# taz.de -- „Populistisches Momentum“

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	> Kritik von SPD und Grünen an Aussagen von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner
	> zur Migrationspolitik

	Von Clara Heuermann

	Der Deutschen Straßen und Parks putzen, um als Flüchtling hier leben zu
	dürfen – so könnte man verstehen, was Dirk Stettner, Chef der CDU-Fraktion
	im Abgeordnetenhaus, jetzt im Tagesspiegel forderte. Stettner sprach von
	„importiertem Antisemitismus“ unter arabischstämmigen Flüchtlingen, dem
	durch bessere Integration entgegengewirkt werden solle – zum Beispiel in
	Form gemeinnütziger Arbeit. Flüchtlinge könnten, so seine Idee, doch bei
	der Pflege von Parks oder der Säuberung von Straßen helfen. So erhielte ihr
	Alltag eine feste Struktur, und die „gesellschaftliche Akzeptanz“ für
	Flüchtlinge würde erhöht, glaubt Stettner.

	## Alter Wein in neuen Schläuchen

	Die Forderungen sind im Grunde altbekannt. Schon 2017 wollte man
	Flüchtlinge als billige Aushilfskräfte über den Weg von 1-Euro-Jobs auf dem
	Arbeitsmarkt „integrieren“. Eigentlich als Maßnahme für Langzeitarbeitslo…
	gedacht, sollten auch Asylbewerber*innen die Möglichkeit erhalten, für
	80 Cent pro Stunde im Handwerk, in der Datenverarbeitung oder auch in der
	Grünpflege zu arbeiten. Diese Maßnahme war Teil der
	„Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, eines Programms der damaligen
	Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Nachfrage blieb gering.

	Ohnehin wäre bei Stettners Vorschlag zu klären, wie mit bürokratischen
	Hürden umzugehen sei. Auch sind Berlins Straßen und Parks zwar häufig nicht
	perfekt, aber keineswegs so pflegelos, wie der CDU-Fraktionschef
	suggeriert. Zudem müssten die betroffenen Flüchtlinge eingelernt und die
	Arbeit beaufsichtigt werden, dafür bräuchte es wiederum ausgebildete
	Ansprechpersonen.

	## „Verantwortungslose“ Parolen

	„Die beste Integration ist die Arbeitsmarktintegration“, sagt Orkan
	Özdemir, Sprecher der SPD-Fraktion für Integration, zur taz. Er habe die
	Erfahrung gemacht, dass Flüchtlinge arbeiten wollen, ihnen das politisch
	aber häufig erschwert werden würde. Theoretisch ist es schon drei Monate
	nach Einreise möglich, eine Arbeitsstelle anzunehmen. „Der eigentliche
	Skandal ist doch, dass manche Flüchtlinge sogar erst nach zwei Jahren
	arbeiten dürfen“, so Özdemir. Die Aussage von Stettner hält er für ein
	„populistisches Momentum“, das durch „echte Diskussionen“ ersetzt werden
	sollte.

	Ähnlich sieht es Jian Omar, der Fachsprecher der Grünen im
	Abgeordnetenhaus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende vermenge Themen aus
	ideologischen Gründen. Seit Langem befände sich die Union auf einem
	Antimigrationskurs, auf dem die Partei jede Möglichkeit zur Stimmungsmache
	nutzen würde. Zwar erwähnt Stettner auch die lange Geschichte des
	Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft. Aber die Rede von
	„importiertem Antisemitismus“ hält Grünen-Politiker Omar für
	„verantwortungslos“ und „geschichtsvergessen“. Stattdessen müsse für
	„Verständigung und Zusammenleben auf dem Boden unserer Werte“ eingetreten
	werden.

	31 Oct 2023

	## AUTOREN

	Clara Heuermann

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