| # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israel rechtfertigt Attacke auf… | |
| > Israels Angriff im Gazastreifen galt laut Regierung einer | |
| > Hamas-Kommandozentrale. Die EU unterstützt die Palästinensische | |
| > Autonomiebehörde mit 1,6 Milliarden Euro. | |
| Bild: Die zerstörte Ambulanz- und Laborstation des arabischen Baptistenkranken… | |
| Israel rechtfertigt Attacke auf Krankenhausgebäude in Gaza | |
| Israels Regierung hat gereizt auf eine deutsche Stellungnahme zum | |
| [1][Angriff der israelischen Streitkräfte auf ein Krankenhausgebäude] im | |
| Norden des umkämpften Gazastreifens reagiert. Es habe sich um einen | |
| „präzisen Angriff“ auf ein einzelnes Gebäude gehandelt, das von der | |
| islamistischen Hamas als Kommando- und Kontrollzentrum genutzt worden sei, | |
| schrieb das israelische Außenministerium auf der Plattform X. Es reagierte | |
| damit auf einen englischsprachigen X-Beitrag aus dem Hause der | |
| geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). | |
| In der Stellungnahme des Auswärtigen Amts heißt es: „[2][Der grausame | |
| Hamas-Terror gehört bekämpft]. Aber humanitäres Völkerrecht gilt, mit | |
| besonderer Schutzverpflichtung für zivile Orte. Wie soll ein Krankenhaus in | |
| weniger als 20 Minuten evakuiert werden?“ Baerbock selbst schrieb dies auf | |
| ihrem eigenen X-Account auch auf Deutsch. | |
| ## Israels Außenministerium kontert Baerbock | |
| „Wir würden eine klare und scharfe Verurteilung der Nutzung von | |
| Krankenhäusern durch die Hamas erwarten und keine Rhetorik, die die Hamas | |
| zum fortgesetzten Missbrauch der zivilen Infrastruktur ermutigt“, | |
| antwortete Israels Außenministerium. Leider fehlten in der deutschen | |
| Erklärung „wichtige Fakten“. So habe die israelische Armee vor dem Angriff | |
| früh eine Warnung ausgegeben. Es habe auch keine zivilen Opfer infolge des | |
| Angriffs gegeben. | |
| Augenzeugen hatten der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass die Armee | |
| die Verwaltung des Al-Ahli-Krankenhauses vor dem Angriff aufgefordert habe, | |
| die Klinik zu evakuieren. Patienten und Angestellte hätten 18 Minuten Zeit | |
| gehabt, das Krankenhaus zu verlassen, meldete die palästinensische | |
| Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Augenzeugen. Die Klinik war | |
| demnach in den vergangenen Monaten die wichtigste verbliebene medizinische | |
| Einrichtung im Norden des dicht besiedelten Küstengebiets. | |
| In dem angegriffenen Gebäude habe es keine medizinischen Aktivitäten | |
| gegeben, hieß es in der Darstellung des israelischen Außenministeriums. | |
| Auch sei das Krankenhausgelände bei dem Angriff nicht weiter beschädigt | |
| worden, sodass es für weitere Behandlungen betriebsbereit bleibe. Dies | |
| widerspricht Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Demnach wurde | |
| das Krankenhaus bei dem Angriff schwer beschädigt. (dpa) | |
| Rakete aus dem Jemen abgefangen | |
| In Israel hatte es in der Küstenmetropole Tel Aviv und weiten Teilen im | |
| Zentrum des Landes am frühen Abend Raketenalarm gegeben. Nach Angaben eines | |
| israelischen Militärsprechers wurde eine vermutlich aus dem Jemen | |
| abgefeuerte Rakete erfolgreich abgefangen. Angaben zu Sachschäden oder | |
| Verletzten gab es zunächst nicht. [3][Die Huthi-Miliz feuert immer wieder | |
| Raketen] auf Israel, laut eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas. | |
| (dpa) | |
| EU schnürt milliardenschweres Hilfspaket für Palästinenser-Regierung | |
| Die Europäische Union will ihre finanzielle Unterstützung für die | |
| Palästinensische Autonomiebehörde mit einem neuen Hilfspaket von rund 1,6 | |
| Milliarden Euro erhöhen. Die Hilfen sollten über drei Jahre verteilt | |
| fließen und seien an Reformen geknüpft, sagte die für den Nahen Osten | |
| zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica der Nachrichtenagentur Reuters. | |
| „Wir möchten, dass sie sich reformieren, denn ohne Reformen werden sie | |
| nicht stark und glaubwürdig genug sein, um nicht nur für uns, sondern auch | |
| für Israel ein Gesprächspartner zu sein“, sagte Suica. Die | |
| Palästinenser-Regierung steht wegen Korruption und mangelhafter Verwaltung | |
| in der Kritik. Sie hat nur eine begrenzte Selbstverwaltung über einige | |
| Gebiete im Westjordanland unter israelischer Militärbesatzung. Im | |
| Gazastreifen herrscht die radikal-islamische Hamas. | |
| Von dem neuen Hilfspaket seien 620 Millionen Euro für finanzielle | |
| Unterstützung und eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde | |
| vorgesehen, sagte Suica. 576 Millionen Euro würden für „Resilienz und | |
| Wiederaufbau“ des Westjordanlandes und des Gazastreifens bereitgestellt. | |
| 400 Millionen Euro kämen als Darlehen von der Europäischen | |
| Investitionsbank. | |
| Die EU ist der größte Geldgeber der Palästinenser. In den vergangenen zwölf | |
| Jahren habe die durchschnittliche EU-Unterstützung für die Palästinensische | |
| Autonomiebehörde etwa 400 Millionen Euro betragen, erklärte Suica. | |
| [4][EU-Vertreter haben wiederholt die Hoffnung geäußert], dass die | |
| Palästinensische Autonomiebehörde nach einem Ende des Kriegs zwischen | |
| Israel und der Hamas die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen wird. Die | |
| rechts-religiöse Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin | |
| Netanjahu lehnt dies bisher jedoch ab, ebenso wie das Ziel der EU einer | |
| Zwei-Staaten-Lösung. (rtr) | |
| 14 Apr 2025 | |
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