# taz.de -- das wird: „Das Klimaproblem kann eben nur global gelöst werden“

	# taz.de -- das wird: „Das Klimaproblem kann eben nur global gelöst werden“

	> Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg kann eine entscheidende
	> Rolle beim Klimaschutz spielen. Welche, erklärt Linn Graßmay von der
	> Böll-Stiftung

	Interview Lilith Parwanow

	taz: Frau Graßmay, was ist der Internationale Seegerichtshof, kurz ISGH?

	Linn Graßmay: Der ISGH ist eine der wenigen großen und bedeutenden
	UN-Institutionen in Deutschland und hat seinen Sitz schon seit 1996 in
	Hamburg. Er überwacht die Einhaltung des internationalen
	Seerecht-Übereinkommens. Das heißt, dass der ISGH zuständig ist für alle
	Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten über Themen des
	Seerechtsübereinkommens, also zum Beispiel über die Fischerei oder über den
	Schutz der Meeresumwelt.

	taz: Und warum organisiert ausgerechnet die Grünen-nahe
	Heinrich-Böll-Stiftung eine Führung durch den ISGH?

	Graßmay: Der Aufhänger für die Veranstaltung ist ein [1][Klimagutachten des
	ISGH] aus dem Sommer 2024.

	taz: Was hat es mit diesem Gutachten auf sich?

	Graßmay: Eine Gruppe von kleinen Inselstaaten, zu denen [2][Tuvalu],
	Vanuatu und die Bahamas gehören, hatte die Erstellung eines Gutachtens
	durch den ISGH beantragt, da sie sich vom Klimawandel und den infolge
	dessen steigenden Meeresspiegel besonders bedroht fühlen. Der ISGH hat ein
	Gutachten erstellt und alle Vertragsstaaten unter anderem dazu
	aufgefordert, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, da diese als
	Meeresverschmutzung im Sinne des Seerechtsübereinkommens anzusehen sind.
	Das ist natürlich auch Teil des Themenkomplexes Klimaschutz und Klimakrise
	und damit ein Kernthema der Grünen.

	taz: Klagen sind also ein funktionsfähiges Mittel zum Klimaschutz?

	Graßmay: Genau! Aber an sich handelt es sich in diesem Fall gar nicht um
	eine Klage, sondern um ein Gutachten, also die rechtliche Bewertung einer
	abstrakten Rechtsfrage durch den ISGH.

	taz: Werden Lösungen vor Gerichten auch in Zukunft wirksam sein?

	Graßmay: Definitiv. Ich würde sogar sagen, dass das Thema erst jetzt so
	richtig Fahrt aufnimmt und sich da noch viele neue Möglichkeiten für die
	Zukunft ergeben werden.

	taz: Was bieten solche Anträge denn für Möglichkeiten, vielleicht gerade
	für so stark betroffene Staaten wie diese Inselstaaten?

	Graßmay: Diese Anträge können dazu führen, dass Verpflichtungen entstehen
	und Druck auf Staaten und Regierungen ausgeübt wird, schneller wirksame
	Maßnahmen zu ergreifen. Speziell bei diesem Gutachten des ISGH wird das gut
	deutlich: Es ist nicht bindend, hat aber eine erhebliche Symbolwirkung.

	taz: Das Gutachten ist nicht rechtsbindend?

	Graßmay: Nein, es hat keine unmittelbare Bindungswirkung. Neben der
	Symbolwirkung könnten sich zukünftige Kläger:innen aber darauf berufen.
	Wir werden in unserer Diskussion nach der Führung durch den ISGH auf jeden
	Fall noch näher darauf eingehen, inwiefern eine Wirkung von diesem
	Gutachten ausgeht.

	taz: Jetzt haben die Inselstaaten hier in Hamburg geklagt. Wie wichtig ist
	es, dass Klimaschutz global behandelt wird?

	Graßmay: Das ist wirklich sehr wichtig. Natürlich ist es auch gut, dass
	jeder und jede einzelne etwas tut, aber gelöst werden kann das Problem eben
	nur global und zusammen.

	taz: Hat dieses Gutachten auch konkrete Auswirkungen auf Deutschland?

	Graßmay: In dem Gutachten wird festgestellt, dass alle Vertragsstaaten des
	Seerechtsübereinkommens ernsthafteren Klimaschutz betreiben müssen. Das
	betrifft natürlich auf jeden Fall auch Deutschland.

	taz: Helfen solche Verhandlungen allgemein denn dabei, das Thema
	Klimaschutz mehr in den Fokus zu rücken?

	Graßmay: Ja, definitiv! Und ich hoffe, dass das Thema durch Veranstaltungen
	wie unsere Führung und die anschließende Diskussion noch viel mehr
	Sichtbarkeit in der gesamten Gesellschaft bekommt.

	26 Feb 2025

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	## AUTOREN

	Lilith Parwanow

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