# taz.de -- Quoten in Aufsichtsräten: Frauenkampf im Bundestag | |
> Abgeordnete aller Fraktionen propagieren in ihrer "Berliner Erklärung" | |
> eine 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte. Auch Frauen von FDP und Union | |
> sind dafür. | |
Bild: Mit ihrer Ablehnung der Frauenquote steht die Familienministerin alleine … | |
Berlin taz | Mit der Forderung nach einer 30-Prozent-Quote für | |
Aufsichtsräte setzt eine fraktionsübergreifende Gruppe von | |
Parlamentarierinnen Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) unter | |
Druck. | |
Die Erklärung wurde nicht nur von den Abgeordneten aus Parteien, die | |
ohnehin eine feste Quote fordern, initiiert, sondern auch von Rita Pawelski | |
(CDU), Dorothee Bär (CSU) und Sibylle Laurischk (FDP), deren Fraktionen | |
eine solche Quote bisher ablehnen. | |
"Wir wollen den dauernden Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 2 des | |
Grundgesetzes nicht länger hinnehmen", heißt es in der am Donnerstag | |
vorgestellten Erklärung. Der genannte Absatz verpflichtet den Staat, "auf | |
die Beseitigung bestehender Nachteile" zwischen den Geschlechtern | |
hinzuwirken. | |
In einem ersten Schritt soll eine Mindestquote von 30 Prozent für die | |
Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher | |
Unternehmen gelten. "Die Quote für Aufsichtsräte kann aber nur der Anfang | |
sein", so Rita Pawelski. Weitere Schritte wie eine Quote für Vorstände | |
könnten folgen. | |
"Meine Fraktion hat eine andere Beschlusslage", erklärte Sibylle Laurischk | |
von der FDP unverblümt. Doch sei die Debatte in der FDP "sehr | |
differenziert, insbesondere unter den Frauen". Auch Rita Pawelski hat | |
Frauen in der Fraktion hinter sich, denn die Frauenunion der CDU hat sich | |
schon mehrfach für eine feste Quote ausgesprochen. Von der SPD ist | |
Fraktionsvize Dagmar Ziegler bei den Initiatorinnen, von den Grünen Ekin | |
Deligöz und von der Linkspartei Cornelia Möhring. Insbesondere in der SPD | |
ist die Erklärung aber umstritten, weil die SPD eine 40-Prozent-Quote | |
anstrebt, und dies auch für Vorstände. | |
## Alice Schwarzer kämpft mit Friede Springer | |
Unterstützt wird das Vorhaben von Frauenverbänden wie dem Juristinnenbund | |
oder dem Verband der Unternehmerinnen. Zu den ErstunterzeichnerInnen zählen | |
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Ministerpräsidentin der Saarlandes, Jutta | |
Allmendinger vom Wissenschaftszentrum Berlin, Arbeitsministerin Ursula von | |
der Leyen (CDU), aber auch UnternehmerInnen wie Friede Springer, | |
Mehrheitsaktionärin des Springer Verlags oder Thomas Sattelberger, Vorstand | |
der Deutschen Telekom, und Promis wie Schauspielerin Senta Berger oder | |
Emma-Chefin Alice Schwarzer. | |
Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) fehlt erwartungsgemäß auf der | |
Liste. Sie hat sich bisher gegen feste Quoten ausgesprochen. Vor Kurzem | |
wurde Schröders Arbeitsentwurf eines "Flexi-Quoten-Gesetzes" bekannt. | |
Danach sollen sich Aufsichtsräte und Vorstände selbst eine Quote setzen, | |
als Minimalziel ist je eine Frau pro Gremium genannt. Zu dem Gesetzentwurf | |
wollten die Abgeordneten sich gestern ausdrücklich nicht äußern. | |
## Alle Frauen zusammen hätten die Mehrheit | |
Würden alle Frauen der Koalition mit der Opposition für die feste Quote | |
stimmen, hätten sie eine Mehrheit von 335 Stimmen. Ob aus der Berliner | |
Erklärung ein Parlamentsantrag werde, ließen die Initiatorinnen am | |
Donnerstag noch offen. "Die Quote ist mehrheitsfähig - wo bleiben die | |
GesetzgeberInnen?" fragt denn auch der Deutsche Frauenrat, der sich für | |
eine feste Quote einsetzt. | |
Frauenministerin Schröder dagegen interpretiert die Erklärung um: Sie sei | |
Rückenwind für ihren eigenen Gesetzentwurf, den die FDP bisher blockierte: | |
"Ich freue mich, dass es offenbar in der FDP Bewegung gibt für eine | |
gesetzliche Regelung", ließ sie wissen. "Mein Modell für eine gesetzliche | |
Regelung betrifft nicht nur die Aufsichtsräte, sondern auch die Vorstände | |
und bietet sich an als Scharnier der Vernunft zwischen den verschiedenen | |
Positionen innerhalb der Koalition." | |
15 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
## TAGS | |
Autobiografie | |
Schwerpunkt Feministischer Kampftag | |
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