# taz.de -- Familie:Zentrales fehlt

	# taz.de -- Familie:Zentrales fehlt

	Einige solide Ziele beinhaltet der Koalitionsvertrag in Bezug auf Frauen
	und Familie immerhin: So wird der Fonds sexueller Missbrauch fortgeführt,
	häusliche Gewalt soll in sorgerechtlichen Verfahren berücksichtigt werden,
	ein digitales Gewaltschutzgesetz soll kommen. Ein paar Maßnahmen für
	Alleinerziehende wie Sanktionen bei säumigem Unterhalt sind geplant. Und
	das Selbstbestimmungsgesetz wird nicht gleich wieder abgeschafft, sondern
	evaluiert – uff.

	Vieles jedoch bleibt vage: Die Gleichstellungsstrategie soll
	weiterentwickelt werden – wie, ist unklar. Die Möglichkeit einer
	„kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen“ bis zum 24.
	Lebensjahr soll geprüft werden – aber eben nur geprüft, und Männer scheinen
	nicht verhüten zu müssen. Wie Aufklärungs-, Präventions- und Täterarbeit im
	Gewaltschutz verstärkt werden sollen, bleibt offen, ebenso wie
	Benachteiligung von Frauen im Alltag beseitigt werden soll. Und gleicher
	Lohn für gleiche Arbeit bis 2030 ist zwar ambitioniert, aber leider
	realitätsfern.

	Bezeichnend ist, dass für queeres Leben vier dürre Zeilen reserviert sind.
	Teils ist der Vertrag im generischen Maskulinum gegendert, was Frauen und
	queere Personen unsichtbar macht. Das Verständnis von Geschlechter- und
	Familienpolitik, das diesem Vertrag zugrunde liegt, ist ein eher bleiernes
	– was dazu passt, dass die Union das Ministerium bekommt, aber angesichts
	des Rechtsrucks Sorge macht.

	Und Zentrales fehlt: Hebammen und Geburtshilfe werden nur am Rande erwähnt,
	dringend nötige Änderungen im Abstammungsrecht wie die Stiefkindadoption
	für lesbische Mütter gar nicht, ebenso wenig die Familienstartzeit.
	Kinderrechte schaffen es wieder nicht ins Grundgesetz, ein Armutszeugnis.
	Und wie zu erwarten bleibt der Paragraf 218 vorerst in Stein gemeißelt.

	Patricia Hecht

	10 Apr 2025

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	Patricia Hecht

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