# taz.de -- SPD und Grüne verhandeln über erneute Koalition in Hamburg | |
> Zum Auftakt am Donnerstag betonten beide Seiten die gute Atmosphäre. | |
> Weniger harmonisch könnte es werden, wenn es um Autobahnbau, Klimaschutz | |
> und Migration geht – und an einen Neuzuschnitt der Zuständigkeiten | |
Gut dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne in | |
Hamburg Koalitionsgespräche aufgenommen. SPD-Spitzenkandidat, Bürgermeister | |
Peter Tschentscher, sprach nach den rund vierstündigen Verhandlungen von | |
einer „sehr einvernehmlichen und guten Atmosphäre“ zum Auftakt. Beide | |
Parteien waren mit jeweils zehnköpfigen Teams in den Kaisersaal des | |
Rathauses gekommen. | |
Die Grünen-Spitzenkandidatin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank | |
berichtete von „einem sehr guten, freundschaftlichem Geist und einer | |
mitunter auch sehr humorvollen Atmosphäre“, in der die Gespräche geführt | |
worden seien. Zu konkreten Inhalten äußerten sich beide nicht. „Wir haben | |
vor allem den Rahmen jetzt erst mal festgelegt“, sagte Fegebank. | |
„Es gibt einen Themenplan, den wir der Reihe nach abarbeiten“, sagte | |
Tschentscher, ohne ins Detail zu gehen. Auch der finanzielle Rahmen, in dem | |
sich die Planungen für die nächsten fünf Jahre bewegen müssten, sei beim | |
ersten Treffen besprochen worden. | |
Wann welches Thema drankommt, wurde nicht gesagt. Die Öffentlichkeit soll | |
in loser Folge über den Fortgang der Verhandlungen unterrichtet werden. | |
Knackpunkte gibt es in der Verkehrspolitik, bei Infrastrukturprojekten wie | |
der geplanten Autobahn A26-Ost, dem Klimaschutz und der Migrationspolitik. | |
Zudem dürfte es um Senatsposten und einen möglichen Neuzuschnitt der | |
Zuständigkeiten der Behörden gehen. | |
Ziel sei es, möglichst bald zu einer neuen Koalitionsvereinbarung zu | |
kommen, sagte Tschentscher. „Aber wir stehen nicht unter Druck.“ Auch nach | |
der Konstituierung der neuen Bürgerschaft sei der Senat weiter | |
arbeitsbereit, sagte der Bürgermeister. „Wir haben eine stabile, sichere | |
Regierung. Wir haben eine stabile Mehrheit im Parlament. Wir sind jederzeit | |
handlungsfähig.“ | |
Nach den Gesprächen am Donnerstag und Freitag dieser Woche sind bis zum 12. | |
April zunächst sieben weitere Termine vereinbart. Darüber hinaus seien | |
zusätzliche Treffen geplant. | |
## Koalition könnte Anfang Mai stehen | |
Läuft alles nach Plan, könnten die Koalitionsverhandlungen nach Ansicht von | |
Beobachtern in rund vier Wochen abgeschlossen werden, sodass Bürgermeister | |
Tschentscher in der Bürgerschaft Anfang Mai wiedergewählt werden könnte. | |
Zuvor müssten allerdings die Parteien noch einer Vereinbarung zustimmen. | |
Bei der SPD ist dafür bereits für den 26. April ein Parteitagstermin | |
vorgemerkt. Bei den Grünen laufen die Planungen für eine | |
Mitgliederversammlung Ende April/Anfang Mai. (dpa) | |
28 Mar 2025 | |
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