# taz.de -- Die Bundesregierung auf der Anklagebank

	# taz.de -- Die Bundesregierung auf der Anklagebank

	> 2021 sprach das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes
	> Klimaurteil. Es ebnete den Weg für weitere Klagen

	[1][Unzureichende Klimaschutzpolitik] beeinträchtigt die Freiheits- und
	Grundrechte künftiger Generationen – das entschied 2021 das
	Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist Reduktion von Treibhausgasen
	verfassungsrechtlich notwendig und darf [2][nicht länger hinausgezögert]
	werden. Als Folge musste die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz von 2019
	nachbessern und mehr Tempo beim Klimaschutz machen. Geklagt hatten neun
	Jugendliche, unterstützt von Umweltorganisationen wie Germanwatch,
	Greenpeace und Protect the Planet.

	Weil die Bundesregierung trotz verschärftem Gesetz aber immer noch keinen
	vernünftigen Klimaschutz betreibt, verklagte die Deutsche Umwelthilfe die
	Ampelkoalition vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im
	November 2023 bekam sie zum ersten Mal Recht, die Richter verpflichteten
	die Bundesregierung, „gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den
	Sektoren Gebäude und Verkehr“ umzusetzen. Im vergangenen Jahr verfehlten
	die Bereiche Verkehr und Bau ihre Ziele an Emissionseinsparung, zu denen
	sie nach dem Klimaschutz-Gesetz verpflichtet sind.

	Doch statt Sofortprogramme aufzulegen, änderte die Bundesregierung einfach
	das Gesetz: Sektorengrenzen gibt es jetzt nicht mehr. Die Umweltbewegung
	wirft der Regierung eine Verwässerung vor. Greenpeace, Germanwatch, der
	BUND und andere legten neuerlich Verfassungsbeschwerde ein.

	Und dann ist da noch das Urteil aus dem Mai, das die Deutsche Umwelthilfe
	vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erstritt: Demnach ist das
	von der Ampelkoalition [3][2023 beschlossene Klimaschutz-Programm
	rechtswidrig], weil mit ihm die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele
	nicht erreicht werden können. Allerdings ist das Urteil noch nicht
	rechtskräftig. Statt es als Motor für Klimaschutzpolitik zu nutzen, ging
	ausgerechnet der bündnisgrüne Klimaschutzminister Habeck in Revision.

	13 Jul 2024

	## LINKS

	[1] /!6003633&SuchRahmen=Print
	[2] /!5769218&SuchRahmen=Print
	[3] /!6007820&SuchRahmen=Print

	## ARTIKEL ZUM THEMA