# taz.de -- „Alle Soldaten der Welt sind Mörder“

	# taz.de -- „Alle Soldaten der Welt sind Mörder“

	> Diese allgemeine Aussage hält das Bundesverfassungsgericht noch für
	> zulässig. Die Kränkung von Bundeswehrangehörigen ist dagegen nach wie vor
	> strafbar ■ Aus Karlsruhe Christian Rath

	Mal auf englisch, mal auf deutsch, mal als Transparent, mal als Leserbrief
	oder Flugblatt, in zahlreichen Fällen hatte das alte Tucholsky-Zitat
	„Soldaten sind Mörder“ zu strafrechtlichen Verurteilungen wegen Beleidigung
	von Bundeswehrangehörigen geführt. Und erneut hatten die dagegen
	eingelegten Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht
	(BVerfG) Erfolg, weil die Gerichte die Abgrenzung zwischen Ehrenschutz der
	Soldaten und Meinungsfreiheit der PazifistInnen nicht klar genug gezogen
	hatten.

	Mit einer neuen Argumentation hat der erste Senat die Rechtsprechung des
	Gerichts zum pazifistischen Glaubensbekenntnis „Soldaten sind Mörder“
	bestätigt. Der Beschluß, über den die taz im September berichtet hatte, war
	lange erwartet, wegen eines Minderheitsvotums der Richterin Haas aber erst
	gestern veröffentlicht worden.

	Um Mißverständnissen vorzubeugen, betonte der Senat ausdrücklich, daß sein
	Urteil nur zu einer erneuten Verhandlung vor den Strafgerichten führe. „Die
	Beschwerdeführer werden damit nicht freigesprochen“, heißt es am Ende der
	65seitigen Entscheidung. Denn, auch dies betont der Senat mit Nachdruck,
	„Kränkungen einzelner Soldaten oder Angehöriger bestimmter Streitkräfte
	durch Äußerungen wie ,Soldaten sind Mörder‘ wurden nicht für zulässig
	erklärt.“

	Dennoch dürfte in den meisten der vier geprüften Fälle nach dem gestern
	bekanntgemachten Beschluß keine Verurteilung mehr möglich sein. Denn das
	Gericht hat eindeutig klargestellt, daß auch eine „überzogene oder gar
	ausfällige Kritik“ nicht zwangsläufig dem Schutz der Meinungsfreiheit
	entzogen wird. Von „Schmähkritik“ könne man nur dann sprechen, wenn „die
	persönliche Kränkung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund
	drängt“. Das aber sei bei den geprüften Fällen wohl nicht der Fall gewesen,
	jedenfalls hätten die Strafgerichte sich mit dieser Frage nicht ausreichend
	auseinandergesetzt.

	Damit erteilte das BVerfG vor allem dem Bayerischen Obersten Landesgericht
	einen kollegialen Rüffel. Drei der vier Fälle ereigneten sich in Bayern.
	Ein weiterer, etwas versteckterer Rüffel galt dem Bundesgerichtshof. Dieser
	hatte 1989 entschieden, daß mit der Aussage „Soldaten sind Mörder“ jeweils
	auch alle Soldaten der Bundeswehr gemeint seien. Das BVerfG setzte dem
	jetzt eine differenzierte Definition der „Beleidigungsfähigkeit“ von
	Soldaten entgegen: Wenn „alle Soldaten der Welt“ angesprochen sind, ist die
	Gruppe so groß, daß der einzelne Soldat faktisch nicht mehr in seiner Ehre
	herabgesetzt werde. Eine strafbare „Kollektivbeleidigung“ könne von den
	Strafgerichten jedoch dann angenommen werden, wenn es nur um die „aktiven
	Soldaten der Bundeswehr“ gehe.

	In Zukunft müssen die Gerichte also genau nachweisen, daß mit der Aussage
	„Soldaten sind Mörder“ gerade und nur die Soldaten der Bundeswehr gemeint
	sind. Mit dieser Argumentation setzte der mit acht RichterInnen besetzte
	Senat deutlich andere Akzente als die dreiköpfige Kammer, deren Spruch vom
	August des vorigen Jahres für so großen Wirbel gesorgt hatte. Damals war
	die Aufhebung eines Strafurteils vor allem darauf gestützt worden, daß der
	Begriff „Mörder“ im umgangssprachlichen Sinn eine weniger gravierende
	Bedeutung habe als unter StrafrechtlerInnen, denn NichtjuristInnen sei die
	exakte Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag nicht geläufig.

	Wie der Senat jetzt feststellte, ist auch der umgangssprachliche
	„Mordvorwurf“ so schwerwiegend, daß er gegenüber rechtmäßig handelnden
	Soldaten eine unzulässig handelnde „Kränkung“ darstellen kann. Auch die
	häufig als haarspalterisch empfundene Argumentation, die Bundeswehr könne
	durch das Tucholsky-Zitat gar nicht angesprochen sein, weil der Autor schon
	1935 aus dem Leben schied und die Bundeswehr seit Bestehen noch nie an
	Kriegseinsätzen teilnahm, wurde nicht wiederholt.

	Ob dies die öffentliche Auseinandersetzung versachlichen wird, bleibt
	abzuwarten. In drei der vier Fälle erging die Entscheidung mit der am
	ersten Senat fast schon klassischen Stimmenmehrheit von 5:3.

	8 Nov 1995

	## AUTOREN

	Christian Rath

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