| # taz.de -- Gesellschaft: „Die Gefahr wurdejahrelang unterschätzt“ | |
| > Die Grauen Wölfe und ihr Umfeld bilden die zweitgrößte rechtsextreme | |
| > Bewegung in Deutschland, warnt der Politologe Ismail Küpeli von der Uni | |
| > Bochum. Warum der Staat dem Treiben fast tatenlos zusieht – und was | |
| > helfen würde, um die Anziehungskraft in der türkeistämmigen Community zu | |
| > verringern. | |
| Bild: Juli 2024, die türkische Nationalmannschaft spielt bei der Herrenfußbal… | |
| Von Ulrike Schnellbach (Interview) | |
| Herr Küpeli, in Deutschland leben etwa drei Millionen Menschen mit Wurzeln | |
| in der Türkei. Wie viele davon sind Anhänger:innen des türkischen | |
| Rechtsextremismus – also der Ülkücü-Bewegung der Grauen Wölfe? | |
| Schätzungsweise ein Viertel der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland | |
| sind für die extreme Rechte entweder offen oder stehen ihr nahe. Das ergibt | |
| sich aus dem Wählerpotential der extremen Rechten in der Türkei, das bei | |
| etwa 25 Prozent liegt, und die Verhältnisse hier sind ganz ähnlich wie | |
| dort. Das heißt nicht, dass die Anhänger alle aktiv sind, aber sie sind | |
| ansprechbar für die Ideologie. Insbesondere in Westdeutschland sind die | |
| Strukturen der Grauen Wölfe sehr stark, beispielsweise in Städten wie | |
| Stuttgart. Sie stützen sich auf die drei großen Moscheeverbände Türk | |
| Federasyon mit etwa 7.000 Mitgliedern, ATIB mit etwa 2.000 Mitgliedern und | |
| ATB mit 1.000 Mitgliedern. Darüber hinaus gibt es freie, zum Teil | |
| gewalttätige Szenen, die sich außerhalb der Moscheevereine organisieren. | |
| Wie stark ist der türkische Staat mit diesen Gruppierungen verbunden? | |
| Die politischen Strukturen in der Türkei spiegeln sich in der | |
| türkeistämmigen Community in Deutschland wider. Die Grauen Wölfe in der | |
| Türkei sind einerseits eine Bewegung, die vor fast achtzig Jahren | |
| entstanden ist und auf der Straße politische Gewalt organisiert. | |
| Andererseits sind sie seit 2015 auch parteipolitisch organisiert, in der | |
| MHP. Die MHP ist de facto Koalitionspartner der AKP von Präsident Erdoğan, | |
| also Teil der türkischen Regierung. Dadurch konnten die Grauen Wölfe ihre | |
| Funktionäre auch in der DITIB festsetzen, die der staatlichen | |
| Religionsbehörde untersteht, und darüber hierzulande Einfluss nehmen. Das | |
| sieht man beispielsweise bei den politischen Veranstaltungen, die in | |
| DITIB-Räumen stattfinden. | |
| Was macht die Grauen Wölfe attraktiv für in Deutschland lebende, zum Teil | |
| hier geborene Türkeistämmige? | |
| Man muss sich dafür anschauen, wie rechtsextreme Akteure bestimmte | |
| Erfahrungen von Menschen für sich missbrauchen. Ganz entscheidend ist die | |
| Erfahrung von Marginalisierung. Die Erfahrung, nicht als Teil der | |
| Gesellschaft ernst genommen zu werden und sich als Bürger zweiter Klasse zu | |
| fühlen, können solche Akteure gut nutzen. Das ist wie bei dschihadistischen | |
| Kräften, die sagen: „Für die deutsche Mehrheitsgesellschaft bist du nichts | |
| wert, aber wenn du zu uns kommst, bist du sogar mehr wert als die.“ | |
| War diese Anziehungskraft immer gleich oder schwankt das je nach der | |
| Stimmung in der deutschen Gesellschaft? | |
| Da kann man tatsächlich eine gewisse Wellenbewegung feststellen: Die | |
| rechtsextreme Bewegung ist besonders in den 80er-Jahren sehr stark | |
| geworden, als auch der Rassismus gegen türkische Gastarbeiter stark | |
| ausgeprägt war und es Signale wie das Rückkehrergeld gab. In Zeiten, in | |
| denen Integrationsangebote stärker sind, nimmt die Attraktivität extrem | |
| rechter Angebote ab. | |
| Wie bewerten Sie die heutige Zeit diesbezüglich? | |
| Sicherlich führen wir nicht mehr die Debatten der 80er- oder 90er-Jahre. | |
| Aber wir haben heute eben die rechtsextremen Strukturen und Netzwerke, die | |
| sich über 40 Jahre etablieren konnten. Man hätte viel früher viel mehr für | |
| Integration tun müssen, um diese Stimmungen und Strukturen gar nicht erst | |
| groß werden zu lassen. Ein Beispiel: Falsch war meines Erachtens die | |
| Entscheidung in den 80er-Jahren, die religiöse Versorgung der türkischen | |
| Muslime durch die Türkei über DITIB organisieren zu lassen und sich als | |
| deutscher Staat da herauszuhalten. Heute ist DITIB in allen westdeutschen | |
| Städten fest verankert und die Uhr lässt sich kaum mehr zurückdrehen. | |
| Sie beschreiben DITIB als einen Verbreitungskanal der türkischen | |
| nationalistischen Ideologie in Deutschland. Warum ist der deutsche Staat | |
| hier nicht kritischer? Im Gegenteil: Die DITIB ist ein Partner in der | |
| Deutschen Islamkonferenz. | |
| Es ist sogar noch schlimmer. Der wichtigste Player im Zentralrat der | |
| Muslime ist ATIB, eine Organisation aus dem Umfeld der Grauen Wölfe. Da ist | |
| die Nähe zur extremen Rechten also noch stärker als bei DITIB. | |
| Warum hat man das so lange laufen lassen? | |
| Man hat das zu lang als eine Entwicklung innerhalb der türkischen Community | |
| abgetan und fälschlicherweise angenommen, das spiele für die Gesellschaft | |
| insgesamt keine Rolle. Dabei wurde unterschätzt, dass dadurch ein | |
| bestimmtes Milieu entsteht, das natürlich in die Gesellschaft ausstrahlt. | |
| Der türkische Rechtsextremismus ist die zweitgrößte rechtsextreme Bewegung | |
| in Deutschland überhaupt – nach einer gewissen Partei – und er hat sich | |
| überall in den westdeutschen Städten festgesetzt. Das geht auf das Konto | |
| aller politischen Akteure, weil sie das alle unterschätzt haben. | |
| Aber es gibt ja durchaus ein Problembewusstsein: Vor vier Jahren, im | |
| November 2020, haben CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im | |
| Bundestag gemeinsam den Antrag gestellt: „Nationalismus und Rassismus die | |
| Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“. Was ist se… | |
| geschehen? | |
| Seit diesem Bundestagsbeschluss hat sich das Bundesinnenministerium nicht | |
| dazu durchringen können, sich dazu zu äußern. Wir wissen also nicht, wie | |
| der Stand der Dinge ist. Durchgedrungen ist allerdings, dass die | |
| Bundesregierung davor zurückschreckt, die Türk Federasyon – die | |
| Auslandsorganisation der MHP – zu verbieten. Das hat zwei Gründe: erstens | |
| wegen der Rolle der Türk Federasyon für die religiöse Versorgung der | |
| Muslime. Und zweitens, um nicht die guten Beziehungen zur Türkei zu | |
| gefährden, wo die MHP ja Regierungspartei ist. | |
| In Frankreich sind die Grauen Wölfe seit 2020 verboten, in Österreich | |
| zumindest ihre Symbole wie der Wolfsgruß – der in Deutschland gerade bei | |
| der EM massenhaft gezeigt wurde. | |
| Offenbar ist Deutschland da vorsichtiger, weil die Bundesregierung sehr | |
| enge Beziehungen zur Türkei unterhält und quasi ihre gesamte Außenpolitik | |
| gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten über die Türkei abwickelt. Außerdem | |
| spielen die türkischen Moscheevereine in Frankreich keine so große Rolle, | |
| zumal auch die türkeistämmige Bevölkerung dort kleiner ist. | |
| Moschee-Vereine sollen angeblich Jugendreisen in die Türkei anbieten, um | |
| den jungen Menschen zu erzählen, wie schlimm es in Deutschland sei und dass | |
| sie sich gegen den deutschen Staat auflehnen sollen. Ist da etwas dran? | |
| Ja. Es gibt allerdings zweierlei Einflussnahme der Türkei auf junge | |
| Deutschtürken: Zum einen werden sie aufgerufen, sich in Deutschland zu | |
| integrieren und sich in den konservativen Parteien CDU und CSU – zum | |
| Beispiel in der Kommunalpolitik – und in der Zivilgesellschaft zu | |
| engagieren. Zum anderen ist die antiwestliche, antideutsche Haltung auch | |
| Teil der türkischen Ideologie. | |
| Grundsätzlich spricht ja viel dafür, dass sich türkeistämmige Menschen in | |
| der Politik und der Gesellschaft einbringen. Aber hier reden wir von | |
| Rechtsextremen, die ihre Ideologie zum Beispiel über die Kommunalparlamente | |
| verbreiten wollen? | |
| Genau. Gerade in NRW ist es Grauen Wölfen immer wieder gelungen, über | |
| CDU-Listen in Gemeinderäte zu gelangen. Und da geht es nicht um | |
| demokratische Teilhabe, sondern darum, dass ihre Funktionäre in ihrem Sinne | |
| Einfluss nehmen. | |
| Welchen Schaden richtet das an? | |
| Lange waren rechtsextreme Akteure Partner in der deutschen | |
| Integrationspolitik. Nach wie vor sehen wir immer wieder Bilder von | |
| Oberbürgermeistern zu Besuch bei den Grauen Wölfen. Da sind Netzwerke | |
| entstanden. Das führt auch dazu, dass sich diese Akteure und Vereine | |
| legitimiert fühlen und sich in der türkischen Community als ganz normale | |
| Vereine präsentieren können – eine erfolgreiche Strategie der | |
| Selbstverharmlosung. | |
| Was hilft – neben staatlicher Beobachtung und Repression – gegen die | |
| Anziehungskraft des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland? Welche | |
| Ideen gibt es, welche Projekte sind erfolgversprechend? | |
| Die erste wichtige Maßnahme ist Aufklärung, politische Bildungsarbeit. Wir | |
| müssen wissen, was das für Akteure sind und welche Gefährdung von ihnen | |
| ausgeht. Dafür gibt es gute Schritte, zum Beispiel das Projekt „Hadi, wir | |
| müssen reden“ in Baden-Württemberg oder „Perspektifa“ in Hamburg. Im Ra… | |
| des Bundesprogramms „Demokratie leben“ soll es ab nächstem Jahr auch eine | |
| Fachstelle zu türkischem Rechtsextremismus geben, die bundesweit agieren | |
| kann. Dann braucht es Präventions- und Deradikalisierungsprogramme gerade | |
| für die jungen türkischen Männer, die zum Beispiel von den Grauen Wölfen | |
| gezielt über Sportvereine angesprochen werden – da brauchen wir gezielte | |
| Gegenmaßnahmen. | |
| Solche Projekte gibt es schon, beispielsweise die Fachstelle | |
| Extremismusdistanzierung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg. | |
| Ähnliche Ansätze gibt es auch in NRW im Rahmen von „Wegweiser“. Diese | |
| Stellen kümmern sich auch um Islamisten oder Salafisten. Es braucht aber | |
| zielgerichtete Maßnahmen gegen die Ideologie des türkischen | |
| Rechtsextremismus, weil es da Besonderheiten gibt, die die Berater kennen | |
| müssen. | |
| Wie ist denn das Verhältnis zwischen dem türkischen Rechtsextremismus und | |
| dem Islamismus – gibt es da Verbindungen oder sind das komplett zwei Paar | |
| Stiefel? | |
| Lange Zeit waren das verschiedene Bewegungen, aber seit den 1970er-Jahren | |
| hat sich der türkische Rechtsextremismus den Islamismus quasi einverleibt, | |
| so dass beide jetzt Hand in Hand gehen. In der MHP wird der Islam heute als | |
| ein wichtiger Teil der türkischen Nationalkultur verstanden. Der Islam ist | |
| also nicht nur Mittel, um die Massen zu mobilisieren, sondern Teil der | |
| rechten Ideologie geworden – auch in Deutschland. Wir können hier gar nicht | |
| mehr trennen zwischen ultranationalistisch, rechtsextrem und islamistisch. | |
| Zentral ist bei allem immer die Idee der Höherwertigkeit – des Islams | |
| gegenüber anderen Religionen und des Türkentums gegenüber allen anderen | |
| Ethnien. | |
| 7 Dec 2024 | |
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