite Funktion des Art. 6 Abs. 1 GG ist die eines
	Individualgrundrechts, das als Abwehrrecht vor staatlichen Eingriffen
	schützt: Die Ehe soll einen gegen Umwelt und Staat abgeschotteten Intim-
	und Autonomiebereich bilden. Nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus
	sollte Art. 6 Abs. 1 des neuen Grundgesetzes das Bekenntnis des Staats zu
	Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit des Menschen deutlich machen.
	Denn während des Dritten Reichs hatte sich der Staat massiv in die private
	Lebensgestaltung eingemischt, zum Beispiel indem er Zwangsscheidungen von
	jüdischen Ehegatten anordnete. Die Zulassung einer Eingetragenen
	Partnerschaft für Homosexuelle wäre verfassungswidrig, wenn dadurch
	Ehepaare in ihrer privaten Lebensführung eingeschränkt würden. Dass dies
	der Fall wäre, behaupten nicht mal die schärfsten Gegner des
	Gesetzentwurfs.

	Schließlich stellt Art. 6 Abs. 1 GG eine so genannte Institutsgarantie dar.
	Ehe und Familie werden als Institutionen in Staat und Gesellschaft
	rechtlich garantiert, können also nicht einfach abgeschafft werden.
	Juristen verstehen in diesem Zusammenhang unter „Abschaffung“ auch eine so
	starke inhaltliche Veränderung, dass der Kernbereich der Ehe betroffen
	wird. Was diese unveränderbare „Fundamentalstruktur“ der Ehe angeht,
	spielen in der Diskussion um die Homoehe vor allem zwei Aspekte eine Rolle.

	Zum einen wird von manchen behauptet, die verfassungsrechtliche
	Privilegierung der Ehe beruhe darauf, dass sie die Grundlage der Familie
	bilde. Homosexuelle könnten keine Kinder bekommen und würden deshalb auch
	nicht vom Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG erfasst. Könnten sie heiraten,
	käme dies der Abschaffung der Ehe gleich. Untermauert wird dieses Argument
	mit der Weimarer Reichsverfassung, die als Vorbild für das Grundgesetz
	fungierte. Dort hieß es in Art. 119, dass die Ehe „als Grundlage des
	Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem
	besonderen Schutz der Verfassung“ stehe. Diese Zweckbestimmung sei für das
	Grundgesetz nur aufgrund eines redaktionellen Versehens gestrichen worden.
	Man habe sich das Eheverständnis der Weimarer Verfassung durchaus zu Eigen
	machen wollen. Plausibler erscheint jedoch die Annahme, die neue Verfassung
	habe gerade eine Abkehr von Ehestandsdarlehen und Mutterkreuz angestrebt.
	Die Grundrechte sollten um ihrer selbst willen und nicht wegen ihres
	sozialen Nutzens gelten.

	Weiterhin spricht gegen die These, dass in Art. 6 Abs. 1 GG die Begriffe
	Ehe und Familie gleichberechtigt nebeneinander stehen. Der
	verfassungsrechtliche Schutz der Ehe soll sich eben nicht in ihrer Funktion
	als Keimzelle der Familie erschöpfen. Vielmehr wird vor allem auch die
	„Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft“ der Partner abgesichert.

	Überdies ist es allgemeiner Konsens unter Juristen, dass der Wille, die Ehe
	zu einer Familie heranwachsen zu lassen, nicht Voraussetzung für deren
	verfassungsrechtlichen Schutz ist. So soll das Grundgesetz auch die
	kinderlose Ehe, die so genannte Totenbettehe und sogar die Scheinehe
	absichern. Das macht Sinn, denn sonst müsste man die Verbindung auflösen,
	sobald die Kinder das Haus verlassen oder sich einer der Partner als
	unfruchtbar herausstellt.

	Wenn also Oma Böhlke ihren Nachbarn Opa Kuschinski heiratet, steht völlig
	außer Frage, dass diese Verbindung unter dem Schutz der Verfassung stehen
	soll. Es geht dabei offensichtlich nicht um Kinder. Sondern um Liebe und
	Füreinandereinstehen. Das ist in Ordnung. Doch wo liegt dann noch der
	Unterschied zu einer homosexuellen Verbindung? Auch hier haben sich zwei
	Menschen zusammengefunden, die sich lieben und voreinander Respekt haben.
	Nur weil es angeblich unserer Werteordnung widerspricht, soll dieses Paar
	nicht in den Genuss von erbrechtlichen Privilegien und Ehegattensplitting
	kommen? Das ist bigott. In Wirklichkeit soll hier Heterosexualität als
	wertewahrender „Normalfall“ belohnt werden. Deshalb lässt es sich ohne
	weiteres vertreten, Homosexuelle, auch wenn sie keine eigenen Kinder
	bekommen können, in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG einzubeziehen.

	Der zweite Aspekt betrifft das konventionelle Verständnis der Ehe. Unter
	Ehe versteht man landläufig eben noch immer die Verbindung von Mann und
	Frau. In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht 1959
	entschieden, und darauf berufen sich die Gerichte seither. Würde man diese
	Vorstellung antasten, wäre der unveränderliche Kernbereich des
	Ehegrundrechts betroffen, so die konservativen Kritiker.

	Aber herrschende Auffassungen und Konventionen können sich ändern. Die
	Strukturen von Lebensgemeinschaften haben sich seit 1959 erheblich
	gewandelt. Neben der Ehe mit Kindern gibt es heute vielfältige Formen des
	Zusammenlebens: allein erziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien,
	unverheiratete heterosexuelle Paare mit und ohne Kinder und eben auch
	homosexuelle Paare – meist ohne, aber auch mit Kindern. Angesichts dieser
	Gegebenheiten wäre es eigentlich an der Zeit, nicht nur die bürgerliche Ehe
	von Verfassungs wegen zu schützen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht
	1993 festgestellt, ein grundlegender Wandel des Eheverständnisses dahin
	gehend, dass die Geschlechtsverschiedenheit der Partner kein entscheidendes
	Kriterium der Ehe mehr ist, sei bislang nicht erkennbar. Deutschlands
	höchstes Gericht hat damit jedoch zugleich deutlich gemacht, dass ein
	solcher Wandel zumindest denkbar wäre.

	Ob dies inzwischen, nur sieben Jahre später, der Fall sein könnte, ist
	ungewiss. Wahrscheinlich auch deshalb nennt Rot-Grün das Kind nun
	„Eingetragene Partnerschaft“ und nicht „Ehe“. Die Macher des vorliegend…
	Gesetzentwurfs lavieren zaghaft und halbherzig herum, wollen sie doch im
	Bereich des politisch Machbaren bleiben. Zwar will man einen gesicherten
	Rechtsrahmen für zusammenlebende homosexuelle Paare schaffen. Auch ist von
	gegenseitiger Verantwortung, Fürsorge und Unterstützung die Rede. Aber
	während alle Welt schon von der „Homoehe“ spricht, heißt es in der
	Begründung des Entwurfs, dass zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft
	aus Rücksicht auf das Grundgesetz zu unterscheiden sei. Geschaffen werden
	solle ein familienrechtliches Institut unterhalb der Ehe, das die
	Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare abbaut.

	Mutiger und ehrlicher wäre es gewesen, gleich den ganzen Schritt zu tun.
	Nichts spricht gegen eine Heirat homosexueller Paare, verbunden mit der
	weitgehendsten Gleichstellung mit heterosexuellen Ehen. Gleichzeitig müsste
	man jedoch eine Eingetragene Partnerschaft für alle Arten von
	Geschlechtsgemeinschaften schaffen. Denn unter dem Gesichtspunkt des
	Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) bewegt sich der vorliegende
	Gesetzentwurf auf dünnem Eis. Schließlich ist nicht zu erklären, warum
	homosexuelle Paare eine Eingetragene Partnerschaft eingehen können und
	heterosexuelle nicht. Das Argument, dass Letztere ja heiraten könnten,
	überzeugt nicht. Denn auch heterosexuelle Paare können ein Interesse daran
	haben, zwar gegenseitig Verantwortung füreinander zu übernehmen, aber nicht
	gleich mit sämtlichen Eherechten und -pflichten beladen zu werden. Eine
	erleichterte Scheidung und nur eingeschränkte Unterhaltsverpflichtungen,
	wie sie der Entwurf vorsieht, müssten auch ihnen zugute kommen.

	Ein solches Vorgehen würde zudem erheblich mehr Rechtssicherheit für
	nichteheliche Lebensgemeinschaften mit sich bringen. Denn in rechtlicher
	Hinsicht werden momentan die Partner teils wie Verwandte, teils wie
	Ehegatten behandelt; die Einordnung ist oft willkürlich und nicht mehr
	vorhersehbar. Und: Eine solche Regelung wäre wesentlich übersichtlicher. So
	wie zum Beispiel in Dänemark. Gerade mal sieben Paragrafen umfasst das
	dänische Partnerschaftsgesetz. Der derzeitige deutsche Entwurf dagegen ist
	ein barockes Gebilde, das jede Folgeänderung bis hinein in die
	Schornsteinfegerverordnung beachtet. Bei uns wird Recht eben immer noch von
	Erbsenzählern gemacht und nicht von Visionären. Schade.

	CATHARINA RETZKE, 26, ist Journalistin und arbeitet derzeit als
	Rechtsreferendarin in Regensburg.

	11 Nov 2000

	## AUTOREN

	CATHARINA RETZKE

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