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# taz.de -- Das kann Jahre dauern
> Ein AfD-Verbotsverfahren ist verfrüht, sagt die Justizsenatorin
[1][Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren] hält Berlins Justizsenatorin
Felor Badenberg für verfrüht. Sie erwarte, dass die Partei gegen die
Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz gerichtlich vorgehen werde, sagte die CDU-Politikerin und
frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes im Deutschlandfunkfunk. Sie
verwies darauf, dass das Jahre dauern könnte. Wenn irgendwann Verwaltungs-
und Oberverwaltungsgericht Entscheidungen treffen, sei das der Zeitpunkt
für die politischen Verantwortlichen, darüber nachzudenken. „Aber zum
jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD nach mehrjähriger
Prüfung [2][als gesichert rechtsextremistisch eingestuft]. Der Verdacht,
dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur
Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst mit.
Badenberg wies auch die heftige Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an
der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurück. Man könne
gegen jede Entscheidung des Verfassungsschutzes gerichtlich vorgehen, dann
entschieden unabhängige Gerichte. „Ich kann daran ehrlich gesagt nichts
Antidemokratisches feststellen“, so die Justizsenatorin. (dpa)
5 May 2025
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