# taz.de -- Quoten in Aufsichtsräten: Frauenkampf im Bundestag

	# taz.de -- Quoten in Aufsichtsräten: Frauenkampf im Bundestag

	> Abgeordnete aller Fraktionen propagieren in ihrer "Berliner Erklärung"
	> eine 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte. Auch Frauen von FDP und Union
	> sind dafür.

	Bild: Mit ihrer Ablehnung der Frauenquote steht die Familienministerin alleine …

	Berlin taz \| Mit der Forderung nach einer 30-Prozent-Quote für
	Aufsichtsräte setzt eine fraktionsübergreifende Gruppe von
	Parlamentarierinnen Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) unter
	Druck.

	Die Erklärung wurde nicht nur von den Abgeordneten aus Parteien, die
	ohnehin eine feste Quote fordern, initiiert, sondern auch von Rita Pawelski
	(CDU), Dorothee Bär (CSU) und Sibylle Laurischk (FDP), deren Fraktionen
	eine solche Quote bisher ablehnen.

	"Wir wollen den dauernden Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 2 des
	Grundgesetzes nicht länger hinnehmen", heißt es in der am Donnerstag
	vorgestellten Erklärung. Der genannte Absatz verpflichtet den Staat, "auf
	die Beseitigung bestehender Nachteile" zwischen den Geschlechtern
	hinzuwirken.

	In einem ersten Schritt soll eine Mindestquote von 30 Prozent für die
	Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher
	Unternehmen gelten. "Die Quote für Aufsichtsräte kann aber nur der Anfang
	sein", so Rita Pawelski. Weitere Schritte wie eine Quote für Vorstände
	könnten folgen.

	"Meine Fraktion hat eine andere Beschlusslage", erklärte Sibylle Laurischk
	von der FDP unverblümt. Doch sei die Debatte in der FDP "sehr
	differenziert, insbesondere unter den Frauen". Auch Rita Pawelski hat
	Frauen in der Fraktion hinter sich, denn die Frauenunion der CDU hat sich
	schon mehrfach für eine feste Quote ausgesprochen. Von der SPD ist
	Fraktionsvize Dagmar Ziegler bei den Initiatorinnen, von den Grünen Ekin
	Deligöz und von der Linkspartei Cornelia Möhring. Insbesondere in der SPD
	ist die Erklärung aber umstritten, weil die SPD eine 40-Prozent-Quote
	anstrebt, und dies auch für Vorstände.

	## Alice Schwarzer kämpft mit Friede Springer

	Unterstützt wird das Vorhaben von Frauenverbänden wie dem Juristinnenbund
	oder dem Verband der Unternehmerinnen. Zu den ErstunterzeichnerInnen zählen
	Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Ministerpräsidentin der Saarlandes, Jutta
	Allmendinger vom Wissenschaftszentrum Berlin, Arbeitsministerin Ursula von
	der Leyen (CDU), aber auch UnternehmerInnen wie Friede Springer,
	Mehrheitsaktionärin des Springer Verlags oder Thomas Sattelberger, Vorstand
	der Deutschen Telekom, und Promis wie Schauspielerin Senta Berger oder
	Emma-Chefin Alice Schwarzer.

	Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) fehlt erwartungsgemäß auf der
	Liste. Sie hat sich bisher gegen feste Quoten ausgesprochen. Vor Kurzem
	wurde Schröders Arbeitsentwurf eines "Flexi-Quoten-Gesetzes" bekannt.
	Danach sollen sich Aufsichtsräte und Vorstände selbst eine Quote setzen,
	als Minimalziel ist je eine Frau pro Gremium genannt. Zu dem Gesetzentwurf
	wollten die Abgeordneten sich gestern ausdrücklich nicht äußern.

	## Alle Frauen zusammen hätten die Mehrheit

	Würden alle Frauen der Koalition mit der Opposition für die feste Quote
	stimmen, hätten sie eine Mehrheit von 335 Stimmen. Ob aus der Berliner
	Erklärung ein Parlamentsantrag werde, ließen die Initiatorinnen am
	Donnerstag noch offen. "Die Quote ist mehrheitsfähig - wo bleiben die
	GesetzgeberInnen?" fragt denn auch der Deutsche Frauenrat, der sich für
	eine feste Quote einsetzt.

	Frauenministerin Schröder dagegen interpretiert die Erklärung um: Sie sei
	Rückenwind für ihren eigenen Gesetzentwurf, den die FDP bisher blockierte:
	"Ich freue mich, dass es offenbar in der FDP Bewegung gibt für eine
	gesetzliche Regelung", ließ sie wissen. "Mein Modell für eine gesetzliche
	Regelung betrifft nicht nur die Aufsichtsräte, sondern auch die Vorstände
	und bietet sich an als Scharnier der Vernunft zwischen den verschiedenen
	Positionen innerhalb der Koalition."

	15 Dec 2011

	## AUTOREN

	Heide Oestreich

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