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# taz.de -- SPD und Grüne verhandeln über erneute Koalition in Hamburg
> Zum Auftakt am Donnerstag betonten beide Seiten die gute Atmosphäre.
> Weniger harmonisch könnte es werden, wenn es um Autobahnbau, Klimaschutz
> und Migration geht – und an einen Neuzuschnitt der Zuständigkeiten
Gut dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne in
Hamburg Koalitionsgespräche aufgenommen. SPD-Spitzenkandidat, Bürgermeister
Peter Tschentscher, sprach nach den rund vierstündigen Verhandlungen von
einer „sehr einvernehmlichen und guten Atmosphäre“ zum Auftakt. Beide
Parteien waren mit jeweils zehnköpfigen Teams in den Kaisersaal des
Rathauses gekommen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank
berichtete von „einem sehr guten, freundschaftlichem Geist und einer
mitunter auch sehr humorvollen Atmosphäre“, in der die Gespräche geführt
worden seien. Zu konkreten Inhalten äußerten sich beide nicht. „Wir haben
vor allem den Rahmen jetzt erst mal festgelegt“, sagte Fegebank.
„Es gibt einen Themenplan, den wir der Reihe nach abarbeiten“, sagte
Tschentscher, ohne ins Detail zu gehen. Auch der finanzielle Rahmen, in dem
sich die Planungen für die nächsten fünf Jahre bewegen müssten, sei beim
ersten Treffen besprochen worden.
Wann welches Thema drankommt, wurde nicht gesagt. Die Öffentlichkeit soll
in loser Folge über den Fortgang der Verhandlungen unterrichtet werden.
Knackpunkte gibt es in der Verkehrspolitik, bei Infrastrukturprojekten wie
der geplanten Autobahn A26-Ost, dem Klimaschutz und der Migrationspolitik.
Zudem dürfte es um Senatsposten und einen möglichen Neuzuschnitt der
Zuständigkeiten der Behörden gehen.
Ziel sei es, möglichst bald zu einer neuen Koalitionsvereinbarung zu
kommen, sagte Tschentscher. „Aber wir stehen nicht unter Druck.“ Auch nach
der Konstituierung der neuen Bürgerschaft sei der Senat weiter
arbeitsbereit, sagte der Bürgermeister. „Wir haben eine stabile, sichere
Regierung. Wir haben eine stabile Mehrheit im Parlament. Wir sind jederzeit
handlungsfähig.“
Nach den Gesprächen am Donnerstag und Freitag dieser Woche sind bis zum 12.
April zunächst sieben weitere Termine vereinbart. Darüber hinaus seien
zusätzliche Treffen geplant.
## Koalition könnte Anfang Mai stehen
Läuft alles nach Plan, könnten die Koalitionsverhandlungen nach Ansicht von
Beobachtern in rund vier Wochen abgeschlossen werden, sodass Bürgermeister
Tschentscher in der Bürgerschaft Anfang Mai wiedergewählt werden könnte.
Zuvor müssten allerdings die Parteien noch einer Vereinbarung zustimmen.
Bei der SPD ist dafür bereits für den 26. April ein Parteitagstermin
vorgemerkt. Bei den Grünen laufen die Planungen für eine
Mitgliederversammlung Ende April/Anfang Mai. (dpa)
28 Mar 2025
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