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# taz.de -- Abtreibung in Uruguay: Parlament für Fristenregelung
> Uruguays Senat stimmt einer Legalisierung von Abtreibungen zu. Der linke
> Präsident Tabaré Vázquez will sein Veto einlegen, die katholische Kirche
> droht mit Ausschlüssen.
Bild: In Montevideo gab es am 3. November Demonstrationen gegen Abtreibung.
BUENOS AIRES taz In Uruguay hat das Gesetz über den straffreien
Schwangerschaftsabbruch die letzte parlamentarische Hürde genommen. Am
Dienstag stimmten 17 der 30 Senatoren für die Aufhebung des generellen
Schwangerschaftsabbruchsverbots. Nach dem neuen Gesetz kann eine Frau in
den ersten zwölf Wochen die Schwangerschaft abbrechen. Dabei trifft die
Frau die Entscheidung und legt dem behandelnden Arzt die Gründe dar. Das
Gesetz regelt die ökonomischen, sozialen oder familiären Bedingungen unter
denen ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist. Außerhalb des Zeitraums ist
ein Abbruch nur erlaubt, wenn eine Gefahr für das Leben der Mutter oder des
Fötus besteht.
Mit dem Gesetz wäre das kleine Land Vorreiter in Sachen Abtreibungsrecht in
Lateinamerika. Kein Wunder, dass die Katholische Kirche die Sturmglocken
gegen seine Annahme läutet. Der Erzbischof von Montevideo, Monseñor Nicolás
Cotugno, hatte gar all jenen, die für die Gesetzesvorlage stimmten, mit dem
Ausschluss aus der katholischen Kirche gedroht.
Die uruguayische Gesellschaft ist über die Abtreibungsfrage tief gespalten,
GegnerInnen wie BefürworterInnen der Lockerung hatten in den vergangenen
Monaten demonstriert. Nach den jüngsten Meinungsumfragen spricht sich
inzwischen eine Mehrheit von 57 Prozent der Bevölkerung für die Lockerung
des Abtreibungsrechtes aus. "Die jetzige Entscheidung ist ein historischer
Schritt," begrüßt Alejandra López, Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation
"Mujer y Salud en Uruguay" den Senatsbeschluss. "Erstmals haben beide
Kammern nach 70 Jahren, in denen eine Abtreibung in Uruguay einen Straftat
ist, für ein Gesetz gestimmt dass eine Straffreiheit zulässt."
Allerdings: Der von einer linken Koalition getragene Staatspräsident Tabaré
Vázquez hat wiederholt angekündigt, sein Veto gegen jedes Gesetz
einzulegen, das eine Lockerung des Abtreibungsverbots zulässt. Nur mit
einer Drei-Fünftel-Mehrheit könnte der Kongress das Veto des Präsidenten
überstimmen. Die ist jedoch nach dem bisherigen Abstimmungsverhalten der
Delegierten und Senatoren nicht in Sicht. Das Abgeordnetenhaus hatte die
Gesetzesvorlage letzte Woche mit der hauchdünnen Mehrheit von nur einer
Stimme verabschiedet.
Etliche Versuche, einen straffreien Schwangerschaftsabbruch gesetzlich
festzuschreiben, sind in den letzten Jahren gescheitert. Nach Schätzungen
von Frauenrechtsorganisationen werden jährlich rund 35.000 unerlaubte
Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Die jetzige Gesetzesvorlage würde mit
einer Vorschrift aus dem Jahr 1938 Schluss machen, nach der eine Abtreibung
unter "jeglichen Umständen" strafbar ist.
13 Nov 2008
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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