# taz.de -- Weniger Bürokratie für die Bauern? | |
Am vergangenen Freitag hat der Bundestag den Haushalt 2024 verabschiedet – | |
und damit auch die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel für die | |
Landwirte. Hintergrund sind Sparanstrengungen der Bundesregierung nach | |
einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Milliardenlöcher im | |
bisherigen Haushalt hinterlassen hatte. | |
Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise | |
zurückerstatten lassen. Das soll schrittweise verringert werden. Ab 2026 | |
soll es keine Subventionen mehr geben. Der Bundesrat muss dem Gesetz am 22. | |
März noch zustimmen – oder kann den Vermittlungsausschuss anrufen. Der | |
Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, bekräftigte am | |
Freitag erneut: „Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch.“ | |
Ursprünglich hatte die Ampelkoalition keinen Stufenplan für die | |
Subventionsstreichung vorgesehen. Dagegen und gegen den Wegfall der | |
Erleichterungen bei der Kfz-Steuer für Landwirte hatten die Bauern | |
erfolgreich bundesweit zu Straßenblockaden und Demos mobilisiert. | |
In einem Mitte Januar von den Koalitionsfraktionen verabschiedeten Papier | |
wird die Regierung zudem aufgefordert, bis zum Sommer „konkrete Vorhaben | |
aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen | |
geben“. Erarbeitet werden sollen konkret Lösungen für den Bürokratieabbau, | |
für alternative Treibstoffe und für die Finanzierung von | |
tierwohlgerechteren Haltungsformen. | |
Auch anderswo in Europa, in Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien, | |
gehen Bauern derzeit für ihre Interessen auf die Barrikaden. In Brüssel | |
haben am vergangenen Donnerstag Bauern mit rund 1.300 Traktoren das | |
EU-Viertel blockiert und Heuballen und Holzpalletten angezündet. Sie | |
protestierten während eines Gipfeltreffens von EU-Staats- und | |
Regierungschefs unter anderem für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, | |
gegen Umweltauflagen und gegen das geplante Freihandelsabkommen Mercosur, | |
von dem sie Wettbewerbsnachteile für ihre Produkte auf dem Weltmarkt | |
fürchten. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyenhat den Landwirten daraufhin | |
weniger Bürokratie in Aussicht gestellt: Sie wolle den Mitgliedsländern in | |
Kürze einen Vorschlag machen, „um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, | |
sagte sie zum Abschluss des Brüsseler Gipfels. Auch die „legitimen | |
Interessen“ der Bauern mit Blick auf die Mercosur-Verhandlungen wolle sie | |
unterstützen. Außerdem nahm die EU rückwirkend zum 1. Januar 2023 bereits | |
eine Umweltauflage zurück, laut der die Bauern pro Jahr mindestens vier | |
Prozent ihrer Ackerflächen zum Schutz von Wildtieren und -pflanzen brach | |
liegen lassen sollen. | |
Anna Klöpper | |
5 Feb 2024 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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