# taz.de -- ÖDP will wachsen | |
> Der neue ÖDP-Chef Klaus Buchner will die Minipartei bundesweit etablieren | |
> – als Alternative zu den Grünen | |
MÜNCHEN taz ■ Klaus Buchner ist ein Mann der klaren Worte. Als „unnütze | |
Volksverdummung“ kritisierte der Münchner Atomphysiker und Mathematiker | |
jüngst ein Abkommen zwischen Bayerns Staatsregierung und Betreibern von | |
Mobilfunkanlagen – das seiner Meinung nach den Kommunen kaum Chancen lässt, | |
sich gegen die Errichtung neuer Sendemasten zu wehren. Ebenso eindeutig | |
spricht sich der 62-Jährige auch dafür aus, die Ökologisch-Demokratische | |
Partei (ÖDP) über ihre Basis in Bayern hinaus bundesweit zu etablieren. | |
Diese Haltung teilten auch die meisten Delegierten beim Bundesparteitag der | |
konservativen Ökopartei am vergangenen Wochenende in Coburg. Dort setzte | |
sich Buchner bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden mit 120 zu 68 Stimmen | |
gegen den bisherigen ÖDP-Chef Uwe Dolata aus Würzburg durch, der die | |
Parteiarbeit auf das Stammland Bayern konzentrieren wollte. | |
Die ÖDP hält rund 300 ihrer 350 Kommunalmandate in Bayern, dort erhielt die | |
Partei zudem bei der letzten Landtagswahl immerhin 1,8 Prozent der Stimmen. | |
Der neue Vorsitzende Buchner will die Stellung der ÖDP vor allem bei den | |
Kommunalwahlen 2004 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und | |
Nordrhein-Westfalen ausbauen. | |
Bei den bayerischen Landtagswahlen im September will sich die Partei | |
bereits mit einer scharfen Abgrenzung gegen die Grünen und deren | |
„neoliberale Wirtschaftspolitik“ profilieren. Weitere Schwerpunkte bleiben | |
die Kritik an der bestehenden Parteienfinanzierung sowie die Umwelt- und | |
Energiepolitik. So kritisiert Klaus Buchner massiv die Atompolitik der | |
Bundesregierung und fordert einen Ausstieg bis 2008. Der Kernphysiker | |
betreut seit Jahren Anti-Atom-Initiativen, die fachliche Unterstützung bei | |
Prozessen benötigen. | |
Buchner hat sich zudem als Leitfigur im Widerstand gegen den Ausbau der | |
Mobilfunknetze bundesweit einen Namen gemacht. So fordern er und seine | |
Partei eine drastische Verringerung der Grenzwerte für die | |
Strahlenbelastung durch Funksignale. Zudem setzt sich die stets | |
ganzheitlich orientierte ÖDP darüber hinaus für ein wirtschaftliches | |
„Maßhalten“ der Gesellschaft ein. Wohlstand dürfe nicht nur materiell | |
definiert werden. | |
Momentan muss sich die Partei allerdings vor allem Sorgen um den eigenen | |
bescheidenen Wohlstand machen. Da nach einer Änderung des Parteiengesetzes | |
im vergangenen Jahr eine Partei mindestens in drei Bundesländern mehr als | |
ein Prozent der Stimmen erhalten muss, um Staatszuschüsse zu kassieren, | |
droht der ÖDP ein Verlust von fast einer halben Million Euro. Dagegen | |
klagen die Ökokonservativen vor dem Verfassungsgericht. JÖRG SCHALLENBERG | |
11 Mar 2003 | |
## AUTOREN | |
JÖRG SCHALLENBERG | |
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