Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Thüringer CDU will keine Experimente
> Thüringens CDU will weder mit AfD noch Linken koalieren. Bodo Ramelow
> kritisiert Gleichsetzung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem CDU-Spitzenkandidaten für
die Landtagswahl, Mario Voigt, eine Verharmlosung der AfD vorgeworfen. Wer
wie der CDU-Politiker die Linke und die AfD in einem Atemzug nenne, „lernt
nicht dazu“, sagte Ramelow der dpa in Erfurt. Die Thüringer AfD, die vom
Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird, werde
dadurch verharmlost. „Und meine Partei wird dämonisiert. Das halte ich für
deplatziert.“
Am Samstag war der 47-jährige Voigt mit 91,7 Prozent an die Spitze der
CDU-Landesliste für die Landtagswahl am 1. September gewählt worden. Auf
der Vertreterversammlung in Ilmenau hatte Voigt sich zugleich festgelegt:
Mit ihm und der CDU werde es nach der Landtagswahl im September weder eine
Koalition mit der Linken von Ministerpräsident Ramelow noch mit der als
rechtsextrem eingestuften AfD mit ihrem Chef Björn Höcke geben. Die CDU
hatte 2018 bei einem Bundesparteitag beschlossen, sie lehne „Koalitionen
und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch
mit der Alternative für Deutschland ab“.
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann wies Ramelows Kritik am Sonntag zurück.
„Wir setzen AfD und Linke nicht gleich“, schrieb er beim Portal X (früher
Twitter). „Aber wir definieren die Linie, ab der Koalitionen mit der CDU
ausfallen.“ Diese Linie sei die „konsequente Abgrenzung“ gegenüber dem
politischen Extremismus. Diese sei bei der Linken nicht gegeben – „siehe
Rote Hilfe“, warf er der Linken vor. Die Brandenburger Linken-Abgeordnete
Isabelle Vandre ist Mitglied der linken Solidaritätsorganisation Rote
Hilfe.
Voigt trat mit seiner Aussage am Samstag in Ilmenau Diskussionen entgegen,
dass die CDU bei absehbar schwierigen Mehrheitsverhältnissen auch neue Wege
gehen müsse, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. So hatte sich
vor allem Voigts Vorgänger Mike Mohring geäußert. Der ehemalige
Landesvorsitzende will bei der Landtagswahl als Direktkandidat antreten,
steht aber nicht auf dem Listenvorschlag des Vorstandes.
Voigt bekräftigte, die CDU wolle „politische Verantwortung übernehmen“. M…
stehe für einen Politikwechsel. Thüringen sei im Vergleich mit anderen
Bundesländern unter anderem beim Wirtschaftswachstum und in der Bildung
zurückgefallen.
Voigt ist seit 2020 Partei- und Fraktionschef der CDU in Thüringen. Beim
nächsten Bundesparteitag im Mai strebt er einen Platz im Bundespräsidium
der Partei an. Gewähltes Mitglied ist bislang Mohring. Nach dem Thüringer
Landesverband wurde Voigt nun auch von der Brandenburger CDU für die
Bundesparteispitze vorgeschlagen.
Die CDU hatte in Thüringen nach der Wiedervereinigung mehr als zwei
Jahrzehnte die Ministerpräsident*innen gestellt. Seit 2014 regiert
mit kurzer Unterbrechung Ramelow mit einer rot-rot-grünen Koalition. Seit
2020 hat sie keine eigene Mehrheit und ist auf die Unterstützung der CDU
angewiesen. In Umfragen liegt die CDU derzeit bei 20 bis 23 Prozent weit
hinter der AfD mit Werten zwischen 31 und 36 Prozent und deutlich vor der
Linken, die als Regierungspartei nur noch auf 15 bis 17 Prozent käme. (dpa)
26 Feb 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.