# taz.de -- Thüringer CDU will keine Experimente | |
> Thüringens CDU will weder mit AfD noch Linken koalieren. Bodo Ramelow | |
> kritisiert Gleichsetzung | |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem CDU-Spitzenkandidaten für | |
die Landtagswahl, Mario Voigt, eine Verharmlosung der AfD vorgeworfen. Wer | |
wie der CDU-Politiker die Linke und die AfD in einem Atemzug nenne, „lernt | |
nicht dazu“, sagte Ramelow der dpa in Erfurt. Die Thüringer AfD, die vom | |
Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird, werde | |
dadurch verharmlost. „Und meine Partei wird dämonisiert. Das halte ich für | |
deplatziert.“ | |
Am Samstag war der 47-jährige Voigt mit 91,7 Prozent an die Spitze der | |
CDU-Landesliste für die Landtagswahl am 1. September gewählt worden. Auf | |
der Vertreterversammlung in Ilmenau hatte Voigt sich zugleich festgelegt: | |
Mit ihm und der CDU werde es nach der Landtagswahl im September weder eine | |
Koalition mit der Linken von Ministerpräsident Ramelow noch mit der als | |
rechtsextrem eingestuften AfD mit ihrem Chef Björn Höcke geben. Die CDU | |
hatte 2018 bei einem Bundesparteitag beschlossen, sie lehne „Koalitionen | |
und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch | |
mit der Alternative für Deutschland ab“. | |
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann wies Ramelows Kritik am Sonntag zurück. | |
„Wir setzen AfD und Linke nicht gleich“, schrieb er beim Portal X (früher | |
Twitter). „Aber wir definieren die Linie, ab der Koalitionen mit der CDU | |
ausfallen.“ Diese Linie sei die „konsequente Abgrenzung“ gegenüber dem | |
politischen Extremismus. Diese sei bei der Linken nicht gegeben – „siehe | |
Rote Hilfe“, warf er der Linken vor. Die Brandenburger Linken-Abgeordnete | |
Isabelle Vandre ist Mitglied der linken Solidaritätsorganisation Rote | |
Hilfe. | |
Voigt trat mit seiner Aussage am Samstag in Ilmenau Diskussionen entgegen, | |
dass die CDU bei absehbar schwierigen Mehrheitsverhältnissen auch neue Wege | |
gehen müsse, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. So hatte sich | |
vor allem Voigts Vorgänger Mike Mohring geäußert. Der ehemalige | |
Landesvorsitzende will bei der Landtagswahl als Direktkandidat antreten, | |
steht aber nicht auf dem Listenvorschlag des Vorstandes. | |
Voigt bekräftigte, die CDU wolle „politische Verantwortung übernehmen“. M… | |
stehe für einen Politikwechsel. Thüringen sei im Vergleich mit anderen | |
Bundesländern unter anderem beim Wirtschaftswachstum und in der Bildung | |
zurückgefallen. | |
Voigt ist seit 2020 Partei- und Fraktionschef der CDU in Thüringen. Beim | |
nächsten Bundesparteitag im Mai strebt er einen Platz im Bundespräsidium | |
der Partei an. Gewähltes Mitglied ist bislang Mohring. Nach dem Thüringer | |
Landesverband wurde Voigt nun auch von der Brandenburger CDU für die | |
Bundesparteispitze vorgeschlagen. | |
Die CDU hatte in Thüringen nach der Wiedervereinigung mehr als zwei | |
Jahrzehnte die Ministerpräsident*innen gestellt. Seit 2014 regiert | |
mit kurzer Unterbrechung Ramelow mit einer rot-rot-grünen Koalition. Seit | |
2020 hat sie keine eigene Mehrheit und ist auf die Unterstützung der CDU | |
angewiesen. In Umfragen liegt die CDU derzeit bei 20 bis 23 Prozent weit | |
hinter der AfD mit Werten zwischen 31 und 36 Prozent und deutlich vor der | |
Linken, die als Regierungspartei nur noch auf 15 bis 17 Prozent käme. (dpa) | |
26 Feb 2024 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |