# taz.de -- Müntefering im roten Bereich | |
> Nur Björn Engholm war zuletzt besser: Überwältigende Mehrheit für Franz | |
> Müntefering bei der Wahl zum neuen SPD-Chef. Generalsekretär Benneter | |
> erreicht dagegen weniger als 80 Prozent | |
BERLIN taz ■ „Erst das Land, dann die Partei“, so setzte Franz Münteferi… | |
gestern auf dem SPD-Parteitag in Berlin die Prioritäten. Zumindest die | |
Partei hat er gestern gewonnen. Nach einer mitreißenden Rede stimmten 95,1 | |
Prozent der Delegierten seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der SPD zu. Der | |
scheidende Parteichef Gerhard Schröder hatte dagegen im letzten November | |
nur noch 80,8 Prozent erhalten. Ein noch besseres Ergebnis erzielte vor 13 | |
Jahren ein Mann, an den die Genossen wohl nur ungern erinnert werden: Björn | |
Engholm kam 1991 auf 97,4 Prozent. | |
Eher dürftig fiel dagegen das Ergebnis der Wahl des neuen | |
SPD-Generalsekretärs aus. Der weitgehend unbekannte Bundestagsabgeordnete | |
Klaus-Uwe Benneter kam nach einer emotionslosen Rede nur auf 79,5 Prozent. | |
Benneter löst Olaf Scholz ab, der seinen Posten zur Verfügung gestellt | |
hatte. | |
Müntefering schwor seine Partei auf den Reformkurs von Bundeskanzler | |
Schröder ein. „Die Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen. Wir | |
wollen regieren“, erklärte der 64-Jährige. „Wir schaffen das, wenn wir die | |
Lage ehrlich einschätzen, wenn wir kämpfen, wenn wir uns unterhaken“, so | |
Müntefering auf dem Sonderparteitag. | |
Der neue SPD-Chef machte deutlich, dass an der Agenda 2010 nicht gerüttelt | |
werde. „Es wird so nicht sein, dass wir einfach unseren Sozialstaat | |
behalten können“, sagte er. Seine eigene Generation habe sich zu lange an | |
das vermeintliche Naturgesetz gewöhnt, dass es immer Wachstum geben werde. | |
Den Bundeskanzler versicherte Müntefering seiner unbedingten Unterstützung: | |
„Du wirst Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein“, sagte er zu | |
Schröder gewandt. Er werde alles tun, „was ich dafür tun kann, weit über | |
das Jahr 2006 hinaus“. Inhaltlich kündigte Müntefering Schritte in Richtung | |
auf eine Bürgerversicherung an. Außerdem verteidigte er Pläne zur | |
Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe und bekannte sich zur | |
Tarifautonomie. Er wolle als Parteichef dazu beitragen, „den Kapitalismus | |
zu zivilisieren“. | |
Schröder warb bei seinem letzten Auftritt als Parteichef um Rückhalt für | |
die Reformen. Änderungen lehnte er ab. „Wir halten Kurs. Was beschlossen | |
ist, wird nicht verändert.“ Die Partei dürfe wie schon öfter in ihrer | |
141-jährigen Geschichte auch diesmal nicht vor einer „historischen Aufgabe“ | |
davonlaufen. Schröder gestand ein: „Ich war für viele kein leichter | |
Vorsitzender.“ KLH | |
brennpunkt SEITE 3meinung und diskussion SEITE 11 | |
22 Mar 2004 | |
## AUTOREN | |
KLH | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |