# taz.de -- AfD in Brandenburg: Kritik an Lange von rechts bis links | |
Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs im | |
Zusammenhang mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch | |
steht SPD-Innenministerin Katrin Lange in der Kritik. Lange entließ | |
Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Dienstag überraschend. Zur Begründung | |
sagte sie, der Verfassungsschutz habe die AfD in Brandenburg im April vom | |
Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft, | |
der entsprechende Vermerk sei ihr aber erst drei Wochen später vorgelegt | |
worden. Nun sei das Vertrauen zum Leiter des Verfassungsschutzes nicht mehr | |
gegeben. | |
Die Parteijugend der Sozialdemokraten, die Jusos, nannten die Entlassung | |
„ein denkbar schlechtes Zeichen in Zeiten, in denen wir im Kampf gegen die | |
Demokratiefeinde gemeinsam stehen müssen“, wie der Juso-Landesvorsitzende | |
Leonel Richy Andicene sagte. Die Grünen, die nicht im Landtag vertreten | |
sind, kritisierten, für sie stelle sich die Entlassung weiterhin „wie ein | |
politisch motivierter Rauswurf eines anerkannten Fachmannes und Kämpfers | |
gegen Rechtsextremismus“ dar. Die frühere Linke-Landtagsabgeordnete | |
Isabelle Vandre warf Lange vor, sie geriere sich seit Monaten mit immer | |
härteren Forderungen in der Migrationspolitik als Stichwortgeberin für den | |
Rechtspopulismus. | |
Lange setzte am Mittwoch eine Dienstanweisung aus der Zeit des | |
CDU-geführten Innenministeriums von 2023 außer Kraft. Diese besagte laut | |
Ministerium, dass der Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes selbst über | |
die Einstufung der AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistisch | |
entscheidet. „Bis auf Weiteres“ gelte wieder eine Dienstanweisung von 2017, | |
nach der bei „Beobachtungsobjekten“ von besonderer politischer Bedeutung | |
die Innenministerin selbst die Entscheidung zur Einstufung treffe, teilte | |
Langes Behörde mit. Die CDU kritisierte, so liefere die Innenministerin die | |
Behörde dem Vorwurf der politischen Einflussnahme aus. (dpa) | |
9 May 2025 | |
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