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# taz.de -- Noch mehr Geld für die Bundeswehr
> Der Wehretat könnte in den Haushaltsverhandlungen noch weiter steigen
Die Debatte um den Etat des Bundesverteidigungsministeriums im Haushalt
2025 reißt nicht ab. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat nun die
Bundesregierung aufgefordert, mit der Union über eine Ausweitung des
Bundeswehr-Sondervermögens zu sprechen. Hofreiter sagte der Augsburger
Allgemeinen, „mit unseren derzeitigen Schuldenregelungen sind wir derzeit
nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um
verteidigungsfähig zu werden“.
Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, sagte,
es sei höchste Zeit, dass sich Regierung und Opposition zusammensetzen.
„Wir brauchen dringend einen parteiübergreifenden Kompromiss, damit die
Schuldenbremse nicht zu einem Sicherheitsproblem wird.“
Der Kompromiss der Ampel-Spitzen für den Staatshaushalt des kommenden
Jahres sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor als von
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Dieser hatte einen
Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht rund 53
Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat aber auf rund 80
Milliarden Euro anwachsen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im
Jahr 2022 war zudem ein im Grundgesetz verankertes und 100 Milliarden Euro
umfassendes Sondervermögen eingerichtet worden, um die Bundeswehr besser
und moderner auszustatten. Der Haushaltsentwurf soll am 17. Juli vom
Kabinett verabschiedet werden und nach der parlamentarischen Sommerpause im
Bundestag beraten und beschlossen werden.
Abgeordnete von SPD und Grünen hatten sich bereits dafür starkgemacht, die
Summe in den anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag aufzustocken.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), sagte am
Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die gute Nachricht ist erst mal, dass d…
Verteidigungsetat wächst.“ Andere Ressorts müssten hingegen sparen, „hier
wird also Verteidigung priorisiert“. Trotzdem seien Änderungen bei den
Beratungen im Bundestag möglich.
Auch die Grünen-Fraktion will in den anstehenden Haushaltsberatungen im
Bundestag mehr Geld für die Bundeswehr herausholen. Der grüne
Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kündigte gegenüber dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland Nachbesserungen an der von den
Koalitionsspitzen vorgelegten Etatplanung an: Gerade in der Sicherheits-
und Verteidigungspolitik gebe es „große Notwendigkeiten, die wir im
parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden“, sagte er. Der
Kompromiss der Ampel-Spitzen sei zwar eine „ordentliche Arbeitsgrundlage
für die Haushaltsverhandlungen im Parlament“. Er fügte aber hinzu: „Wie
immer wird es aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben.“ (afp,
dpa)
11 Jul 2024
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