# taz.de -- Harte Sparpläne in Frankreich

	# taz.de -- Harte Sparpläne in Frankreich

	> Der französische Premierminister François Bayrou will Staatsausgaben
	> kürzen und Feiertage streichen. Das soll Frankreich aus der Schuldenkrise
	> retten – falls der Plan angenommen wird

	Aus Paris Rudolf Balmer

	Wenn „alle mitmachen“ wollten und wenn die erforderlichen Anstrengungen
	„richtig und gerecht“ verteilt würden, könne Frankreich in vier Jahren
	seinen Staatshaushalt so weit wieder in Ordnung bringen, dass die
	Verschuldung nicht weiter steigt. Der Konditionalis ist angebracht, denn
	der Sparplan gegen die Verschuldung, den der [1][französische
	Premierminister François Bayrou] seinem Land verschreiben möchte, stößt
	sogleich auf heftige Ablehnung in der Opposition.

	Der Regierungschef, der über keine parlamentarische Mehrheit verfügt, weiß
	nur zu gut, dass er bei einem [2][Misstrauensantrag in der Haushaltsdebatte
	Kopf und Kragen riskiert]. Dieses „Risiko“ aber wolle er eingehen, weil er
	der Nation die „Wahrheit“ nicht verheimlichen könne, erklärte Bayrou.

	Es steht nicht gut um die Finanzen. Heute beträgt die akkumulierte
	Verschuldung rund 3,3 Billionen Euro und 114 Prozent des BIP. Für 2025 wird
	mit einem weiteren Defizit von 5,4 Prozent BIP-Anteil gerechnet. Und für
	die Zuhörer, die sich vielleicht der Dramatik nicht bewusst wären,
	präzisierte Bayrou, dass mit jeder Sekunde die öffentlichen Schulden um
	5.000 Euro wachsen würden. Ein Countdown in einer totalen Schuldenkrise,
	wie sie unlängst Griechenland zum Leidwesen seiner Bürger erlebt habe und
	wie er sie seinen Landsleuten nicht wünsche. Denn letztlich stehe die
	Unabhängigkeit der Nation auf dem Spiel, warnte Bayrou am Dienstag bei
	einer Pressekonferenz.

	Seit Jahrzehnten hätten sich die Franzosen daran gewöhnt, dass der Staat
	„alles bezahlt“. Damit müsse Schluss sein. Die Entziehungskur beginnt mit
	2026 als „weißem Jahr“, in dem alle Ausgaben auf dem Niveau von 2025
	eingefroren bleiben: Renten und alle sozialen Zulagen oder Hilfsgelder
	werden der Teuerung nicht angepasst. Auch die Ministerien – mit Ausnahme
	der Verteidigung – müssen mit demselben Etat wie im Vorjahr auskommen.

	Die Beamten, die in Frankreich in den letzten Jahren bereits einen
	Kaufkraftverlust hinnehmen mussten, können folglich nicht mit einer
	generellen Lohnerhöhung rechnen. Insgesamt müssten im kommenden Jahr 43,5
	Milliarden Euro eingespart werden.

	Für sofortige Empörung sorgte Bayrous Ankündigung, er wolle zwei bisherige
	Feiertage streichen: den Ostermontag und den 8. Mai, an dem das Ende des
	Zweiten Weltkriegs begangen wird. Überhaupt müssten alle Hindernisse, die
	der Aktivität im Weg stünden, beseitigt werden, damit die Nation mehr
	arbeite und kollektiv reicher werde. Auch die Wohlhabendsten würden mit
	einer „Solidaritätsabgabe“, deren Konturen Bayrou allerdings völlig offen
	ließ, zur Kasse gebeten.

	Wie andere Regierungschefs zuvor, will Bayrou vor allem für die kleinen und
	mittleren Unternehmen die Prozeduren vereinfachen. Die so gewonnene
	Flexibilität und Freiheit müssten sie allerdings mit weniger Subventionen
	bezahlen. Ebenfalls ein oft gehörter Refrain ist der erklärte Kampf gegen
	Steuerbetrug und Schwindel von Sozialgeldempfängern.

	Er möchte zur Verbesserung der heute stark negativen Außenhandelsbilanz die
	Produktion „made in France“ sowie in Europa stärken und dafür eine Abgabe
	für Pakete aus dem Fernen Osten erheben.

	Es ging Bayrou um die „großen Linien“ der Haushaltspolitik bis 2029, über
	die er mit sich reden lassen wolle, bevor der eigentliche Entwurf dann im
	Herbst vorgelegt und zur Schicksalsfrage für diese Regierung wird. Bayrou
	hatte seine Rede kaum beendet, als Sprecher der linken wie die
	rechtspopulistischen Opposition ankündigten, sie würden eine
	Vertrauensabstimmung gegen diese zweifellos unpopulären Sparpläne
	beantragen.

	17 Jul 2025

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	Rudolf Balmer

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