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# taz.de -- Anti-Terror-Gesetze
Nach Angriffen in Jerusalem: Neue Anti-Terror-Maßnahmen
Israels Regierung hat nach den Angriffen in Ost-Jerusalem
Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. So sollen israelische Bürger leichter
Lizenzen für Schusswaffen bekommen.
Sicherheitsgesetze in Australien: Repression gegen Youtuber
Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie
treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.
Verfassungsgericht zu Antiterrordatei: Data Mining nur bei Gefahr
Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte
zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
Reaktion auf Nazi-Terror: Der Staat gegen Rechts
Von „Hasspostings bekämpfen“ bis „Behörden aufstocken“: Was steht im
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus?
Neues Anti-Terror-Gesetz in der Türkei: Der Putsch steht ihm gut
Mit dem Notstandsgesetz hat Präsident Erdoğan faktisch als Alleinherscher
regiert. Auch mit dem Anti-Terror-Gesetz bleibt die Macht konzentriert.
Sicherheitsgesetze in Frankreich: Senat verabschiedet Verschärfung
Der Ausnahmezustand läuft in wenigen Tagen aus. Das Parlament winkte nun
ein neues Anti-Terror-Gesetz durch, das aber auf drei Jahre befristet ist.
Laptops auf Flügen von Europa in die USA: Erstmal bleibt alles im Handgepäck
Auf Flügen zwischen den USA und dem Nahen Osten sowie Nordafrika gilt das
Laptop-Verbot bereits. Europa bleibt von der Regelung ausgeklammert.
Vorerst.
Prozess um Ausreiseverbot: Justiz bremst IS-Sympathisantin aus
Hildesheim untersagt einer Libanesin die Ausreise – zu Recht, wie ein
Gericht in Hannover urteilt. Die Frau könnte eine Terrororganisation
unterstützen.
Terrorgefahr in Deutschland: Überwachung soll einfacher werden
Laut einem Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière soll die
Videoüberwachung öffentlicher Plätze erleichtert werden. Die SPD stimmt zu.
Kommentar Terrorabwehr: Die AfD lässt grüßen
Die CDU will ihre Wähler mit neuer Härte begeistern. Hoffentlich sind sich
wenigstens die Grünen dafür zu schade.
Neues Anti-Terror-Gesetz: „Ein unkontrollierbarer Zugriff“
Die Datenverwendung sei „mitunter fast grenzenlos möglich“, kritisieren
Experten. Der Verfassungsschutz übernehme die Funktion der Polizei.
Visum-Liberalisierung für die Türkei: Der Deal wackelt
Im Machtkampf um den Flüchtlingsdeal reagiert das EU-Parlament zögerlich.
Die Türkei droht damit, Flüchtlinge loszuschicken.
EU-Kriterien für die Visafreiheit: Erdoğan will nicht nachgeben
Für die Visafreiheit türkischer Staatsbürger in der EU soll das Land auch
das Anti-Terror-Gesetz ändern. Doch der Präsident stellt sich quer.
Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz: Fördern und fordern
CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmenpakete zur Integration und zur
Terrorismusabwehr verständigt. Weitere strittige Punkte blieben zunächst
offen.
Anti-Terror-Gesetz in Ungarn: Rechte verletzen Bürgerrechte
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ungarn wegen eines
Anti-Terror-Gesetzes. Ein Verstoß gegen die Privatsphäre liege vor.
Attentat in Kairo: Bombenanschlag auf Polizeigebäude
In der ägyptischen Hauptstadt sind bei einem Anschlag mindestens sechs
Polizeibeamte verletzt worden. Die Bombe war in einem geparkten Auto
explodiert.
Anti-Terror-Gesetz in Frankreich: Daten sammeln mit dem Staubsauger
Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo will Paris die Überwachung verschärfen.
Ermittlern dürfte das gefallen, anderen weniger.
Antiterrorgesetz in Malaysia: Neues Gesetz, alte Masche
Malaysia verabschiedet ein neues Antiterrorgesetz. Kritiker fürchten, dass
es sich gegen die Opposition richtet. So lief es schon in der
Vergangenheit.
Kommentar Anti-Terrorismus-Gesetze: Maas ist einer der Schärfsten
Deutschland hat schon jetzt sehr strenge Anti-Terror-Paragrafen. Das
geplante Ausreiseverbot für Islamisten wird da kaum ins Gewicht fallen.
Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts: Jeder Terror-Cent wird bald strafbar
Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen.
Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.
Debatte US-Sicherheitsfetischismus: Fürchtet euch sehr!
In den Vereinigten Staaten hat die Angstindustrie gesiegt. Das Land sieht
sich im endlosen Krieg gegen einen See von Plagen.
Prozess wegen Unterstützung der PKK: Das erste Mal seit den Nazis
Ein dänisches Gericht entzieht dem kurdischen Sender Roj-TV die
Sendelizenz. Der Kanal habe gegen Antiterrorgesetze verstoßen.
Geheime CIA-Gefängnisse: 54 Länder spielten mit
Ein Menschenrechtsorganisation berichtet, dass unter anderem Österreich und
Deutschland den juristisch fragwürdigen Teil des Antiterrorkampfes
unterstützen.
Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze: Friedrich will noch mehr
Eine Kommission soll die deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Eine
Einigung zwischen CSU-Innenminister und FDP-Justizministerin scheint dabei
unwahrscheinlich.
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