# taz.de -- Hochzeitstatt SchuleundBeruf

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	> Union und SPD zerstören die Hoffnungen vieler afghanischer Frauen und
	> Mädchen auf ein selbstbestimmtes Leben. Weil ihnen Deutschland die
	> Einreise versagt

	Bild: Illustration: Katja Gendikova

	Von Martin Sökefeld

	Am Tag, als CDU und SPD ihre Einigung auf einen Koalitionsvertrag
	verkündeten, besuchte ich eine afghanische Familie, die einen Monat zuvor
	über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) nach Deutschland
	gekommen ist. Das BAP hat das Ziel, unter der Herrschaft der Taliban
	besonders gefährdeten Personen – Menschenrechtsaktivist*innen,
	Frauenrechtlerinnen, Journalistinnen und anderen – in Deutschland
	ein Leben in Freiheit und ohne Angst zu ermöglichen. Bedrohte
	Afghan*innen, die sich noch im Land befanden, konnten sich bei deutschen
	Organisationen melden und nach einer langwierigen Prüfung, in die
	verschiedene Behörden involviert waren, in die pakistanische Hauptstadt
	ausreisen, um Visa für Deutschland zu beantragen. Seit der Machtübernahme
	der Taliban ist die deutsche Botschaft in Kabul geschlossen. Konsularische
	Dienste gab es dort schon seit dem verheerenden Bombenanschlag auf die
	Botschaft Ende Mai 2017 nicht mehr.

	Ich habe die Familie 2024 bei einem Forschungsaufenthalt in Islamabad
	kennengelernt und sie dort regelmäßig besucht. Ali, der Vater, war
	Politikwissenschaftler an der Universität Kabul. Er hatte die Taliban vor
	ihrer Machtübernahme regelmäßig scharf kritisiert und wurde von ihnen
	damals schon bedroht. Nun lebt er mit seiner Frau Maryam (alle Namen sind
	aus Sicherheitsgründen geändert) und ihren vier Töchtern in einer
	Kleinstadt in Baden-Württemberg. Sie sind glücklich, in Deutschland eine
	sichere Zukunft gefunden zu haben. Ein Jahr lang mussten sie in Islamabad
	auf die Visa für Deutschland und die Weiterreise warten, in ständiger
	Angst, dass ihre Aufnahme widerrufen werden könnte und sie nach Afghanistan
	abgeschoben werden. Genau das droht nun möglicherweise den Afghan*innen,
	die in Islamabad auf den Flug nach Deutschland warten. Denn im
	Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige
	Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel
	Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“

	Aziza, die jüngste Tochter, geht seit einigen Tagen zur Schule. In
	Afghanistan wäre ihre Bildungskarriere beendet, bevor sie richtig begonnen
	hat. Ali sagt: „Aziza ist dreizehn. Die Taliban finden, dass Mädchen mit
	dreizehn Jahren verheiratet werden müssen, anstatt zur Schule zu gehen.“
	Mädchen dürfen in Afghanistan nur bis zur 6. Klasse die Schule besuchen.
	Parvin, die älteste Tochter, hatte in Kabul bereits drei Jahre Pädagogik
	studiert, bis die Taliban an die Macht kamen. Sie musste ihr Studium ohne
	Abschluss beenden und möchte jetzt schnell Deutsch lernen und dann wieder
	studieren. Banu, die zweitjüngste, geht noch nicht zur Schule, aber sie
	hofft, es werde bald ein Schulplatz für sie gefunden. Hadia, die
	zweitälteste, will vielleicht Polizistin werden.

	In Kabul wären die Töchter irgendwann verheiratet worden. Sie hätten ihre
	Häuser ohne männliche Begleitung nicht verlassen dürfen, nur vollständig
	verhüllt unter einer Burka. Frauen dürfen in der Öffentlichkeit nicht
	sprechen, man darf ihre Stimmen nicht hören. Eine Berufstätigkeit ist für
	Frauen weitestgehend ausgeschlossen. Ali sagt, dass er aus Sorge um die
	Zukunft seiner Töchter in Islamabad monatelang nicht schlafen konnte: „Es
	wäre das Ende gewesen, wenn wir nach Afghanistan abgeschoben worden wären.“
	Maryam, die Mutter, ist stolz, dass nun auch ihr Name am Briefkasten der
	Familie steht. Eine Banalität in Deutschland, in Afghanistan völlig
	undenkbar. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, erklärt den
	Satz im Koalitionsvertrag zum BAP so: Es werde keine Flüge mehr aus
	Afghanistan geben, sondern Flüge nach Afghanistan. Was er damit sagen will:
	Statt der humanitären Aufnahme gefährdeter Menschen soll Abschiebungen
	geben. Auch Pakistan schiebt gerade massiv Afghan*innen ab.

	Vor Kurzem setzte Talal Chaudhry, der stellvertretende Innenminister
	Pakistans, ein neues Ultimatum: Afghan*innen, die in humanitären Programmen
	westlicher Staaten auf die Ausreise warten, müssen bis Ende April 2025
	Pakistan verlassen haben, sonst werden sie abgeschoben. Das gilt auch für
	diejenigen, die auf die Ausreise per BAP nach Deutschland warten.
	Deutschland und Pakistan haben neue Gemeinsamkeiten: Beide Staaten wollen
	Afghan*innen abschieben statt aufnehmen. Pakistan hat jahrzehntelang
	Afghan*innen großzügig Zuflucht gewährt, die vor der langen Folge von
	Konflikten und Unterdrückung in Afghanistan geflohen waren. Das ist nun
	vorbei. Heute werden Afghan*innen in Pakistan pauschal für
	terroristische Anschläge verantwortlich gemacht und gelten als
	Sicherheitsrisiko. Nicht viel anders ist es in Deutschland. In beiden
	Ländern werden Afghan*innen zu Sündenböcken erklärt. Dabei sind die
	Afghan*innen in Deutschland vor der Art von Gewalt geflohen, die nun
	einige wenige Afghanen hier verüben.

	Die Gefahren in Afghanistan für Abgeschobene sind real. Edris, ein
	Künstler, dessen Atelier in Kabul die Taliban im Sommer 2021 zerstörten und
	der daraufhin nach Pakistan floh, sagte, dass ein mit ihm befreundeter
	Künstler vor Kurzem nach Afghanistan abgeschoben wurde. Vor einigen Tagen
	bekam Edris die Nachricht, dass ein Freund in Afghanistan getötet worden
	sei. Ich lernte Edris in Rawalpindi kennen, der Nachbarstadt von Islamabad,
	wo er mit seiner Familie wohnte. Anfang Januar verkündeten die
	pakistanischen Behörden, dass alle Afghan*innen Islamabad und Rawalpindi
	verlassen müssen. Wer bleibe, werde abgeschoben. Wenige Tage nach dieser
	Ankündigung wurde Edris mit seinen beiden Söhnen verhaftet und in ein
	Abschiebelager gebracht. Mit der Zahlung eines hohen Lösegelds konnten sie
	noch einmal freikommen. Sie zogen nach Attock, einer kleineren Stadt
	westlich von Islamabad, und dachten, dort sicher zu sein. Aber inzwischen
	werden auch in Attock Afghan*innen verhaftet und abgeschoben. Edris
	hatte darauf gehofft, von den USA aufgenommen zu werden. Aber diese
	Hoffnung zerstörte der US-Präsident Donald Trump, der das Aufnahmeprogramm
	der USA für Afghan*innen stoppte. Haben sich die Koalitionäre hier Trump
	zum Vorbild genommen?

	Die pakistanischen Behörden bringen Afghan*innen zur Abschiebung an die
	Grenze des Nachbarlands und schicken sie auf die andere Seite. Das ist von
	Deutschland aus nicht möglich. Die Bundesregierung wird irgendeine Form von
	Abstimmung mit der Taliban-Regierung benötigen. Die Taliban haben bereits
	erklärt, dass sie bereit sind, Abgeschobene aus Deutschland aufzunehmen.
	Sie, die bislang international weitgehend isoliert und geächtet sind,
	erhoffen sich dadurch Anerkennung. Es ist zu befürchten, dass die nächste
	Bundesregierung tatsächlich mit dem menschenverachtenden Regime, das ganz
	besonders Frauenrechte mit Füßen tritt, paktieren wird, um Abschiebungen
	zu ermöglichen.

	Während die alte Regierung noch betonte, nur afghanische Straftäter
	abschieben zu wollen, geht der Koalitionsvertrag darüber hinaus. Da heißt
	es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit
	Straftätern und Gefährdern.“ Werden sich Afghan*innen wie in Pakistan
	auch in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können? Selbst die verbale
	Beschränkung der Abschiebungen auf Straftäter bedeutet keineswegs
	Sicherheit für alle anderen. Denn auch früher wurde immer wieder behauptet,
	dass nur afghanische Straftäter abgeschoben würden, was jedoch keineswegs
	stimmte. Die Trump-Regierung bietet auch hier ein potenzielles übles
	Vorbild: Der Schutzstatus von Afghan*innen, die in den vergangenen Jahren
	in den USA aufgenommen wurden, wird im Juni aufgehoben. Bis dahin müssen
	sie die USA „freiwillig“ verlassen, ansonsten droht ihnen die Abschiebung.

	Humanitäre Aufnahme stoppen und stattdessen abschieben, so muss man sich
	die Afghanistan-Politik der neuen Regierung vorstellen. Der Schutz von
	Frauen- und Menschenrechten spielt da keine Rolle. Am 16. April ist noch
	einmal ein Charterflug mit Afghan*innen aus Islamabad in Deutschland
	gelandet. Die Ankunft eines jeden Flugs wird von einer weitgehend
	faktenfreien Empörungskampagne von Springer-Presse und
	CDU-Politiker*innen begleitet. Immer wieder ist von Flügen „aus
	Afghanistan“ die Rede, obwohl die Flüge aus Pakistan kommen.

	Der Vorwurf wird geäußert, auch von Gewerkschaftern der Bundespolizei, es
	gebe keine Sicherheitsüberprüfungen der Afghan*innen, obwohl die
	Bundespolizei selbst an den Sicherheitsinterviews in der deutschen
	Botschaft in Islamabad beteiligt ist. Oder es wird behauptet, NGOs hätten
	die Afghan*innen für das BAP ausgewählt, obwohl sie nur eine erste
	Anlaufstelle für gefährdete Personen waren, die Auswahl für das Programm
	aber durch die beteiligten Ministerien und das Bamf erfolgte.

	Zwischenzeitlich war von zwei weiteren Flügen aus Islamabad im April die
	Rede, aber die wird es nicht geben. Es ist auch unklar, ob es mit der neuen
	Bundesregierung wieder Flüge geben wird. Die CDU will keine weiteren Flüge.
	Thorsten Frei, ihr parlamentarischer Geschäftsführer, erklärte, dass
	bestehende Aufnahmezusagen zurückgenommen werden sollen. De facto wird das
	Programm bereits abgewickelt, schon seit dem vergangenen Sommer gab es
	keine weiteren Aufnahmezusagen. Trotzdem hoffen viele Afghan*innen immer
	noch auf Aufnahme in Deutschland. Die Beendigung des
	Bundesaufnahmeprogramms bedeutet in jedem Fall, dass die Träume vieler
	Mädchen und junger Frauen auf Bildung und ein selbstbestimmtes Leben brutal
	zunichte gemacht werden.

	26 Apr 2025

	## AUTOREN

	Martin Sökefeld

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