# taz.de -- Müntefering im roten Bereich

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	> Nur Björn Engholm war zuletzt besser: Überwältigende Mehrheit für Franz
	> Müntefering bei der Wahl zum neuen SPD-Chef. Generalsekretär Benneter
	> erreicht dagegen weniger als 80 Prozent

	BERLIN taz ■ „Erst das Land, dann die Partei“, so setzte Franz Münteferi…
	gestern auf dem SPD-Parteitag in Berlin die Prioritäten. Zumindest die
	Partei hat er gestern gewonnen. Nach einer mitreißenden Rede stimmten 95,1
	Prozent der Delegierten seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der SPD zu. Der
	scheidende Parteichef Gerhard Schröder hatte dagegen im letzten November
	nur noch 80,8 Prozent erhalten. Ein noch besseres Ergebnis erzielte vor 13
	Jahren ein Mann, an den die Genossen wohl nur ungern erinnert werden: Björn
	Engholm kam 1991 auf 97,4 Prozent.

	Eher dürftig fiel dagegen das Ergebnis der Wahl des neuen
	SPD-Generalsekretärs aus. Der weitgehend unbekannte Bundestagsabgeordnete
	Klaus-Uwe Benneter kam nach einer emotionslosen Rede nur auf 79,5 Prozent.
	Benneter löst Olaf Scholz ab, der seinen Posten zur Verfügung gestellt
	hatte.

	Müntefering schwor seine Partei auf den Reformkurs von Bundeskanzler
	Schröder ein. „Die Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen. Wir
	wollen regieren“, erklärte der 64-Jährige. „Wir schaffen das, wenn wir die
	Lage ehrlich einschätzen, wenn wir kämpfen, wenn wir uns unterhaken“, so
	Müntefering auf dem Sonderparteitag.

	Der neue SPD-Chef machte deutlich, dass an der Agenda 2010 nicht gerüttelt
	werde. „Es wird so nicht sein, dass wir einfach unseren Sozialstaat
	behalten können“, sagte er. Seine eigene Generation habe sich zu lange an
	das vermeintliche Naturgesetz gewöhnt, dass es immer Wachstum geben werde.

	Den Bundeskanzler versicherte Müntefering seiner unbedingten Unterstützung:
	„Du wirst Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein“, sagte er zu
	Schröder gewandt. Er werde alles tun, „was ich dafür tun kann, weit über
	das Jahr 2006 hinaus“. Inhaltlich kündigte Müntefering Schritte in Richtung
	auf eine Bürgerversicherung an. Außerdem verteidigte er Pläne zur
	Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe und bekannte sich zur
	Tarifautonomie. Er wolle als Parteichef dazu beitragen, „den Kapitalismus
	zu zivilisieren“.

	Schröder warb bei seinem letzten Auftritt als Parteichef um Rückhalt für
	die Reformen. Änderungen lehnte er ab. „Wir halten Kurs. Was beschlossen
	ist, wird nicht verändert.“ Die Partei dürfe wie schon öfter in ihrer
	141-jährigen Geschichte auch diesmal nicht vor einer „historischen Aufgabe“
	davonlaufen. Schröder gestand ein: „Ich war für viele kein leichter
	Vorsitzender.“ KLH

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	22 Mar 2004

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