# taz.de -- Alternativbericht zu Waffenexporten: Nebensache Menschenrechte | |
> Immer mehr Länder mit kritischer Menschenrechtslage bekommen deutsche | |
> Kriegswaffen. Die Zahl solcher Kunden stieg im Jahr 2011 von 48 auf 64. | |
Bild: Wo kommt dieses Rohr her? | |
BERLIN dpa/afp | Immer mehr Staaten, in denen die Menschenrechtslage als | |
kritisch bewertet wird, erhalten deutsche Kriegswaffen. Dies geht aus | |
[1][dem Rüstungsexportbericht 2012] der Gemeinsamen Konferenz Kirche und | |
Entwicklung (GKKE) hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. | |
Wurden 2010 noch 48 als problematisch eingeschätzte Staaten beliefert, so | |
stieg diese Zahl 2011 auf 64 Länder. Zusätzlich bestehe in 9 | |
Empfängerländern eine erhöhte Gefahr, „dass unverhältnismäßig hohe | |
Rüstungsausgaben die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung | |
beeinträchtigen“, heißt es in dem Bericht. Zu diesen Staaten werden unter | |
anderem Angola, Kamerun, Kasachstan, Mosambik und Nigeria gezählt. | |
Der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Rüstungsexportbericht | |
vermittle den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die | |
eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte | |
immer wieder anderen Interessen unterordnet“, sagte der katholische | |
GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten in Berlin. Die Rüstungsexportgenehmigungen | |
machten mit 42 Prozent in 2011 annähernd die Hälfte aller | |
Ausfuhrgenehmigungen aus. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu | |
sein.“ 21,2 Prozent der Einzelgenehmigungen seien im Jahr 2011 an Länder | |
gegangen, die staatliche Entwicklungshilfe empfangen. | |
„Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von | |
Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung der Lage in Konfliktregionen | |
beitragen könnten“, sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende Bernhard | |
Felmberg mit Blick auf die entsprechende Argumentation des Bundes. | |
Eine solche Politik greife zu kurz und übersehe Probleme, die von | |
Waffenlieferungen ausgehen können. „Rechtsstaatlichkeit ist eine | |
Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und Friedenssicherung – mehr als | |
Panzer und andere Kriegswaffen“, sagte Felmberg. „Nichtdemokratische | |
Staaten können Kriegswaffen für interne Repression einsetzen.“ Die | |
Menschenrechtslage in autoritär geführten Staaten sei nur schwer | |
vorhersehbar. | |
Dem Mitte November vorgelegten Rüstungsexportbericht zufolge erteilte der | |
für die Genehmigungen zuständige Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr | |
Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren im Wert von 5,4 Milliarden Euro. | |
Das waren 14 Prozent mehr als 2010. Anders als die Zahl der erteilten | |
Genehmigungen ging der tatsächliche Export von Kriegswaffen 2011 allerdings | |
deutlich zurück. Im vergangenen Jahr wurde Kriegsgerät im Wert von 1,3 | |
Milliarden Euro exportiert, im Vorjahr waren es 2,1 Milliarden Euro. | |
Die Bundesregierung war zudem wegen einer Anfrage Saudi-Arabiens zum Kauf | |
mehrerer hundert Radpanzer vom Typ "Boxer" im Bundestag unter Druck | |
geraten, bei Rüstungsgeschäften mehr Transparenz zuzulassen. Mit dem Tag | |
der Menschenrechte wird an die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der | |
Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der | |
Vereinten Nationen erinnert. | |
10 Dec 2012 | |
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[1] http://www3.gkke.org/fileadmin/files/downloads-allgemein/REB-2012-BPK-Fassu… | |
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