# taz.de -- Das kann Jahre dauern

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	> Ein AfD-Verbotsverfahren ist verfrüht, sagt die Justizsenatorin

	[1][Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren] hält Berlins Justizsenatorin
	Felor Badenberg für verfrüht. Sie erwarte, dass die Partei gegen die
	Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für
	Verfassungsschutz gerichtlich vorgehen werde, sagte die CDU-Politikerin und
	frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes im Deutschlandfunkfunk. Sie
	verwies darauf, dass das Jahre dauern könnte. Wenn irgendwann Verwaltungs-
	und Oberverwaltungsgericht Entscheidungen treffen, sei das der Zeitpunkt
	für die politischen Verantwortlichen, darüber nachzudenken. „Aber zum
	jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht.“

	Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD nach mehrjähriger
	Prüfung [2][als gesichert rechtsextremistisch eingestuft]. Der Verdacht,
	dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
	Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur
	Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst mit.

	Badenberg wies auch die heftige Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an
	der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurück. Man könne
	gegen jede Entscheidung des Verfassungsschutzes gerichtlich vorgehen, dann
	entschieden unabhängige Gerichte. „Ich kann daran ehrlich gesagt nichts
	Antidemokratisches feststellen“, so die Justizsenatorin. (dpa)

	5 May 2025

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