# taz.de -- Demokratisch das Recht brechen

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	> Die Juristin Samira Akbarian bringt analytische Klarheit in die Debatte
	> über zivilen Ungehorsam

	Von Till Schmidt

	Was für eine billige, würdelose Aktion. Ihr scheißt auf die Grundrechte,
	zerstört Kunst ähnlich wie die Taliban und fühlt Euch noch als Heldinnen
	und Helden! Glaubt Ihr allen Ernstes, Ihr bringt damit den Klimaschutz
	voran?!“

	Diese Nachricht stammt, unschwer zu erkennen, aus den sozialen Medien.
	Verfasst hat sie der User Michael Roth. Mit seinem wütenden Post auf der
	Plattform X kommentierte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des
	Auswärtigen Ausschusses eine Aktion der Letzten Generation vom März 2023.

	Die Klima-Aktivist:innen hatten das Denkmal „Grundgesetz 49“ in Berlin mit
	einer Flüssigkeit übergossen, die wie Erdöl aussah. Ihre Botschaft: Ohne
	eine radikale Wende in der Klimapolitik würde das Grundgesetz ad absurdum
	geführt. Das anschließende Gerichtsverfahren wegen Sachbeschädigung endete
	für die Aktivist:innen mit einem Freispruch. Die Farbe war leicht
	abzuwischen, weshalb das Denkmal im juristischen Sinne nicht als
	„beschädigt“ zu betrachten sei.

	Wie auch immer man zur Letzten Generation stehen mag – es lässt sich
	durchaus argumentieren, dass ihre Aktionen an einen Beschluss des
	Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 anknüpfen, der Klimaschutz zu einer
	Aufgabe von Verfassungsrang erklärt. Auch die Aktivist:innen stellen die
	Verbindung zum Grundgesetz immer wieder explizit her. So etwa mit der
	Parole „Art. 20 a GG = Leben schützen“. Roths Wutausbruch wiederum steht
	beispielhaft für eine erregte Debatte, die vor allem auf emotionale
	Abwehr gegenüber der Infragestellung unseres klimaschädlichen Alltags
	verweist.

	Samira Akbarian hat nun ein wichtiges Buch veröffentlicht, das mehr
	analytische Klarheit in die Debatte bringt. „Recht brechen“ ist sein Titel.
	Unaufgeregt, differenziert und konstruktiv nähert sich die Frankfurter
	Rechtswissenschaftlerin Protestaktionen des zivilen Ungehorsams, wie sie
	etwa von der Letzten Generation ausgeführt werden. Akbarian blickt auf
	seine rechtsstaatlichen, demokratisierenden und individuell-ethischen
	Funktionen. Unter zivilem Ungehorsam versteht sie gewaltloses
	Protesthandeln, das sich, getragen von einer Richtigkeitsüberzeugung,
	„gegen Gesetze, Institutionen, Unternehmen oder staatliche Maßnahmen
	richtet und deshalb – zumindest potenziell und auf den ersten Blick –
	illegal ist“.

	Beim Lesen wird deutlich, dass Akbarian Aktionen des zivilen Ungehorsams
	mit Sympathie gegenübersteht. Vor allem hebt sie sein Potenzial als
	direktdemokratische Interventionsmöglichkeit hervor. So können
	Gerechtigkeitsdefizite sichtbar gemacht werden, die etwa den Ansprüchen des
	demokratischen Rechtsstaats auf gleiche Teilhabe an Verfahren und Diskursen
	widersprechen. Dennoch neigt „Recht brechen“ nicht zur Bewegungsromantik,
	die den zivilen Ungehorsam etwa als Ausdruck eines authentischen
	Volkswillens oder einer politisch erleuchteten Elite mythologisiert oder
	gar die Transgression feiert.

	Für Akbarian steht der zivile Ungehorsam vor allem auf dem Boden der
	Verfassung. Formen des Protesthandelns, die sich nicht auf eine
	Zukunftsvision ausrichten, die auf den Prinzipien Gleichheit und Freiheit
	basiert, schließt sie explizit aus. Darunter fallen etwa Aktionen von
	völkischen Reichsbürgern oder Versuche von „Abtreibungsgegnern“, Schwange…
	vor Arztpraxen einzuschüchtern. Eine von Akbarians analytisch-ethischen
	Pointen: Ziviler Ungehorsam lässt sich als „Verfassungsinterpretation“
	begreifen, entsprechende Handlungen seien daher dezidiert
	nichtrevolutionär.

	„Recht brechen“ geht zurück bis zu Sokrates’Suizid, behandelt die Strate…
	von Black Lives Matter, die eigene Verletzlichkeit als Protestmittel
	einzusetzen („Please don’t shoot“), und beruft sich insgesamt stark auf
	Modelle radikaler Demokratie. Wen Akbarians recht theoretische
	Argumentation nicht abschreckt, der wird ihr inspirierendes Buch mit Gewinn
	lesen.

	21 Dec 2024

	## AUTOREN

	Till Schmidt

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