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# taz.de -- Erwin Teufel gibt sich frisch und munter
> Baden-Württembergs Regierungschef verjüngt sein Kabinett. Ob er nach 2006
> weitermacht, bleibt offen
BERLIN taz ■ Früher als erwartet hat der baden-württembergische
Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sein neues Kabinett vorgestellt.
Teufel besetzte gestern in Stuttgart vier von elf Ministerposten neu. In
Baden-Württemberg waren in den letzten Tagen immer mehr Spekulationen
aufgekommen, wie die Posten im Ministerrat verteilt werden könnten. Teufel
reagierte, indem er die Umbesetzungen vorzog. Ursprünglich waren sie für
die kommende Woche angekündigt worden. Die Opposition zeigte sich wenig
beeindruckt. „Von Energie und Aufbruch keine Spur“, charakterisierte der
SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler das neue Kabinett.
Die Umbildung war durch den Rücktritt von Wirtschaftsminister Walter Döring
(FDP) im Zusammenhang mit einer Spendenaffäre notwendig geworden. Für
Döring wird der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende Ernst Pfister an der
Spitze des Wirtschaftsministeriums stehen. Überraschend ist der Aufstieg
der 34-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Tanja Gönner an die Spitze des
Sozialministeriums. Sie löst als weitgehend unbekannter Neuzugang Friedhelm
Repnik (CDU) ab, der zur Staatlichen Toto-Lotto GmbH wechseln wird. Teufel
sagte über die Aufsteigerin, sie sei eines der hoffnungsvollsten
Nachwuchstalente der CDU.
Bereits seit längerem war bekannt, dass Innenminister Thomas Schäuble (CDU)
seinen Stuhl räumen würde. Er wird als zukünftiger Chef der landeseigenen
Brauerei „Rothaus“ gehandelt. Für Schäuble rückt der bisherige
Staatsekretär Heribert Rech (CDU) nach. Nachfolger des amtsmüden Umwelt-
und Verkehrsministers Ulrich Müller (CDU) wird sein Staatssekretär Stefan
Mappus (CDU).
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler kritisierte am verjüngten
Kabinett, dass die Chance verpasst worden sei, „große Köpfe“ ins Kabinett
zu holen. Die Vergabe von hoch dotierten Jobs an die ehemaligen Minister
Repnik und Schäuble werde zudem nur den allgemeinen Unmut über die Politik
steigern, sagte Drexler.
Im Hintergrund der Kabinettsumbildung steht die Frage, ob Teufel 2006 noch
einmal zum Landtagswahlkampf antreten wird. Doch die wird mit der
Kabinettsumbildung noch nicht beantwortet. Der verjüngte Ministerrat mit
der Überraschungskandidatin Ursula Gönner könnte jedoch ein Indiz dafür
sein, dass Teufel weitermachen will. Der Ministerpräsident bleibt dabei,
dass die Entscheidung über die Spitzenkandidatur in der Union erst im
Frühjahr 2005 fallen wird. Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen
im Landtag, sagte, die Kabinettsumbildung bringe keinen neuen Schub,
sondern sei lähmend. „Teufel hat wieder einen wichtigen Augenblick
verpasst, die Personaldebatte um seine Person endlich zu beenden“, erklärte
Kretschmann. PATRICK GRIESSER
8 Jul 2004
## AUTOREN
PATRICK GRIESSER
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