# taz.de -- debatte: Die peronistische Pleite | |
> Der Ultralibertäre Javier Milei wird argentinischer Präsident. Seine Wahl | |
> war vor allem eine Abrechnung mit den regierenden Peronisten | |
Neoliberale jubilieren: Der Anarchokapitalist Javier Milei „ist Schillers | |
Ode an die Freiheit plus Kapitalismus“, fabuliert [1][etwa Ulf Poschardt], | |
Argentinien sei nun weltweit „das wohl größte Freiheitsexperiment seit | |
Jahrzehnten“. Für den Banker Ulrich Sante, bis vor Kurzem deutscher | |
Botschafter in Buenos Aires, haben die Peronisten das Land „über Jahrzehnte | |
in Grund und Boden gewirtschaftet“. Der Wandel sei notwendig, „um die | |
Schätze Argentiniens endlich wieder zu heben“, Rinder, Soja, Lithium, „auch | |
Wind und Sonne zur Herstellung von grünem Wasserstoff“. | |
Milei siegte mit über 11 Prozentpunkten Vorsprung – ein politisches | |
Erdbeben. Doch die wenigsten seiner Wähler:innen sind Rechtsradikale | |
oder Ultraliberale. Überwiegend wollten sie die Mitte-links-Peronisten mit | |
Wirtschaftsminister Sergio Massa für ihre katastrophale Regierungsbilanz | |
abstrafen. Sie folgten damit einer Tendenz im krisengeschüttelten | |
Lateinamerika: In 17 der 18 Präsidentschaftswahlen seit 2019 gewann der | |
Oppositionskandidat. | |
Die Argentinier:innen haben genug von der dreistelligen Inflation und | |
sinkenden Reallöhnen, über 40 Prozent von ihnen leben in Armut. Gegen | |
diesen Frust wirkten auch die Hinweise auf geerbte Auslandsschulden, die | |
Folgen der Covid-19-Pandemie und durch Dürren dezimierte Sojaernten kaum. | |
Auch das Thema Korruption war präsent: Vor dem ersten Wahlgang tauchten | |
Fotos auf, die einen Provinzfürsten auf einer Luxusjacht im Mittelmeer | |
zeigten. | |
Ende letzten Jahres, kurz nachdem Vizepräsidentin Cristina Fernández de | |
Kirchner einem Attentat entgangen war, wurde die starke Frau der | |
Peronist:innen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, der Weg durch die | |
Instanzen steht noch bevor. Während ihrer Amtszeit soll sie den Staat um | |
eine Milliarde Dollar geprellt haben – mehr als Indizien gibt es aber | |
nicht. „Lawfare“, Verfolgung durch eine Justizmafia, sei das, wehrte sich | |
Kirchner. Die großen Medien verfolgten den Prozess lustvoll. „Weg mit dem | |
Kirchnerismus“, war ihr Motto, Milei griff es auf. | |
Wie seine unpopuläre Vize verzichtete der schwache Noch-Präsident Alberto | |
Fernández auf eine erneute Kandidatur. Die beiden sind einander in tiefer | |
Abneigung verbunden. Dabei hatte Cristina Kirchner ihn vor vier Jahren zum | |
einzigen peronistischen Kandidaten ausgerufen, was einen klaren Wahlsieg | |
gegen den rechten Amtsinhaber Mauricio Macri zur Folge hatte (derselbe | |
Macri, der jetzt nach dem ersten Wahlgang ein Bündnis der Rechtsliberalen | |
mit Milei durchsetzte). | |
Fernández bezeichnete sich zu Beginn seiner Amtszeit als Sozialdemokrat und | |
bekannte, ihm stehe Bob Dylan näher als Übervater Juan Domingo Perón | |
(1895–1974). Vom Begründer des argentinischen Wohlfahrtsstaates wollte er | |
sich damit sicher nicht distanzieren, eher wohl von den autoritären | |
Attitüden des Militärs und Mussolini-Bewunderers, der 1955 nach zwei | |
Amtszeiten weggeputscht wurde. Dessen Rückkehr aus dem Exil 1973 mündete in | |
ein Chaos, das einem brutalen Militärregime (1976–83) den Weg bereitete. | |
Doch lange blieb die peronistische Bewegung die wichtigste Kraft des | |
Landes. | |
Von 2003 bis 2007 war Fernández die rechte Hand von Cristinas Mann und | |
Vorgänger Néstor Kirchner, der in der Menschenrechtspolitik neue Maßstäbe | |
setzte. Diese Progressiven waren eine Reaktion auf die neoliberalen 1990er, | |
in denen in Argentinien ein weiterer Peronist mit seiner Wirtschaftspolitik | |
eine soziale Explosion vorbereitete: Carlos Menem, eines der Vorbilder | |
Mileis. | |
Alberto Fernández’ gut geplante, restriktive Anti-Corona-Politik | |
verschaffte ihm zunächst breiten Rückhalt. Im Februar 2021 wurde allerdings | |
bekannt, dass es bei der Versorgung mit den damals noch raren Impfstoffen | |
zu Vetternwirtschaft kam. Später wurden der Presse Videos einer illegalen | |
Geburtstagsparty der First Lady zugespielt. Damit war der Staatschef | |
vollends unglaubwürdig. | |
Zugleich boykottierte ihn Cristina Kirchner zunehmend. Und obwohl | |
Wirtschaftsminister Martín Guzmán, ein politisch unerfahrener Ökonom, sich | |
in den Umschuldungsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds | |
achtbar schlug, entzog sie auch ihm das Vertrauen, Guzmán warf schließlich | |
entnervt hin. Nachfolger Sergio Massa verhandelte ganz ähnlich mit dem IWF, | |
allerdings mit dem Segen Kirchners. | |
Ähnliche Querelen hatten bereits 2015 zur Niederlage gegen Macri geführt. | |
Auch die jahrzehntelange Hegemonie des Peronismus im Landesinneren schmilzt | |
dahin: Gerade in 3 der 23 Provinzen gewann Massa. Im Zwei-Kammer-Parlament | |
hingegen stellt das peronistische Wahlbündnis „Union für das Vaterland“ | |
noch die größten Fraktionen. | |
Eine starke Linke hat der Peronismus seit jeher verhindert, die sozialen | |
Bewegungen wurden häufig kooptiert und gespalten. Indigene und | |
Umweltaktivist:innen sind weitgehend ausgegrenzt, den Extraktivismus | |
von Soja, Gas oder Mineralien haben die Peronisten vehement vorangetrieben. | |
Selbst die mächtige Frauenbewegung, die nach Jahren massiver Demos | |
schließlich Ende 2020 das Recht auf Abtreibung durchsetzte, konnte die | |
reaktionäre Milei-Welle nicht stoppen. | |
Milei hat den Kulturkampf gegen Peronist:innen und Linke gewonnen. | |
Insofern fügt er sich ein in den Vormarsch der extremen Rechten weltweit. | |
Doch die Unterschiede zu Trump oder Bolsonaro sind größer als die | |
Gemeinsamkeiten. Der Ultralibertäre will die Kettensäge am Sozialstaat | |
ansetzen, Rentenversicherung und Staatsbetriebe privatisieren, den Peso und | |
die Zentralbank abschaffen. Er wird auf Widerstand stoßen – im Parlament, | |
wo nur wenige seiner Leute sitzen, bei den Gewerkschaften und auf der | |
Straße. Einiges deutet darauf hin, dass er ein schwacher Präsident wird. | |
Das „Freiheitsexperiment“ steht auf tönernen Füßen. | |
28 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.welt.de/politik/ausland/video248624602/Ulf-Poschardt-zu-Wahlsie… | |
## AUTOREN | |
Gerhard Dilger | |
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