# taz.de -- Das kann Jahre dauern | |
> Ein AfD-Verbotsverfahren ist verfrüht, sagt die Justizsenatorin | |
[1][Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren] hält Berlins Justizsenatorin | |
Felor Badenberg für verfrüht. Sie erwarte, dass die Partei gegen die | |
Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz gerichtlich vorgehen werde, sagte die CDU-Politikerin und | |
frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes im Deutschlandfunkfunk. Sie | |
verwies darauf, dass das Jahre dauern könnte. Wenn irgendwann Verwaltungs- | |
und Oberverwaltungsgericht Entscheidungen treffen, sei das der Zeitpunkt | |
für die politischen Verantwortlichen, darüber nachzudenken. „Aber zum | |
jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht.“ | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD nach mehrjähriger | |
Prüfung [2][als gesichert rechtsextremistisch eingestuft]. Der Verdacht, | |
dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische | |
Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur | |
Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. | |
Badenberg wies auch die heftige Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an | |
der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurück. Man könne | |
gegen jede Entscheidung des Verfassungsschutzes gerichtlich vorgehen, dann | |
entschieden unabhängige Gerichte. „Ich kann daran ehrlich gesagt nichts | |
Antidemokratisches feststellen“, so die Justizsenatorin. (dpa) | |
5 May 2025 | |
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