# taz.de -- ÖDP will wachsen

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	> Der neue ÖDP-Chef Klaus Buchner will die Minipartei bundesweit etablieren
	> – als Alternative zu den Grünen

	MÜNCHEN taz ■ Klaus Buchner ist ein Mann der klaren Worte. Als „unnütze
	Volksverdummung“ kritisierte der Münchner Atomphysiker und Mathematiker
	jüngst ein Abkommen zwischen Bayerns Staatsregierung und Betreibern von
	Mobilfunkanlagen – das seiner Meinung nach den Kommunen kaum Chancen lässt,
	sich gegen die Errichtung neuer Sendemasten zu wehren. Ebenso eindeutig
	spricht sich der 62-Jährige auch dafür aus, die Ökologisch-Demokratische
	Partei (ÖDP) über ihre Basis in Bayern hinaus bundesweit zu etablieren.

	Diese Haltung teilten auch die meisten Delegierten beim Bundesparteitag der
	konservativen Ökopartei am vergangenen Wochenende in Coburg. Dort setzte
	sich Buchner bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden mit 120 zu 68 Stimmen
	gegen den bisherigen ÖDP-Chef Uwe Dolata aus Würzburg durch, der die
	Parteiarbeit auf das Stammland Bayern konzentrieren wollte.

	Die ÖDP hält rund 300 ihrer 350 Kommunalmandate in Bayern, dort erhielt die
	Partei zudem bei der letzten Landtagswahl immerhin 1,8 Prozent der Stimmen.
	Der neue Vorsitzende Buchner will die Stellung der ÖDP vor allem bei den
	Kommunalwahlen 2004 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
	Nordrhein-Westfalen ausbauen.

	Bei den bayerischen Landtagswahlen im September will sich die Partei
	bereits mit einer scharfen Abgrenzung gegen die Grünen und deren
	„neoliberale Wirtschaftspolitik“ profilieren. Weitere Schwerpunkte bleiben
	die Kritik an der bestehenden Parteienfinanzierung sowie die Umwelt- und
	Energiepolitik. So kritisiert Klaus Buchner massiv die Atompolitik der
	Bundesregierung und fordert einen Ausstieg bis 2008. Der Kernphysiker
	betreut seit Jahren Anti-Atom-Initiativen, die fachliche Unterstützung bei
	Prozessen benötigen.

	Buchner hat sich zudem als Leitfigur im Widerstand gegen den Ausbau der
	Mobilfunknetze bundesweit einen Namen gemacht. So fordern er und seine
	Partei eine drastische Verringerung der Grenzwerte für die
	Strahlenbelastung durch Funksignale. Zudem setzt sich die stets
	ganzheitlich orientierte ÖDP darüber hinaus für ein wirtschaftliches
	„Maßhalten“ der Gesellschaft ein. Wohlstand dürfe nicht nur materiell
	definiert werden.

	Momentan muss sich die Partei allerdings vor allem Sorgen um den eigenen
	bescheidenen Wohlstand machen. Da nach einer Änderung des Parteiengesetzes
	im vergangenen Jahr eine Partei mindestens in drei Bundesländern mehr als
	ein Prozent der Stimmen erhalten muss, um Staatszuschüsse zu kassieren,
	droht der ÖDP ein Verlust von fast einer halben Million Euro. Dagegen
	klagen die Ökokonservativen vor dem Verfassungsgericht. JÖRG SCHALLENBERG

	11 Mar 2003

	## AUTOREN

	JÖRG SCHALLENBERG

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