# taz.de -- Das Urteil über die Gewalt

	# taz.de -- Das Urteil über die Gewalt



	AUS FRANKFURT AM MAINHEIDE PLATEN

	Die Erde wird nicht beben, die Welt wird nicht untergehen, wenn die 27.
	Große Strafkammer den ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten
	Wolfgang Daschner (61) heute Vormittag freisprechen sollte. „Die Würde des
	Menschen ist unantastbar“ steht auch dann noch immer in bronzenen Lettern
	am Flügel C des Gerichtsgebäudes. Gewiss ist: Sie werden nicht
	herunterfallen, möglicherweise aber substanziellen Schaden nehmen. Zwei
	Monate lang wurde im Saal E 1 des Landgerichts gegen Daschner und seinen
	Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit (51), verhandelt. Daschner ist der
	Verleitung Untergebener zur Nötigung in einem besonders schweren Fall
	angeklagt. Ennigkeit sollte dem Kindesentführer und Mörder des 11-jährigen
	Bankierssohnes Jakob von Metzler, Magnus Gäfgen, auf Befehl seines Chefs am
	Morgen des 1. Oktober 2002 durch Drohung mit Gewalt ein Geständnis
	abpressen. Ultima Ratio, letztes Mittel, sei die Drohung mit körperlichen
	Schmerzen gewesen, sagte Daschner gegen Ende der Beweisaufnahme. Er
	rechtfertigte seine Tat juristisch. Er sei sich keiner Schuld bewusst und
	habe aus „übergesetzlichem Notstand“ heraus gehandelt. Staatsanwalt Wilhelm
	Möllers signalisierte in seinem Plädoyer Verständnis. Er forderte eine eher
	symbolische Geldstrafe und lobte Daschner und Ennigkeit als „gewissenhafte,
	tadelfreie Beamte“.

	Die Anträge der drei Verteidiger am vergangenen Donnerstag gerieten zu
	einem Parforceritt durch die Rechtsgeschichte. Sie bemühten den Römer
	Cicero, den Philosophen Kant und eine schier unüberschaubare Fülle an
	Fundstellen aus rechtstheoretischen Abhandlungen und Kommentaren. Sie
	beschworen ethische und moralische Aspekte, die sie den Paragraphen 240 und
	343 des Strafgesetzes, die Nötigung und Aussageerpressung verbieten, und
	dem Grundgesetz, das die Unantastbarkeit der Menschenwürde festschreibt,
	entgegenstellten. Recht, argumentierten sie, sei nicht immer identisch mit
	Gerechtigkeit. Unisono setzten sie die Teile zu einem Ganzen zusammen, das
	passgerecht einen Freispruch der Angeklagten begründete, weil diese „in
	einer Zwangssituation“, in Notwehr und Nothilfe dem „eiskalten Mörder“
	Gäfgen körperliche Schmerzen nur angedroht hätten, um das „Leben eines
	unschuldigen Kindes“ zu retten. Leben, so ihre Argumentation, habe gegen
	Leben gestanden, Gäfgen aber durch seine Tat Menschenwürde und Rechtsschutz
	verwirkt.

	Wolfgang Daschner, meist ohne Regung, hörte auch das unbewegt an,
	gestattete sich kaum eine Geste der Zustimmung. Er habe, sagte Rechtsanwalt
	Eckart Hild, ausdrücklich verlangt, seine persönliche Betroffenheit, seine
	angeschlagene Gesundheit nicht zu erwähnen. Aber Daschner sei „ein
	gebrochener Mann“. Nahe kommt auch Hild diesem Führungsbeamten nicht, der
	sich vom Streifenpolizisten über ein Studium auf der Polizeiakademie
	hocharbeitete. Stocksteif sitzt der hagere Mann auf der Anklagebank, seine
	Sprache wirkt gestanzt wie ein Polizeibericht. Nur manchmal lässt er
	flüchtig erkennen, dass er sich ungerecht behandelt fühlt. Das gilt für
	seine Versetzung aus dem aktiven Dienst ebenso wie dafür, dass sein Fall
	exemplarisch Furore machte und dafür, dass auch seine Familie unter der
	öffentlichen Debatte gelitten habe.

	Tatsächlich hat er wie kaum ein anderer in den vergangenen zwei Jahren die
	Gemüter der Menschen bewegt, Diskussionen, Meinungsumfragen, Foren, wütende
	Leserbriefe provoziert. Darf ein deutscher Polizist einem Entführer
	Schmerzen zufügen, wenn er das Versteck seines Opfers nicht preisgeben
	will? Waren Grundgesetz, Europäische Menschenrechtkonvention, UNO-Charta
	gegen Folter am Abend des 30. Septembers 2002 für ihn außer Kraft? Über
	drei Tage lang war der Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler
	verschwunden, der Tatverdächtige Magnus Gäfgen (29) verriet nicht, was mit
	ihm geschehen war. Er hatte den Jungen nach der Schule abgepasst, in seine
	Wohnung gelockt und dort erstickt. Er entledigte sich der Leiche und
	kassierte das Lösegeld. Nach seiner Festnahme erzählte er Lügengeschichten,
	beschuldigte Dritte und führte die Polizei in die Irre. Unbestritten ist,
	dass Daschner schon am Abend des 30. September 2002 Untergebene mit die
	Idee konfrontierte, Gäfgen mit Gewalt zu zwingen, das Versteck des Kindes
	preiszugeben. Er habe verlangt, Gäfgen mit Schmerzen zu drohen und sie ihm
	im Notfall im Beisein eines Arztes auch tatsächlich zuzufügen. Daschner
	fertigte darüber eine Aktennotiz. Er hat nie geleugnet, auch nach
	Bekanntwerden der Drohung dazu gestanden und mehrfach in Interviews gesagt,
	er sei auch bereit gewesen, diese umzusetzen.

	Fest steht auch, dass sich einige Untergebene gegen die Order verwahrten,
	auf das Folterverbot hinwiesen und die Anordnung schlicht ignorierten.
	Daschner, sagten sie im Zeugenstand aus, habe damals mit seinem Ansinnen
	ziemlich allein dagestanden. Auch der Polizeipsychologe hatte eindringlich
	abgeraten und stattdessen die Konfrontation Gäfgens mit der Schwester des
	entführten Kindes vorgeschlagen. Aber auch in einer zweiten Besprechung
	habe Daschner an seinem Vorhaben festgehalten, die Einsatzleiter
	unterlaufen und Ennigkeit aufgetragen, sein Konzept umsetzen.

	Die Vorsitzende Richterin der 27. Strafkammer, Bärbel Stock, führt das
	Verfahren ruhig, unaufgeregt und manchmal fast im Stil einer
	verständnisvollen Sozialarbeiterin. Für sie ist das tote Kind nicht einfach
	eine Leiche, sondern fast immer „der kleine Jakob“. Daschner steht seit
	Beginn des Verfahrens nicht mehr ganz so vollmundig hinter seiner Tat.
	Keinesfalls will er sein Tun als „Folter“ verstanden wissen. Zum einen habe
	er nur drohen wollen, die Misshandlung sei nur „angedacht“ gewesen. Dabei
	sei es geblieben, weil Gäfgen danach schließlich gestanden habe. Außerdem
	sei Schmerz, ausgeübt als „unmittelbarer Zwang“ im Polizeidienst, noch
	längst keine Folter. Ihm sei es ausschließlich um die Rettung des Kindes
	gegangen. Sicher ist zwar, dass der Mitangeklagte Ennigkeit die Order
	seines Chefs kannte, als er das Vernehmungszimmer betrat. Er habe, sagte er
	aus, aber nicht vorgehabt, sie wirklich auszuführen. Stattdessen habe er
	Gäfgen nur „sehr eindringlich ins Gewissen geredet“ und ihm eher allgemein
	mitgeteilt, dass es bei der Polizeiführung Überlegungen gebe, ihn härter
	anzufassen. Daraufhin habe Gäfgen schnell reagiert und das Versteck der
	Leiche des Kindes preisgegeben. Was zwischen den beiden wirklich geschah,
	wissen nur Gäfgen und Ennigkeit.

	Daschner hingegen muss sehr wohl gewusst haben, dass er etwas Verbotenes
	befahl. Dies aber gerade hat der Polizeivize im Vorfeld des Verfahrens
	immer wieder bestritten. Er sei sich keiner Schuld bewusst. Zum Beginn des
	Verfahrens behauptete er außerdem, sein Handeln sei vom Innenministerium
	gedeckt gewesen. Er habe telefonisch die ausdrückliche Erlaubnis eingeholt.
	Sein Gesprächspartner habe gesagt: „Machen Sie das! Instrumente zeigen!“
	Das Ministerium dementierte umgehend. Daschners Verteidiger Eckart Hild sah
	sich gezwungen, schleunigst zurückzurudern. Daschner, erklärte er, habe
	weder mit dem Innenminister noch mit dessen Staatssekretär gesprochen. Aber
	auch die nächst tieferen Ränge wiesen Daschners Behauptung empört zurück.
	Moralische Rückendeckung hatte der Polizeivize allerdings schon unmittelbar
	nach Bekanntwerden der Tat von zahlreichen Politikern, unter anderem vom
	hessischen Ministerpräsidenten Koch bekommen, der Folter zwar nicht
	explizit befürwortete, aber dennoch Verständnis bekundete.

	Der zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung
	verurteilte Magnus Gäfgen (29), wirkte am dritten Verhandlungstag in seiner
	Rolle als Zeuge und Opfer kühl, weniger selbstmitleidig als als
	Angeklagter. Er berichtete, dass ihm Kriminalkommissar Ennigkeit mit der
	Zufügung von Schmerzen, „wie ich sie noch nie erlebt hätte“, gedroht habe.
	Der Kriminalhauptkommissar habe auch die Anreise eines Folterspezialisten
	per Hubschrauber angekündigt.

	Der renommierte Strafverteidiger Eckart Hild und der Rechtsprofessor,
	Philosoph und Theologe Lutz Simon, der Ennigkeit vertritt, verwahrten sich
	zwar dagegen, Rechtsgeschichte schreiben zu wollen. Dennoch verlangten sie
	in der Quintessenz eine Gesetzesänderung. Angesichts der Legalisierung des
	finalen Rettungsschusses, des Luftsicherheitsgesetzes, das den Abschuß von
	entführten Passagiermaschinen erlaube, sei es nachgerade „absurd“, wenn
	Polizeibeamte nicht das Recht auf Notwehr und -hilfe hätten, das jeden
	anderen Bürger zustehe. Der Mörder Gäfgen, so Simon, dürfe nicht „der
	lachende Dritte sein“. Hild argumentierte: „Es ist nicht alles
	unantastbar.“ Mit einem emotionsgeladen Appell an das
	„Gerechtigkeitsgefühl“ setzte er die 27. Strafkammer unter den Druck, die
	Freiheit des Gerichtes zu nutzen, diese Werteverschiebung im Urteil
	vorwegzunehmen. Hilfsweise verlangte er, zu berücksichtigen, dass Daschner
	unter Zeitdruck stand, „verzweifelt“ und überfordert gewesen sei und sich
	anders nicht zu helfen gewusst habe. Außerdem habe er sich in „einem
	Verbotsirrtum“ befunden, es handele sich um einen „Einzelfall“, er habe a…
	lauteren Motiven und nicht „verwerflich“ gehandelt. Auch bei einer
	Verurteilung könne von einer Strafe abgesehen werden. Er riet dem Gericht,
	sich nicht vor Schlagzeilen zu fürchten: „Folter in Deutschland erlaubt!“
	Staatsanwalt Möllers sah sich mit seinem milden Antrag düpiert. Er hatte
	argumentiert, dass „jede staatliche Aktion von geltendem Recht bestimmt“
	sein müsse, der freie Wille „des Subjekts“ auch und gerade in
	Polizeigewahrsam nicht gebrochen werden dürfe und vor „Dammbrucheffekt“ und
	„Aushöhlung unumstößlicher Rechtsgarantien“ gewarnt.

	20 Dec 2004

	## AUTOREN

	HEIDE PLATEN

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