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# taz.de -- Gesellschaft: „Die Gefahr wurdejahrelang unterschätzt“
> Die Grauen Wölfe und ihr Umfeld bilden die zweitgrößte rechtsextreme
> Bewegung in Deutschland, warnt der Politologe Ismail Küpeli von der Uni
> Bochum. Warum der Staat dem Treiben fast tatenlos zusieht – und was
> helfen würde, um die Anziehungskraft in der türkeistämmigen Community zu
> verringern.
Bild: Juli 2024, die türkische Nationalmannschaft spielt bei der Herrenfußbal…
Von Ulrike Schnellbach (Interview)
Herr Küpeli, in Deutschland leben etwa drei Millionen Menschen mit Wurzeln
in der Türkei. Wie viele davon sind Anhänger:innen des türkischen
Rechtsextremismus – also der Ülkücü-Bewegung der Grauen Wölfe?
Schätzungsweise ein Viertel der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland
sind für die extreme Rechte entweder offen oder stehen ihr nahe. Das ergibt
sich aus dem Wählerpotential der extremen Rechten in der Türkei, das bei
etwa 25 Prozent liegt, und die Verhältnisse hier sind ganz ähnlich wie
dort. Das heißt nicht, dass die Anhänger alle aktiv sind, aber sie sind
ansprechbar für die Ideologie. Insbesondere in Westdeutschland sind die
Strukturen der Grauen Wölfe sehr stark, beispielsweise in Städten wie
Stuttgart. Sie stützen sich auf die drei großen Moscheeverbände Türk
Federasyon mit etwa 7.000 Mitgliedern, ATIB mit etwa 2.000 Mitgliedern und
ATB mit 1.000 Mitgliedern. Darüber hinaus gibt es freie, zum Teil
gewalttätige Szenen, die sich außerhalb der Moscheevereine organisieren.
Wie stark ist der türkische Staat mit diesen Gruppierungen verbunden?
Die politischen Strukturen in der Türkei spiegeln sich in der
türkeistämmigen Community in Deutschland wider. Die Grauen Wölfe in der
Türkei sind einerseits eine Bewegung, die vor fast achtzig Jahren
entstanden ist und auf der Straße politische Gewalt organisiert.
Andererseits sind sie seit 2015 auch parteipolitisch organisiert, in der
MHP. Die MHP ist de facto Koalitionspartner der AKP von Präsident Erdoğan,
also Teil der türkischen Regierung. Dadurch konnten die Grauen Wölfe ihre
Funktionäre auch in der DITIB festsetzen, die der staatlichen
Religionsbehörde untersteht, und darüber hierzulande Einfluss nehmen. Das
sieht man beispielsweise bei den politischen Veranstaltungen, die in
DITIB-Räumen stattfinden.
Was macht die Grauen Wölfe attraktiv für in Deutschland lebende, zum Teil
hier geborene Türkeistämmige?
Man muss sich dafür anschauen, wie rechtsextreme Akteure bestimmte
Erfahrungen von Menschen für sich missbrauchen. Ganz entscheidend ist die
Erfahrung von Marginalisierung. Die Erfahrung, nicht als Teil der
Gesellschaft ernst genommen zu werden und sich als Bürger zweiter Klasse zu
fühlen, können solche Akteure gut nutzen. Das ist wie bei dschihadistischen
Kräften, die sagen: „Für die deutsche Mehrheitsgesellschaft bist du nichts
wert, aber wenn du zu uns kommst, bist du sogar mehr wert als die.“
War diese Anziehungskraft immer gleich oder schwankt das je nach der
Stimmung in der deutschen Gesellschaft?
Da kann man tatsächlich eine gewisse Wellenbewegung feststellen: Die
rechtsextreme Bewegung ist besonders in den 80er-Jahren sehr stark
geworden, als auch der Rassismus gegen türkische Gastarbeiter stark
ausgeprägt war und es Signale wie das Rückkehrergeld gab. In Zeiten, in
denen Integrationsangebote stärker sind, nimmt die Attraktivität extrem
rechter Angebote ab.
Wie bewerten Sie die heutige Zeit diesbezüglich?
Sicherlich führen wir nicht mehr die Debatten der 80er- oder 90er-Jahre.
Aber wir haben heute eben die rechtsextremen Strukturen und Netzwerke, die
sich über 40 Jahre etablieren konnten. Man hätte viel früher viel mehr für
Integration tun müssen, um diese Stimmungen und Strukturen gar nicht erst
groß werden zu lassen. Ein Beispiel: Falsch war meines Erachtens die
Entscheidung in den 80er-Jahren, die religiöse Versorgung der türkischen
Muslime durch die Türkei über DITIB organisieren zu lassen und sich als
deutscher Staat da herauszuhalten. Heute ist DITIB in allen westdeutschen
Städten fest verankert und die Uhr lässt sich kaum mehr zurückdrehen.
Sie beschreiben DITIB als einen Verbreitungskanal der türkischen
nationalistischen Ideologie in Deutschland. Warum ist der deutsche Staat
hier nicht kritischer? Im Gegenteil: Die DITIB ist ein Partner in der
Deutschen Islamkonferenz.
Es ist sogar noch schlimmer. Der wichtigste Player im Zentralrat der
Muslime ist ATIB, eine Organisation aus dem Umfeld der Grauen Wölfe. Da ist
die Nähe zur extremen Rechten also noch stärker als bei DITIB.
Warum hat man das so lange laufen lassen?
Man hat das zu lang als eine Entwicklung innerhalb der türkischen Community
abgetan und fälschlicherweise angenommen, das spiele für die Gesellschaft
insgesamt keine Rolle. Dabei wurde unterschätzt, dass dadurch ein
bestimmtes Milieu entsteht, das natürlich in die Gesellschaft ausstrahlt.
Der türkische Rechtsextremismus ist die zweitgrößte rechtsextreme Bewegung
in Deutschland überhaupt – nach einer gewissen Partei – und er hat sich
überall in den westdeutschen Städten festgesetzt. Das geht auf das Konto
aller politischen Akteure, weil sie das alle unterschätzt haben.
Aber es gibt ja durchaus ein Problembewusstsein: Vor vier Jahren, im
November 2020, haben CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im
Bundestag gemeinsam den Antrag gestellt: „Nationalismus und Rassismus die
Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“. Was ist se…
geschehen?
Seit diesem Bundestagsbeschluss hat sich das Bundesinnenministerium nicht
dazu durchringen können, sich dazu zu äußern. Wir wissen also nicht, wie
der Stand der Dinge ist. Durchgedrungen ist allerdings, dass die
Bundesregierung davor zurückschreckt, die Türk Federasyon – die
Auslandsorganisation der MHP – zu verbieten. Das hat zwei Gründe: erstens
wegen der Rolle der Türk Federasyon für die religiöse Versorgung der
Muslime. Und zweitens, um nicht die guten Beziehungen zur Türkei zu
gefährden, wo die MHP ja Regierungspartei ist.
In Frankreich sind die Grauen Wölfe seit 2020 verboten, in Österreich
zumindest ihre Symbole wie der Wolfsgruß – der in Deutschland gerade bei
der EM massenhaft gezeigt wurde.
Offenbar ist Deutschland da vorsichtiger, weil die Bundesregierung sehr
enge Beziehungen zur Türkei unterhält und quasi ihre gesamte Außenpolitik
gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten über die Türkei abwickelt. Außerdem
spielen die türkischen Moscheevereine in Frankreich keine so große Rolle,
zumal auch die türkeistämmige Bevölkerung dort kleiner ist.
Moschee-Vereine sollen angeblich Jugendreisen in die Türkei anbieten, um
den jungen Menschen zu erzählen, wie schlimm es in Deutschland sei und dass
sie sich gegen den deutschen Staat auflehnen sollen. Ist da etwas dran?
Ja. Es gibt allerdings zweierlei Einflussnahme der Türkei auf junge
Deutschtürken: Zum einen werden sie aufgerufen, sich in Deutschland zu
integrieren und sich in den konservativen Parteien CDU und CSU – zum
Beispiel in der Kommunalpolitik – und in der Zivilgesellschaft zu
engagieren. Zum anderen ist die antiwestliche, antideutsche Haltung auch
Teil der türkischen Ideologie.
Grundsätzlich spricht ja viel dafür, dass sich türkeistämmige Menschen in
der Politik und der Gesellschaft einbringen. Aber hier reden wir von
Rechtsextremen, die ihre Ideologie zum Beispiel über die Kommunalparlamente
verbreiten wollen?
Genau. Gerade in NRW ist es Grauen Wölfen immer wieder gelungen, über
CDU-Listen in Gemeinderäte zu gelangen. Und da geht es nicht um
demokratische Teilhabe, sondern darum, dass ihre Funktionäre in ihrem Sinne
Einfluss nehmen.
Welchen Schaden richtet das an?
Lange waren rechtsextreme Akteure Partner in der deutschen
Integrationspolitik. Nach wie vor sehen wir immer wieder Bilder von
Oberbürgermeistern zu Besuch bei den Grauen Wölfen. Da sind Netzwerke
entstanden. Das führt auch dazu, dass sich diese Akteure und Vereine
legitimiert fühlen und sich in der türkischen Community als ganz normale
Vereine präsentieren können – eine erfolgreiche Strategie der
Selbstverharmlosung.
Was hilft – neben staatlicher Beobachtung und Repression – gegen die
Anziehungskraft des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland? Welche
Ideen gibt es, welche Projekte sind erfolgversprechend?
Die erste wichtige Maßnahme ist Aufklärung, politische Bildungsarbeit. Wir
müssen wissen, was das für Akteure sind und welche Gefährdung von ihnen
ausgeht. Dafür gibt es gute Schritte, zum Beispiel das Projekt „Hadi, wir
müssen reden“ in Baden-Württemberg oder „Perspektifa“ in Hamburg. Im Ra…
des Bundesprogramms „Demokratie leben“ soll es ab nächstem Jahr auch eine
Fachstelle zu türkischem Rechtsextremismus geben, die bundesweit agieren
kann. Dann braucht es Präventions- und Deradikalisierungsprogramme gerade
für die jungen türkischen Männer, die zum Beispiel von den Grauen Wölfen
gezielt über Sportvereine angesprochen werden – da brauchen wir gezielte
Gegenmaßnahmen.
Solche Projekte gibt es schon, beispielsweise die Fachstelle
Extremismusdistanzierung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg.
Ähnliche Ansätze gibt es auch in NRW im Rahmen von „Wegweiser“. Diese
Stellen kümmern sich auch um Islamisten oder Salafisten. Es braucht aber
zielgerichtete Maßnahmen gegen die Ideologie des türkischen
Rechtsextremismus, weil es da Besonderheiten gibt, die die Berater kennen
müssen.
Wie ist denn das Verhältnis zwischen dem türkischen Rechtsextremismus und
dem Islamismus – gibt es da Verbindungen oder sind das komplett zwei Paar
Stiefel?
Lange Zeit waren das verschiedene Bewegungen, aber seit den 1970er-Jahren
hat sich der türkische Rechtsextremismus den Islamismus quasi einverleibt,
so dass beide jetzt Hand in Hand gehen. In der MHP wird der Islam heute als
ein wichtiger Teil der türkischen Nationalkultur verstanden. Der Islam ist
also nicht nur Mittel, um die Massen zu mobilisieren, sondern Teil der
rechten Ideologie geworden – auch in Deutschland. Wir können hier gar nicht
mehr trennen zwischen ultranationalistisch, rechtsextrem und islamistisch.
Zentral ist bei allem immer die Idee der Höherwertigkeit – des Islams
gegenüber anderen Religionen und des Türkentums gegenüber allen anderen
Ethnien.
7 Dec 2024
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