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# taz.de -- Mieterbund wehrt sich
> DMB widerspricht Plänen der Politik, das Wohngeld zu kürzen. Kritik auch
> an Privatisierung von Wohnungen
DÜSSELDORF dpa ■ Der Deutsche Mieterbund (DMB) wehrt sich gegen politische
Pläne zur Kürzung des Wohngelds. DMB-Präsidentin Anke Fuchs bezeichnete es
als „Unsinn“, das Wohngeld in Streichlisten zum Subventionsabbau
einzubeziehen. „Wohngeld ist keine Subvention, sondern eine wichtige
Sozialleistung“, so Fuchs. In einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder
habe der Mieterbund deutlich gemacht, dass die Kostenbelastung vieler
einkommensschwacher Haushalte ohne Wohngeld unerträglich wäre. „Ohne
Wohngeld müssten sie häufig mehr als die Hälfte ihrer Einkünfte für
Wohnkosten aufbringen.“ Scharfe Kritik äußerte der Mieterbund an der
zunehmenden Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen sowie der
Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände. Der Mieterbund forderte eine
gesetzliche Regelung, die einen Verkauf von Sozialwohnungen nur an die
Mieter zulässt und die Eigenbedarfskündigung einschränkt. Ausdrückliches
Lob zollte der Bund der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Nur in NRW
gebe es noch eine effektive Wohnungsbauförderung. NRW sei nach wie vor ein
weißer Ritter unter den Bundesländern.
13 Mar 2004
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