# taz.de -- Redeverbot war illegal

	# taz.de -- Redeverbot war illegal

	> Der Arzt Ghassan Abu-Sittah hätte aus Gaza berichten dürfen, so das
	> Verwaltungsgericht

	Von Timm Kühn

	Das Verwaltungsgericht Berlin hat das im Zuge des „Palästina-Kongresses“
	erlassene politische Betätigungsverbot gegen den britisch-palästinensischen
	Arzt Ghassan Abu-Sittah für rechtswidrig erklärt. Das bestätigte eine
	Gerichtssprecherin am Dienstag der taz. Abu-Sittah war im April 2024 die
	Einreise verwehrt worden. Zudem verhängte das Berliner Landesamt für
	Einwanderung (LEA) gegen ihn [1][ein grundsätzliches Veröffentlichungs- und
	Interviewverbot]. Die Behörde befürchtete, der Arzt könnte Unterstützung
	für palästinensische Terrororganisationen bekunden.

	Dies wies das Gericht nun zurück. Das Gericht habe keine Äußerungen finden
	können, die eine Unterstützung für Terrorgruppen wie die Hamas nahelegen,
	so die Sprecherin. Demnach habe Abu-Sittah zwar in der Vergangenheit
	Sympathien für militante Organisationen bekundet – allerdings nur vor dem
	Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023.

	Damit gebe es keine Grundlage für ein Betätigungsverbot wegen
	Terrorunterstützung nach Paragraf 47, Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Ein
	Verbot nach Absatz 1, der weniger strenge Vorgaben beinhaltet, sei
	unverhältnismäßig – da Abu-Sittah auf dem Kongress als Zeitzeuge auftreten
	sollte. Der Chirurg war im Oktober 2023 nach Gaza gereist und hatte in
	Krankenhäusern medizinische Hilfe geleistet.

	Bereits im Mai 2024 hatte das Verwaltungsgericht Potsdam [2][das von der
	Bundespolizei verhängte Einreiseverbot gegen Abu-Sittah gekippt]. Schon
	damals bemängelte das Gericht fehlende Beweise für die Behauptung,
	Abu-Sittah könne Strafbares sagen. Insgesamt hatten die Behörden im Kontext
	des Palästina-Kongresses vier politische Betätigungsverbote und mehrere
	Einreiseverbote verhängt.

	Die Polizei hatte den Kongress aufgelöst, als sich der Historiker Salman
	Abu Sitta per Video zuschaltete. Gegen ihn war ebenfalls ein
	Betätigungsverbot erlassen worden – von dem die Organisator:innen
	allerdings erst während der Veranstaltung erfuhren. Anders als der Arzt
	Ghassan Abu-Sittah hatte der Historiker in einem Blogeintrag geschrieben,
	wäre er noch jung, hätte er wohl am Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober
	teilgenommen.

	Karim Bohnhoff von der [3][Rechtshilfeorganisation European Legal Support
	Center], die Ghassan Abu-Sittah vertreten hatte, sagte am Dienstag zur taz,
	das Urteil sei zu erwarten gewesen: „Das Vorgehen der Berliner
	Ausländerbehörde war offensichtlich rechtswidrig.“ Alarmierend sei, dass
	die Behörden offenbar „bewusst rechtswidrig handelten, um auf politischen
	Druck hin den Kongress um jeden Preis zu verhindern“. Der Fall
	verdeutliche, dass sich deutsche Behörden nicht mehr an Gesetze halten
	würden, um Palästinasolidarität zu unterdrücken.

	16 Jul 2025

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