# taz.de -- Windpark gegen Bürgerwillen: Windige Tricks | |
> Die Gemeinde Nübbel entschied in einem Bürgerentscheid, keine Flächen für | |
> Windkraft auszuweisen. Doch die Anlagenplaner beantragen den Bau | |
> trotzdem. | |
Bild: Unerwünscht in Nübbel: ein Windpark. | |
HAMBURG taz | Sie haben ihre Mitbürger nicht nur mit Öko-Argumenten | |
umgarnt, damit diese Windkraftanlagen im Gemeindegebiet möglich machen: | |
100.000 Euro Zuschüsse an Vereine und Verbände im Ort sollte es unter | |
anderem geben. Doch das Dorf war gespalten, am Ende gewannen die | |
Windpark-Gegner. Mit einem Bürgerentscheid nahmen die Wähler im | |
schleswig-holsteinischen Nübbel im März 2010 die Ausweisung von | |
Eignungsflächen für Windkraftanlagen zurück. Die ist erforderlich, damit | |
Windräder errichtet werden dürfen. Ergebnis: Der Ort Nübbel samt Umland | |
bleibt windkraftfrei und das für mindestens zwei Jahre, so lange ist der | |
Wählerwille bindend. | |
Doch klar ist die Lage nicht für die Genossenschaft Energiepark Nübbel | |
(EPN), die den Windpark 1,5 Kilometer vor dem Ort erbauen wollte. Vorstand | |
Holger Ohm sagt der taz: "Wir wollten das Projekt nicht sofort fallen | |
lassen." Die Genossenschaft begab sich auf die Suche nach einem Weg, wie | |
man den Park trotzdem umsetzen könnte und beantragte Anfang des Jahres die | |
Baugenehmigung beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche | |
Räume (LLUR). Damit wurde ein übliches Genehmigungsverfahren in Gang | |
gesetzt. | |
Dabei entstehen Kuriositäten, weil auch die Gemeinde daran beteiligt wird - | |
völlig unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids zu den Eignungsflächen. | |
Die Gemeindevertretung wurde gefragt, ob sie mit der Errichtung des | |
Windparks einverstanden ist, ihr "Einvernehmen" gibt. Das erteilt sie in | |
der letzten Woche und sorgt damit für große Aufregung. | |
Denn: Die Verwaltung des Kreises Rendsburg Eckernförde und auch die | |
zuständige Amtsverwaltung Fockbek halten das Einvernehmen zum | |
Windparkprojekt der Gemeinde für rechtswidrig. Der Gemeinderat dürfe sein | |
Einvernehmen nicht geben, weil die planungsrechtlichen Voraussetzungen | |
nicht vorliegen: Die ausgewiesenen Flächen fehlen - weil die Bürger es so | |
wollten. Der leitende Verwaltungsbeamte des Amtes, Pierre Gilgenast, hat | |
den Bürgermeister von Nübbel nun aufgefordert, die Entscheidung des | |
Gemeindeparlaments zu überprüfen. Reagiert er nicht, übernimmt die | |
Kommunalaufsicht des Kreises. | |
Was Bürgermeister Rudolf Ehlers tun wird, ist noch nicht entschieden. Er | |
wundere sich, sagte er der taz, dass seinem Gemeinderat etwas zur | |
Abstimmung gestellt werde, wenn der gar keine Wahl habe. | |
Es werde jeder Antrag geprüft, sagt Johannes Grützner vom | |
Landesumweltministerium, dem das LLUR unterstellt ist. Das gilt auch bei | |
ungewöhnlichen Rechtsauffassungen: Er erzählt, dass im Anhang des Antrags | |
ein Rechtsgutachten beiliegt. Tenor: Man bräuchte keine Eignungsflächen für | |
die Genehmigung. Für diese Fragen ist in Schleswig-Holstein das | |
Innenministerium zuständig. Der Sprecher sagt: "Windanlagen dürfen nur in | |
Eignungsgebieten stehen." | |
14 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Daniel Kummetz | |
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