# taz.de -- Neue Klage gegen immer mehr Ölbohrungen

	# taz.de -- Neue Klage gegen immer mehr Ölbohrungen

	> Der norwegische Konzern Equinor fördert wild drauflos, noch bevor es ein
	> Urteil gibt, ob seine Genehmigung gültig ist. Umweltgruppen warnen vor
	> dem Ausstoß von Klimagas

	Aus Stockholm Reinhard Wolf

	Breidablikk, Tyrving, Yggdrasil: Um diese drei norwegischen Ölfelder in der
	Nordsee geht es bei einer neuen Klimaklage, die Greenpeace und die
	Umweltschutzorganisation Natur og Ungdom gegen den norwegischen Staat
	anhängig gemacht haben und die am Dienstag vor dem Amtsgericht in Oslo
	erstmals verhandelt wurde.

	Der Betrieb dieser Projekte würde nach Berechnungen von Greenpeace zu einem
	CO2-Ausstoß von 463 Millionen Tonnen führen, was dem norwegischen
	Klimagassausstoß in neun Jahren entspricht. „Der neue Klimaprozess ist
	unsere letzte Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass diese massiven Mengen im
	Boden bleiben“, begründet Greenpeace die Klage. Die ist im Prinzip eine
	Fortsetzung des Klimaprozesses, den Greenpeace und verschiedene andere
	norwegische Umweltschutzorganisationen in den Jahren von 2016 bis 2020
	gegen Oslo geführt hatten. Darin war es um die Erteilung von Lizenzen zur
	Ölprospektierung und -förderung in der arktischen Barentsee gegangen. In
	der dritten Instanz scheiterten die klagenden Organisationen seinerzeit vor
	dem „Høyesterett“, dem Obersten Gerichtshof des Landes. Das lehnte im
	Dezember 2020 einen behaupteten Verfassungsverstoß ab, verpflichtete die
	Regierung aber zukünftig die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen,
	bevor sie für neue Öl- und Gasfelder grünes Licht gibt. Während diese alte
	Klage zwischenzeitlich dem Europäischem Menschenrechtsgerichtshof vorliegt,
	der darüber aber erst nach drei anderen dort ebenfalls anhängigen
	Klimaklagen entscheiden will, hält die norwegische Regierung an ihrer
	bisherigen Praxis fest.

	„Das Öl- und Energieministerium erteilt neue Genehmigungen für zusätzliche
	Öl- und Gasförderung, ohne dabei in erforderlichem Maße die Konsequenzen
	für das globale Klima zu bewerten“, kritisiert Greenpeace: „Was unserer
	Meinung nach nur bedeuten kann, dass die mit dem Ziel des Pariser
	Klimaabkommens vereinbar sein müssen: einer Begrenzung der globalen
	Erwärmung unter 1,5 Grad.“ Eine Auslegung, die auch die Norwegische
	Institution für Menschenrechte – ein Organ des norwegischen Parlaments –
	teilt. Sie wirft der Regierung vor, mit der Erteilung neuer Lizenzen gegen
	das Urteil des Høyesterett verstoßen und damit einen Verfassungsverstoß
	begangen zu haben. „Die zentrale Rechtsfrage wird nun sein, ob die
	Genehmigungen ungültig sind, weil der Staat die Auswirkungen der durch die
	Verbrennung freiwerdenden Emissionen auf das Klima nicht unter
	Berücksichtigung der im Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgestellten
	Kriterien bewertet hat“, sagt Jenny Sandvig, die Anwältin der klagenden
	Organisationen.

	Einen ersten Erfolg konnten Greenpeace & Co schon vor dem eigentlichen
	Prozessbeginn verbuchen: Das Gericht hat auf Antrag der Klagenden zu dieser
	Frage KlimaforscherInnen zur Beweisaufnahme geladen. Der Staat hatte sich
	diesen Anträgen widersetzt, mit dem Argument: Es müssten nicht die
	globalen, sondern nur die nationalen Auswirkungen neuer Öl- und
	Gasfördergenehmigungen geprüft werden. Wobei auffällt, wie eilig es der
	staatliche Ölkonzern Equinor plötzlich hat, die staatlich genehmigten
	Förderprojekte in die Tat umzusetzen, bevor das Gericht die Möglichkeit
	hat, diese zumindest bis zu einer endgültigen Entscheidung zu stoppen.

	Mit der Breidablikk-Förderung sollte ursprünglich im Februar 2024 begonnen
	werden. Nachdem Greenpeace und Natur og Ungdom im Juni ihre Klage
	angekündigt hatten, konnte der Konzern es plötzlich nicht abwarten und
	beantragte am 7. August, das Projekt um vier Monate vorzuziehen.
	Gleichzeitig wurde auf Antrag des Staatsanwalts der ursprünglich auf den
	16. Oktober terminierte Prozessbeginn um sechs Wochen verschoben. Seit dem
	20. Oktober ist Breidablikk nun bereits in Gang. Alles nur Zufall?

	„Wir sind ja nicht besonders konspiratorisch veranlagt“, sagt der
	Generalsekretär von Greenpeace in Norwegen, Frode Pleym, „allerdings ist es
	doch reichlich seltsam und sehr bedauerlich, was da passiert ist“: „Aber
	der Staat ist Equinor, und Equinor ist der Staat.“ Es sei offensichtlich,
	dass es im beiderseitigen Interesse liege, eine Prozessentscheidung so
	lange wie möglich aufzuschieben.

	Denn eines sei klar, meint Pleym: „Wenn wir den Fall gewinnen und die neuen
	Lizenzen für ungültig erklärt werden, könnte dies das Ende aller neuen Öl-
	und Gasprojekte in Norwegen bedeuten. Dies würde historisch sein und den
	Beginn des Ausstiegs aus der norwegischen Ölwirtschaft einläuten.“

	29 Nov 2023

	## AUTOREN

	Reinhard Wolff

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