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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Gericht kassiert Entlassung vo…
> Die Regierung Netanjahu wollte den kritischen Shin Bet-Chef entmachten.
> Dessen Behörde ermittelte in der Katargate-Affäre gegen enge Vertraute
> des Premiers.
Bild: In Israel wird massiv gegen die Entlassung von Ronen Bar demonstriert, hi…
## Oberstes Gericht stoppt Entlassung von Ronen Bar
Der Oberste Gerichtshof Israels hat die von Regierungschef Benjamin
Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar
vorerst gestoppt. Die Entscheidung der Regierung werde so lange ausgesetzt,
bis alle Berufungsanträge angehört worden seien, erklärte der Oberste
Gerichtshof am Freitag. Dafür setzte er eine Frist bis zum 8. April. Bar
hatte die Entscheidung zu seiner Entlassung als politisch motiviert
bezeichnet.
Die israelische Regierung hatte zuvor dem Vorschlag Netanjahus zugestimmt,
Bar zu entlassen. Mehrere Oppositionsparteien legten daraufhin Beschwerde
beim Obersten Gerichtshof ein und erklärten, die Entscheidung der Regierung
beruhe „auf einem eklatanten Interessenkonflikt“ Netanjahus. In der
Geschichte Israels war noch nie ein Inlandsgeheimdienstchef entlassen
worden.
Am Freitag erklärte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, der Regierung
sei es verboten, den Geheimdienstchef zu entlassen. Folglich sei es auch
verboten, einen Nachfolger zu ernennen oder Gespräche zur Besetzung des
Postens zu führen. (afp)
## Aus für Shin Bet-Chef Ronen Bar
Die israelische Regierung hat die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef
Ronen Bar beschlossen. Die Regierung sei dem Vorschlag von
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „die Amtszeit (Bars) zu beenden“
einstimmig gefolgt, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Bar werde als
Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet spätestens am 10. April
zurücktreten oder sobald ein Nachfolger nominiert sei. Netanjahu hatte in
der vergangenen Woche bereits von einem „fortwährenden Misstrauen“
gegenüber Bar gesprochen.
Dieser hatte Anfang März das Versagen seines Geheimdienstes in Bezug auf
den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023
eingeräumt. „Hätte der Shin Bet anders gehandelt, (…) hätte das Massaker
verhindert werden können“, hatte Bar bei der Vorstellung eines
Untersuchungsberichts gesagt. Die interne Untersuchung habe ergeben, dass
der Shin Bet sich sowohl in der Nacht des Angriffs als auch in den Jahren
davor falsch verhalten habe, hatte der Geheimdienstchef erklärt. „Wir sind
gescheitert“, hatte Bar die Ergebnisse des Berichts zusammengefasst.
Die Regierung warf ihm laut Times of Israel außerdem vor, in den
Verhandlungen um einen Geisel-Waffenruhe-Deal zu handzahm vorgegangen zu
sein und zu wenig erreicht zu haben. Als der Deal Mitte Januar, in dessen
Zuge der Großteil der noch in Gaza ausharrenden Geiseln freikam, verhandelt
wurde, war Bar noch im Amt und Teil des Verhandlungsteams. Seitdem konnte
keine Einigung über eine weitere Geiselfreilassung mehr erzielt werden.
Dass die Entlassung Ronen Bars viel mehr mit den Ermittlungen seiner
Behörde in der Katargate-Affäre gegen enge Vertraute Netanjahus zu tun hat,
analysiert etwa die Times of Israel.
Umfragen legen außerdem nahe: Das Vertrauen der befragten Israelis in Ronen
Bar ist höher als das in Netanjahu. Den Unmut vieler zeigen auch die großen
Proteste in Tel Aviv und Jerusalem in den vergangenen Tagen. (afp/taz)
## Israels Militär wieder mit Bodentruppen in Rafah
Israels Militär läutet nach eigenen Angaben den Einsatz von Bodentruppen in
Rafah im südlichen Gazastreifen ein. In den vergangenen Stunden sei dieser
im Schabura-Distrikt begonnen worden, heißt es. Zudem seien die Einsätze im
Süden allgemein ausgeweitet und im Norden und Zentrum des Küstenstreifens
fortgesetzt worden. (rtr)
## Katar und Ägypten mühen sich um Waffenruhe
Die Vermittler Katar und Ägypten verstärken ihre Bemühungen um [1][eine
Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas]. Es sei notwendig, die
gemeinsamen Anstrengungen zur Umsetzung der drei Phasen des
Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen zu intensivieren, erklärt Katar.
Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, der Ministerpräsident und
zugleich Außenminister ist, habe in einem Telefongespräch mit dem
ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty über die Koordinierungsbemühungen
und die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen gesprochen. (rtr)
## Israel fliegt Luftangriffe im Libanon
Die [2][israelische Armee hat im Libanon] nach eigenen Angaben mehrere
Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz angegriffen. Die
[3][Luftangriffe] hätten sich gegen eine „militärische Anlage mit einer
unterirdischen Einrichtung“ in der ostlibanesischen Region Bekaa und eine
weitere Stellung im Süden des Libanon mit mehreren Raketenwerfern
gerichtet, in der „Aktivitäten“ der Hisbollah festgestellt worden seien,
erklärte die Armee am Donnerstagabend. Libanesische Medien berichteten
ebenfalls über die Angriffe.
Der staatlichen Nachrichtenagentur ANI zufolge nahmen Kampfflugzeuge in
Bekaa einen Hang in der Ortschaft Janta sowie einen Vorort der Stadt Taraja
westlich von Baalbek ins Visier. Auf Ziele in der Region Nabatija seien
vier Raketen abgefeuert worden. Es gab zunächst keine Berichte über Tote
oder Verletzte. (afp)
21 Mar 2025
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