# taz.de -- debatte: Streik gegen rechts

	# taz.de -- debatte: Streik gegen rechts

	> Streiks sind in Deutschland entpolitisiert. Es ist Zeit, dass die
	> Gewerkschaften Arbeitskämpfe als Mittel des zivilen Ungehorsams ins Spiel
	> bringen

	Bei den Aufrufen und der Organisation der aktuellen Demonstrationen haben
	die Gewerkschaften zusammen eine zentrale Rolle gespielt. Ihre Aufrufe
	richteten sich an alle Menschen, ungeachtet ihrer Glaubensrichtungen, ihrer
	persönlichen Orientierungen und politischen Überzeugungen gegen die
	Bedrohung der Demokratie durch die Rechtsradikalen aufzustehen. Dass diese
	Aufrufe so erfolgreich sind, demonstriert einen demokratischen Grundkonsens
	in der Bevölkerung.

	In Köln geht der dortige DGB-Vorsitzende Witich Roßmann einen Schritt
	weiter. Er unterstützt einen Vorschlag des Bündnisses „Köln stellt sich
	quer“, am 31. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, unter dem
	Motto „#15vor12“ zu einem allgemeinen „Streik für Menschenwürde“
	aufzurufen. Darin heißt es: „Für eine Viertelstunde wird die Arbeit
	niedergelegt, in Werkstätten, Büros, Fabriken und Verwaltungen, in Kitas,
	Schulen und Hochschulen. Für eine Viertelstunde bitten wir alle, egal, was
	sie gerade tun, innezuhalten und ein deutliches Zeichen zu setzen.“

	Bei den gegenwärtigen Massendemonstrationen wurde gelegentlich die Fantasie
	geäußert, ein Streik aller Beschäftigten mit Migrationshintergrund würde
	mit Sicherheit die Wirtschaft und das öffentliche Leben komplett lahmlegen
	und damit der Gesamtbevölkerung demonstrieren, wie absurd die
	Vertreibungspläne der Rechtsradikalen sind. Diese Vorstellung mag
	verlockend sein, aber eine derartige Aktion wäre nicht nur unrealistisch,
	sie wäre auch falsch. Sie würde eine gesellschaftliche Spaltung
	reproduzieren, die im realen Leben der Bevölkerung schon seit Jahren nicht
	mehr besteht – und sie würde, anders als der Kölner Vorschlag, eine
	elementare Grundlage gewerkschaftlicher Politik missachten: die Solidarität
	unter allen Arbeitenden bei der Wahrnehmung ihrer sozialen Interessen.

	Diese Solidarität bei den gegenwärtigen Demonstrationen zu thematisieren
	und sichtbar zu machen, ist auch ein Verdienst der Gewerkschaften. Für sie
	stellt sich allerdings eine weitere Frage, und die betrifft ihre schärfste
	Waffe in sozialen Auseinandersetzungen: den Streik. In anderen Ländern, zum
	Beispiel in Frankreich und Italien, ist der Streik weniger beschränkt auf
	die Auseinandersetzungen um Arbeitsbedingungen, er ist politischer, viel
	mehr als in Deutschland ein Akt des politischen Protests, der sozialen
	Auflehnung. In Deutschland ist das Streikrecht zwar grundgesetzlich
	garantiert, aber es unterliegt rechtlichen Reglementierungen in Bezug auf
	die Themen und Formen der Auseinandersetzung zwischen den Tarifparteien.

	Die Gewerkschaften haben diese Entpolitisierung des Streiks in der
	Vergangenheit weitgehend akzeptiert, weil es für eine andere Politik unter
	den Beschäftigten keine Basis gab und sie selbst in ihrer Rolle als
	„Tarifpartner“ allseits akzeptiert wurden. Dennoch hat jede relevante
	Streikbewegung eine politische Dimension, wie die aktuellen Forderungen
	nach rechtlichen Einschränkungen des Streikrechts im Zusammenhang mit dem
	vergangenen GDL-Streik zeigen.

	Der politische Streik, gar Generalstreik ist in der politischen Kultur
	weder der deutschen Gewerkschaften noch des ganzen Landes wirklich präsent.
	Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die Nachrüstung 1983 riefen
	die Gewerkschaften zu einer fünfminütigen Arbeitspause auf, von der die
	meisten Beschäftigten nichts gemerkt haben dürften. Auch als die
	CDU-FDP-Regierung 1986 nach dem erfolgreichen Streik der IG Metall und der
	IG Druck und Papier für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit die
	rechtlichen Rahmenbedingungen für Streikbewegungen zu Ungunsten der
	Gewerkschaften verändern wollten, mobilisierten die Gewerkschaften den
	Protest der Mitglieder. In zahlreichen Unternehmen standen die Maschinen
	stunden- oder gar schichtweise still. Aber eine sich selbst tragende
	Protestbewegung der arbeitenden Bevölkerung kam auch damals nicht zustande.

	Bis heute heißt es in den gewerkschaftlichen Verlautbarungen, dass man sich
	den politischen Streik, den Generalstreik gar für den Staatsnotstand, den
	Rechtsputsch, die Abwehr der Diktatur aufspare. Dabei wird immer wieder auf
	den erfolgreichen Generalstreik 1920 gegen den Kapp-Putsch zu Beginn der
	Weimarer Republik verwiesen. Aber dabei handelte es sich, kurz nachdem die
	Arbeiterbewegung die Republik, das Wahlrecht für Frauen, den
	Acht-Stunden-Tag und vieles mehr erkämpft hatte, um einen demokratischen
	Widerstand gegen den verfassungswidrigen, gewaltsamen Frontalangriff auf
	die junge deutsche Demokratie.

	So wie es aussieht, werden die Gewerkschaften heute, mehr als hundert Jahre
	später, wo es wieder darauf ankommt, weder zu einem Generalstreik noch zu
	irgendeinem wirkungsvollen Streik in der Lage sein, weil ihre Mitglieder,
	die Vertrauensleute und Betriebsräte – anders als damals – auf ein derartig
	aktives Eingreifen in die Politik nicht vorbereitet sind. Aber vielleicht
	sind die Massendemonstrationen zu Jahresbeginn eine Ermutigung, jetzt die
	Streikwaffe als eine Form des zivilen Ungehorsams und Protests Schritt für
	Schritt zu politisieren, so wie es mit dem Kölner Vorschlag beabsichtigt
	ist.

	Die Gewerkschaften als Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung
	haben angesichts der heute drohenden Rechtsentwicklung allen Grund, sich
	dem mit allen ihren Machtmitteln entgegenzustellen. Denn für die heutige
	Situation gibt es ein anderes historisches Vorbild – am Ende der Weimarer
	Republik: Der „legalen“ Machtergreifung der Faschisten 1933 konnten die
	Gewerkschaften nichts entgegensetzen. Am 2. Mai 1933 wurden die ihre Häuser
	von den Nazis besetzt, ihre Strukturen zerschlagen und in die „Deutsche
	Arbeitsfront“ überführt. Viele ihrer führenden Leute und ihrer Aktiven an
	der betrieblichen Basis landeten in den KZ.

	2 Feb 2024

	## AUTOREN

	Martin Kempe

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