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# taz.de -- Weniger Handel mit China
> Die EU-Kommission will künftig Investitionen aus Fernost
> systematischerfassen. Die Einschränkungen erfolgen auch auf Druck der USA
Aus Brüssel Eric Bonse
Die EU-Kommission zieht die Daumenschrauben gegenüber China weiter an.
Künftig sollen chinesische Investitionen in den 27 EU-Ländern systematisch
erfasst und auf mögliche Risiken geprüft werden. Außerdem will die Behörde
europäische Investitionen in China und anderen Drittländern erfassen und
prüfen. Auf zentrale Exportkontrollen will Brüssel jedoch vorerst
verzichten – dagegen gab es Widerstand aus mehreren Hauptstädten.
Angesichts „tiefgreifender geopolitischer Turbulenzen“ müsse die EU
„wirksamer gegen Risiken vorgehen“, erklärte Handelskommissar Valdis
Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Dombrovskis will mit den Maßnahmen
verhindern, dass China und andere Drittstaaten einen zu großen Einfluss auf
kritische Infrastruktur und sicherheitsrelevante Technologien in Europa
gewinnen.
Der Vorschlag zur „wirtschaftlichen Sicherheit“ folgt der neuen Strategie
des „De-Risking“, also der Risikominderung im Außenhandel. Ursprünglich
sollte er bereits im Dezember kommen. Doch hinter den Kulissen gab es
Streit. Mehrere Länder bestanden darauf, über Fragen der nationalen
Sicherheit selbst zu entscheiden. „Wir wollten keinen Kompetenzstreit“,
hieß es kleinlaut in Brüssel.
Doch der bahnt sich trotzdem an. Die geplante Prüfung von
Auslandsinvestitionen gehe in Richtung eines „staatlich gelenkten
Außenhandels“, klagt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Eingriffe in die Lieferketten müssten den Unternehmen überlassen bleiben,
betonte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier.
Kritik kommt auch von der Bundesbank. Eine Abkoppelung von China würde der
deutschen Wirtschaft schwer zusetzen, heißt es in deren Analyse. Eine
Abkoppelung sei nicht geplant, betonte dagegen Dombrovskis. Allerdings
steht die EU-Kommission unter Druck der USA, die Abhängigkeit von China zu
verringern.
„Wir sollten in der EU nicht dem amerikanischen Ansatz folgen, bei dem alle
wirtschaftlichen Interessen nur durch die Brille der nationalen Sicherheit
gesehen werden“, warnt Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im
Europaparlament.
25 Jan 2024
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