Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- aufreger: Dodik-Vertreter bedrohen Europa-Staatsministerin in Repub…
Der Serbenführer Milorad Dodik und seine Anhänger sorgen für weitere
Konflikte in Bosnien und Herzogowina. Am Freitagabend soll nach eigenen
Angaben die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima bedroht worden
sein. Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann besuchte Banja Luka, die
Hauptstadt des serbisch dominierten Landesteils Republik Srpska (RS). Das
dortige Regime, das unter der Führung Dodiks steht, erklärte Lührmann zur
Persona non grata und forderte die Polizei auf, sie zu verweisen. Das
berichtet sie auf der Onlineplattform X.
Am Tag zuvor hatten Deutschland und Österreich Sanktionen gegen die von der
bosnischen Justiz gesuchten Politiker verhängt. Neben Dodik liegen auch
Haftbefehle gegen den Parlamentspräsidenten der RS, Nenad Stevandić, und
RS-Premierminister Radovan Višković vor.
Staatsministerin Lührmann erklärte gegenüber dem Sender N1, dass sie trotz
dieser unerfreulichen Ereignisse den größte Teil ihres geplanten Programms
abgeschlossen hatte. „Ich war schon drei- oder viermal in Bosnien und
Herzegowina und ich wollte schon immer nach Banja Luka, weil ich viel über
die Schönheit der Stadt und die Gastfreundschaft der Menschen gehört habe.“
Dort traf sie sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition.
Danach soll eine Mitteilung des Innenministeriums der Republika Srpska
eingetroffen sein, in der es hieß, dass sie das Territorium der Entität
verlassen müsste.
Daher habe sie sich entschieden, die Stadt zu verlassen, sagte Lührmann
gegenüber dem Sender. Sie fügte hinzu, dass ein solches Verhalten ein
klares Zeichen für die Schwäche von Milorad Dodik sei.
„Er verliert die Unterstützung der Öffentlichkeit und ist international
isoliert. Es gibt auch einen Haftbefehl gegen ihn, und solche
rücksichtslosen Schritte werden nur von jemandem unternommen, der keine
Ahnung hat, was er als Nächstes tun soll“, betonte sie.
Der von der bosnischen Justiz gesuchte Dodik meldete sich zuletzt Anfang
April per Videobotschaft aus Moskau. Er verließ einige Tage zuvor sein
Land, nachdem der bosnische Staatsgerichtshof in der vergangenen Woche
einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik ausgestellt hatte. Zwei Wochen
zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Festnahme des Politikers angeordnet.
Anlass war der Beschluss Dodiks, einseitig die Zuständigkeit von Justiz
und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für
beendet zu erklären, obwohl die RS Teil von Bosnien und Herzegowina ist.
Erich Rathfelder, Split
meinung + diskussion
7 Apr 2025
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.