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# taz.de -- Aushungern sei moralisch und gerechtfertigt
> Israels Finanzminister Smotrich entsetzt mit Äußerungen über Blockade von
> Hilfsgütern nach Gaza
Deutschland, Frankreich und die EU haben sich entsetzt über Äußerungen des
israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich gezeigt, mit denen er die
Nahrungsmittelhilfe für Palästinenser im Gazastreifen bedauert und ein
Aushungern als moralisch gerechtfertigt bezeichnet. „Es sind völlig
inakzeptable und empörende Äußerungen des israelischen Finanzministers. Wir
weisen sie auf das Allerschärfste zurück“, sagte ein Sprecher des
Auswärtigen Amtes in Berlin. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit und ein
Grundprinzip des humanitären Völkerrechts, das auch im Krieg Zivilistinnen
und Zivilisten geschützt werden müssen und zum Beispiel Zugang zu Wasser
und Nahrungsmitteln bekommen müssen“, so der Sprecher.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, man erwarte von der
israelischen Regierung, dass sie sich eindeutig von den Worten von Minister
Smotrich distanziere. Die Äußerungen zeigten erneut dessen Verachtung für
das Völkerrecht und die grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit. Das
absichtliche Aushungern von Zivilisten sei ein Kriegsverbrechen. Smotrich
hatte sich laut israelischen Medienberichten zur internationalen Situation
seines Landes geäußert und eine Blockade der Hilfsgüter bis zur Freilassung
aller Geiseln als moralisch und gerechtfertigt bezeichnet, selbst wenn dies
den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute. Aber die
internationale Gemeinschaft werde dies nicht zulassen, so Smotrich.
Das Pariser Außenministerium sprach von „skandalösen Äußerungen“ und ri…
die israelische Regierung ebenfalls auf, „diese inakzeptablen Äußerungen
scharf zu verurteilen“. „Frankreich erinnert daran, dass die Bereitstellung
humanitärer Hilfe für zwei Millionen Zivilisten, die sich in einer
absoluten Notsituation in einem Gebiet befinden, das unter Blockade steht
und dessen Zugangspunkte Israel kontrolliert, eine Verpflichtung nach dem
humanitären Völkerrecht ist.“ Auf die Frage, ob die Bundesregierung daran
eine Völkermordabsicht („genocidal intent“) erkenne oder diese Äußerungen
so bewerte, sagte der Außenamtssprecher, er sei sicher, „dass die
Äußerungen auch in Den Haag aufmerksam verfolgt werden, wo gerade über
diese Art von Fragen beraten wird“.
Am 21. Mai hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs
(IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Israelis
beantragt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von
Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen
und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. (dpa)
9 Aug 2024
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