 |
# taz.de -- Kokain-Kurier bekommt neuen Prozess |
|
|
|
> Bundesgerichtshof hebt ein Urteil im Verfahren auf, an dem mutmaßlich |
|
> korrupter Staatsanwalt aus Hannover beteiligt war |
|
|
|
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil in einem Verfahren gegen ein |
|
Kokain-Kartell aufgehoben, an dem ein mutmaßlich korrupter und in U-Haft |
|
sitzender Staatsanwalt aus Hannover beteiligt war. Eine andere Kammer des |
|
Landgerichts Hannover müsse neu über das Strafmaß entscheiden, verkündete |
|
der 6. Strafsenat des BGH am Montag. Die Verteidiger des Kokain-Kurier des |
|
Drogen-Kartells hatten das Urteil angefochten. |
|
|
|
Der Spediteur aus dem Harz war laut BGH verantwortlich für den Transport |
|
der Drogen aus dem Hamburger Hafen in die Niederlande. Im Februar 2021 |
|
wurden im Hamburger Hafen rund 14 Tonnen Kokain mit einem Marktwert von |
|
rund 448 Millionen Euro entdeckt. |
|
|
|
Laut BGH machte der Angeklagte im Zwischenverfahren Angaben zu Personen aus |
|
dem Bereich von Polizei und Justiz, die gegen „Schmiergelder“ Informationen |
|
an Mitglieder der Gruppierung herausgegeben hätten. Er bezichtigte |
|
namentlich den in seinem Verfahren die Ermittlungen führenden Staatsanwalt. |
|
Dies führte zur Einleitung eines Verfahrens gegen den Juristen, das aber |
|
2023 eingestellt wurde. |
|
|
|
Die Ermittlungen wurden im Juni 2024 wieder aufgenommen, weil die |
|
Erkenntnislage nach der Entschlüsselung von Chats Krimineller über |
|
Drogengeschäfte eine andere gewesen sei, erläuterte das niedersächsische |
|
Justizministerium. Seit Ende Oktober 2024 sitzt der 39-jährige Jurist unter |
|
anderem wegen Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er wurde auch in diesem |
|
Jahr nicht von Drogenverfahren abgezogen, obwohl bereits wieder gegen ihn |
|
ermittelt wurde. Die CDU-Fraktion spricht deshalb auch von einem |
|
„Justizskandal“. Bisher hat sich der inhaftierte Staatsanwalt nicht |
|
öffentlich zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. (dpa) |
|
|
|
17 Dec 2024 |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
