# taz.de -- Bürgerrechtler gewinnt Prozess: 40 Jahre zu Unrecht bespitzelt

	# taz.de -- Bürgerrechtler gewinnt Prozess: 40 Jahre zu Unrecht bespitzelt

	> Jahrzehnte lang hat der Verfassungsschutz den Bürgerrechtler Rolf Gössner
	> rechtswidrig ausgespäht, urteilt Verwaltungsgericht Köln. Wer ihn
	> denunziert hat, erfährt Gössner nicht.

	Bild: Gerade weil Rolf Gössner, der Vizepräsident der Liga für Menschenrecht…

	BREMEN taz \| Fast 40 Jahre lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz
	Rechtsbruch begangen. Das geht aus einem Urteil hervor, das das
	Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag gefällt hat. Das Gericht gab damit
	der Klage des Bremer Rechtsanwalts und Vizepräsidenten der Liga für
	Menschenrechte Rolf Gössner in vollem Umfang statt.

	Gössner hatte das Bundesamt 2007 verklagt, weil es ihn seit 1970
	unausgesetzt beobachtete. Damals studierte er noch in Freiburg.
	Anschließend war Gössner in Bremen Gerichtsreferendar, hat später an der
	dortigen Uni promoviert und schließlich auch gelehrt. Von 1990 bis 2001
	beriet er die niedersächsische Grünen-Fraktion. Immer blieb der
	Inlandsgeheimdienst dran. Selbst als die Bremische Bürgerschaft den
	parteilosen Juristen 2007 zum stellvertretenden Richter am
	Staatsgerichtshof, dem Landesverfassungsgericht, wählte, dauerte die
	Observation an.

	Eingestellt wurde sie erst Ende 2008, kurz vor Beginn der
	Gerichtsverhandlung. Die Sicherheitslage habe sich verändert, hieß es
	plötzlich. Geheim bleibt, was genau sich 19 Jahre nach dem Mauerfall
	verändert hatte. "Ich werde schauen, ob sich das Fachreferat dazu äußert",
	sagte dazu eine Sprecherin des Verfassungsschutzes. Zum Urteil könne
	"derzeit gar nichts gesagt werden", sie bitte um Verständnis: "Das müssen
	wir erst verdauen." Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht
	vor.

	Das gilt auch für den Großteil der 2.000 Blatt starken Gössner-Akte: Der
	Innenminister verweigerte die komplette Freigabe, nur 15 Prozent des
	Dossiers sind zugänglich. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem
	"in camera"-Verfahren - bei dem Richter und Geheimdienstvertreter hinter
	verschlossenen Türen die Akte sichten - das Geheimhaltungsbedürfnis bejaht.

	Problematisch ist das auch für die persönliche Aufarbeitung. "Ich muss
	versuchen, mir diesen Teil meiner Lebensgeschichte wiederanzueignen", sagte
	Gössner. Anders als ein Stasi-Opfer wird er dabei aber nicht erfahren, wer
	ihn zu Unrecht denunziert und ausgespäht hat. Auskunft über die Anzahl
	ähnlicher Fälle gibt das Bundesamt nicht.

	Besorgniserregend ist das, weil der Anlass für die Gössner-Bespitzelung so
	nichtig war: Er firmierte 1970 auf einer Liste des Sozialdemokratischen
	Hochschulbundes, ohne Mitglied der damals SPD-nahen Vereinigung zu sein
	oder später einer Partei beizutreten. Gerade das fand der Verfassungsschutz
	auffällig: Der Bremer, so die perfide Argumentation, agiere "ganz bewusst
	nicht als Mitglied einer extremistischen Partei, weil er so seine
	Glaubwürdigkeit zu wahren versucht". Das Urteil ist noch nicht
	rechtskräftig. (bes)

	4 Feb 2011

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