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# taz.de -- Neue Webseite www.fragdenstaat.de: Recht auf Transparenz stärken
> Der Umgang mit dem Recht auf Information ist für viele noch nicht
> selbstverständlich. Die Website www.fragdenstaat.de soll BürgerInnen
> helfen, das zu ändern.
Bild: Die Webseite soll den BürgerInnen zeigen, wie sie zu ihren Informationen…
BERLIN taz | Den BürgerInnen soll es künftig leichter fallen, die Arbeit
von Behörden und Ministerien zu überprüfen. Dafür sorgt seit Montag die
Internetplattform [1][www.fragdenstaat.de].
Die Webseite klärt über das Bürgerrecht auf Transparenz auf. Denn
inzwischen gibt es dazu auf Bundesebene drei Gesetze: das
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), das Verbraucher- und das
Umweltinformationsgesetz. Die Netzplattform will zudem die Hürden für neue
Anfragen senken: Suchmasken helfen den Menschen heraus zufinden, an welche
Behörde sie ihren Antrag auf Auskunft wie am besten richten.
Alle Anfragen und die Antworten darauf werden veröffentlicht - so wollen
die Plattformbetreiber vermeiden, dass die Ämter doppelt antworten müssen
und die Ergebnisse breiter streuen. Getragen wird die Initiative von elf
Organisationen, darunter Transparency International, Mehr Demokratie und
die Open Knowledge Foundation.
Nach dem IFG, das seit 2006 gilt, hat die Bevölkerung ein Recht darauf,
dass ihnen öffentliche Stellen des Bundes grundsätzlich alle Dokumente
bereit stellen müssen. Zurückhalten dürfen die Ämter nur Informationen, die
Geschäftsgeheimnisse enthalten oder die öffentliche Sicherheit gefährden
könnten.
Doch so selbstverständlich scheint den Menschen hierzulande das Recht auf
Auskunft noch nicht zu sein. Während in Großbritannien 2010 rund 44.000
Anfragen an staatliche Behörden gestellt wurden, waren es in Deutschland
erst rund 1.600, informierten die Plattformbetreiber. Allein 5.200 Anfragen
erfolgten auf der Insel über die Webseite [2][whatdotheyknow.com], an der
sich die deutschen Betreiber orientieren. "Informationsfreiheit ist im 21.
Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit. Sie ermöglicht Rechenschaft und
Kontrolle und ermächtigt den Bürger", erklärt Christian Humborg von
Transparency International.
Auch elf Bundesländer haben sich mittlerweile eigene
Informationsfreiheitsgesetze gegeben. Leer gehen die Bewohner Bayerns,
Hessens, Niedersachsens und Sachsens aus. Als zwölftes Land plant die
grün-rote Koalition Baden-Württembergs ein Transparenz-Gesetz. Frühestens
ab Mitte 2012 werde man das Vorhaben angehen, hieß es aus dem
Innenministerium.
1 Aug 2011
## LINKS
[1] http://fragdenstaat.de/
[2] http://www.whatdotheyknow.com/
## AUTOREN
Eva Völpel
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