# taz.de -- Ferry Batzoglou über das neue Migrationsgesetz in Griechenland: Asylrecht in Athen begraben

	# taz.de -- Ferry Batzoglou über das neue Migrationsgesetz in Griechenland: As…

	Radikal, radikaler, Griechenland: Die ultrarigide Migrationspolitik der
	konservativen Regierung in Athen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht.
	Das vom Parlament verabschiedete Migrationsgesetz sieht – man muss es so
	sagen – Ungeheures vor: Migranten, die irregulär Griechenland erreichen,
	wird fortan die Einreise bei einer „Gefahr für die öffentliche Ordnung und
	Sicherheit“ verweigert.

	Wessen Asylantrag als unzulässig beschieden oder abgelehnt wird, hält sich
	illegal in Hellas auf. Neuankömmlinge werden mit Freiheits- und Geldstrafen
	belegt. Ihnen bleibt nur die Wahl zwischen Knast oder Rückkehr. Fußfesseln
	sollen sie zu einer freiwilligen Rückkehr faktisch nötigen.

	Im Kern werden alle Migranten, Schutzsuchende inbegriffen, die es schaffen,
	den EU-Außenposten Griechenland zu erreichen, was schon gefährlich genug
	ist, kurzerhand zu Kriminellen erklärt. Das Recht auf Asyl, auf dem Papier
	immer noch ein Individualrecht, wird per Gesetz nicht nur mehr ausgehöhlt,
	sondern in Athen de facto abgeschafft. Migrantenhasser in Hellas und
	anderswo dürfen sich bestätigt fühlen. In Richtung der Flüchtlinge lautet
	das Motto unverblümt: „Bleib lieber da, wo du bist! Hier bist du
	unerwünscht!“

	„Hier“ heißt: in Europa. Erst am 11. Juli hatte die Regierung Mitsotakis
	eine Asylneuregelung beschlossen, wonach „die Einreichung von Asylanträgen
	von Personen, die mit Transportmitteln auf dem Seeweg aus Nordafrika
	illegal ins Land kommen, ausgesetzt“ werde. Diese Personen würden „ohne
	Registrierung in das Land der Abreise oder der Herkunft zurückgeführt“. Die
	Neuregelung gelte für drei Monate.

	Ohne Registrierung! Welch statistische Schönrechnerei! Als ob man so die
	Flucht der Menschen aus Krieg, Zerstörung, Unterdrückung und Armut einfach
	unter den Teppich kehren könnte.

	Und was sagt die Europäische Union zu dem neuerlichen hellenischen
	Monstrum, dem jüngsten Migrationsgesetz? Fernab von Hellas hüllt man sich
	in Schweigen. Schon wieder. Das Aslyrecht wird in Athen zu Grabe getragen.
	Einfach so.

	[1][ausland]

	5 Sep 2025

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	Ferry Batzoglou

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