Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Can Dündar und die Strategien des türkischen Machthabers: Wie Erd…
> Der Journalist Can Dündar im Gespräch über Erdoğans Versuche, seine Macht
> zu zementieren und die fragwürdigen neuen Machthaber in Syrien. Can
> Dündar diskutiert auch auf dem taz lab 2025.
Bild: Erdoğan und Al-Schaara auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Präside…
taz lab: Herr Dündar, [1][am Mittwoch wurde der Istanbuler Bürgermeister
İmamoğlu festgenommen], der sich bei der nächsten Wahl zum
Präsidentschaftskandidaten ausrufen lassen wollte. Erdogan scheint große
Angst zu haben, diese zu verlieren. Läuft seine Zeit ab?
Can Dündar: Ja, er hat erkannt, dass er von nun an keine demokratische Wahl
mehr gewinnen kann. Deshalb wendet er die Putin-Taktik an: Verhaftung
seiner Rivalen, Inhaftierung seiner Gegner, Versuch, durch Wahlfälschung an
der Macht zu bleiben. Das jüngste Vorgehen gegen İmamoğlu ist ein Zeichen
für diese Verzweiflung. Aber es ist auch ein Zeichen für seine
Entscheidung, zur vollständigen Autokratie überzugehen.
taz lab: Die Ergeignisse überschlagen sich: [2][Vor kurzem rief Abdullah
Öcalan, der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), seine Partei dazu
auf, sich aufzulösen]. Was sind die Gründe dafür?
Can Dündar: Es ist bemerkenswert, dass Erdoğans Koalitionspartner Bahçeli
von der rechtsnationalistischen MHP im Herbst auf Öcalan zuging. Die Gründe
lassen sich auf drei Ebenen zusammenfassen: politisch, militärisch und
diplomatisch. Zunächst braucht Erdoğan innenpolitisch die Unterstützung der
Kurden, um seine dritte Amtszeit zu sichern. Dazu müsste er die Verfassung
ändern, wozu das Bündnis mit der MHP allein nicht ausreicht.
Was sind die diplomatischen und militärischen Gründe?
Mit einem Machtwechsel in Syrien Einfluss auf die Zukunft des Landes zu
gewinnen – vorausgesetzt, die Kurdenfrage wird geklärt. Militärisch
gesehen, stehen die kurdischen Guerillas durch türkische Drohnenangriffe
stark unter Druck. Sie sitzen im Irak fest, sind massiv eingeschränkt und
können in der Türkei kaum aktiv werden. Die Waffenruhe kam für sie daher
zum richtigen Zeitpunkt. Es sieht nach einer Win-in-Situation für beide
Seiten aus.
Können die Kurden im Gegenzug Zugeständnisse erwarten?
Das ist die zentrale Frage. Von der Erdoğan-Regierung ist bislang nichts zu
hören. Doch die Kurden erwarten vermutlich eine Amnestie und vor allem eine
Verfassungsänderung, die ihre Existenz und ihre Rechte anerkennt. Bisher
ignoriert die türkische Verfassung mehr als zehn Millionen Kurden im Land.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob Erdoğan wirklich bereit ist, diesen
Schritt zu gehen.
Parallel zur sogenannten Friedensinitiative gibt es Repressionen gegen
Journalisten und die kurdische Bevölkerung. [3][Zuletzt wurde die
Journalistin Elif Akgül inhaftiert.] Welche Strategie verfolgt Ankara hier?
Das ist eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Auf der einen Seite wird
ein Friedensprozess angestrebt, auf der anderen Seite wird durch massiven
Druck vermittelt, was passiert, wenn man sich nicht fügt. Diese Strategie
dient vor allem dazu, Kontrolle zu demonstrieren und die Bevölkerung
einzuschüchtern.
Ist es möglich, dass gar nicht Erdoğan hinter dem Friedensprozess steht,
sondern, dass er von der rechtsnationalistischen MHP getrieben wird?
Viele Kurden glauben tatsächlich, dass Erdoğan kein ernsthaftes Interesse
am Frieden hat. Ein Erfolg könnte seine Macht gefährden, da sich Autokraten
ihre Herrschaft oft durch die Konstruktion einer ständigen Bedrohung
absichern. Wahrscheinlicher aber ist es, dass Erdoğan und die AKP die
treibenden Kräfte sind – schlicht, weil es keine andere Kraft mit
vergleichbarer Macht gibt.
Sie haben angedeutet, dass die Initiative von Bahçeli und der Sturz des
Assad-Regimes zusammenhängen. Inwieweit nutzt Erdoğan die
[4][Machtübernahme der HTS-Rebellen] in Syrien, um Einfluss zu nehmen?
Erdoğan präsentiert diese Entwicklung als politischen Erfolg, da er die
HTS-Rebellen die letzten 14 Jahre unterstützt hat. Für ihn ist das nun eine
günstige Ausgangslage. Das gemeinsame Ziel wird es sein, uneingeschränkte
Kontrolle auszuüben. Die Situation ist äußerst fragil, was sich auch in den
aktuellen Verhandlungen über die Verfassung in Syrien zeigt. Das Problem
ist aber das Geld. Die Türkei verfügt nicht über ausreichende Mittel, um
umfassenden Einfluss auszuüben, und es gibt viele Akteure, die über die
Zukunft Syriens mitreden wollen.
Wie wird sich die Situation in Syrien Ihrer Meinung nach weiterentwickeln?
Die HTS unter ihrem Anführer al-Scharaa geben sich jetzt als seriöse
Akteure, tragen Anzüge, präsentieren sich als moderat. Das erinnert mich an
Erdoğan vor 20 Jahren, als er sich als liberaler Hoffnungsträger
präsentierte. Doch am Ende zeigt sich das wahre Gesicht. Ich glaube nicht,
dass Dschihadisten sich einfach in liberale Demokraten verwandeln können.
Die internationale Gemeinschaft muss hier äußerst vorsichtig sein.
🐾 Can Dündar spricht auf dem taz lab über die aktuellen Ereignisse in der
Türkei und den Einfluss auf die Dynamik in Syrien um 16 Uhr auf der Blauen
Bühne
20 Mar 2025
## LINKS
[1] /Tuerkische-Regierung-gegen-Opposition/!6076877
[2] /Historische-Wende/!6072788
[3] /Verhaftete-Journalistin-in-der-Tuerkei/!6070309
[4] /Die-HTS-in-Syrien/!6049870
## AUTOREN
Moritz Martin
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.