Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die Schweiz bleibt auf Kurs
> Der Erfolg rechter Parteien bei der Parlamentswahl am Sonntag dürfte kaum
> Auswirkungen auf die Regierung haben. An der „Zauberformel“ für die
> Zusammensetzung des Bundesrats wird sich nichts ändern
Aus Bern Jonas Frey
Rütlischwur und den Bund gegen fremde Vögte im Spätmittelalter, die
Willensnation als Leitmotiv nach der Gründung des Bundesstaates 1848, die
selbstgewählte und immer währende Neutralität. Oft werden historische
Mythen herangezogen, um den Sonderfall Schweiz als direktdemokratischer und
selbstbestimmter Alpenstaat zu rechtfertigen – und das Erfolgsmodell
Schweiz und seinen Wohlstand zu erklären.
Vor allem die rechtspopulistische SVP bedient dieses Narrativ. Seit die
Schweiz 1992 in einer Volksabstimmung den Beitritt zum Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR) knapp ablehnte, dominiert die SVP den politischen
Diskurs. Mit der Verklärung des Sonderfalls Schweiz betreibt sie Ausländer-
und EU-feindlichen Populismus. Sie versucht sowohl die Debatte als auch
Parteien wie die liberale FDP nach rechts zu verschieben. Mit Erfolg: Seit
1999 ist die SVP bei jeder Wahl mit Abstand stärkste Partei.
So auch bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober. Drei Prozent und neun
Sitze gewinnt die SVP hinzu. Weitere rechte Kleinparteien erzielen mit drei
neuen Sitzen ebenfalls einen Erfolg, die FDP – die in einigen Kantonen
Listenverbindungen mit der SVP einging – verliert leicht. Während die SVP
ihr Bestresultat von 2015 knapp verfehlt und auf 28,6 Prozent kommt, landet
die sozialdemokratische SP mit 18 Prozent (plus 1,2 Prozent) auf Platz zwei
und erhält zusätzlich zwei Mandate.
Die SP kann mit ihrem guten Resultat jedoch den Einbruch der ebenfalls
linken Grünen um 3,8 Prozent nicht kompensieren. Auch die Grünliberalen
verlieren sechs Sitze, die Mitte legt leicht zu. Im Ständerat, der kleinen
Kammer, dominieren weiterhin die bürgerlichen Parteien, wobei für 15 Sitze
noch zweite Wahlgänge durchgeführt werden müssen.
Viele Kommentator:innen sprechen von einer „Korrekturwahl“, da 2019
die globalen Klimaproteste den Grünen einen massiven Zuwachs bescherten,
während die SVP verlor. Im Wahlkampf vertrat die SVP lauthals eine noch
restriktivere Migrationspolitik als Garant für Sicherheit und
Unabhängigkeit. In einer Zeit, in der globale Krisen kulminieren und
internationale Kooperation an Wichtigkeit gewinnt, lautet das Votum der
Schweizer Wähler:innen, dass der Sonderfall zu sich selbst schauen muss.
Trotz – oder gerade wegen – lauter internationaler Kritik an der laschen
Schweizer Sanktionspolitik, trotz des Absturzes der Credit Suisse, trotz
gescheitertem Rahmenabkommen mit der EU und trotz Klimakrise will die
Schweizer Stimmbevölkerung noch mehr Nationalismus und weniger Klimaschutz.
Dass die pointiert linke SP leichte Zugewinne erreicht, ist ein schwacher
Trost für das linke Lager. Jedoch kann die SP aus der Wahl schließen, dass
es sich für sie lohnt, klar auf die soziale Frage zu setzen.
Ein kompletter Kurswechsel des Bundesrates ist trotz des klaren Resultates
nicht zu erwarten. In der siebenköpfigen Regierung, die im Dezember gewählt
wird, sind die jeweils drei stärksten Parteien mit zwei Sitzen und die
viertstärkste mit einem Sitz vertreten. Dass an dieser „Zauberformel“ etwas
geändert wird, ist unwahrscheinlich, wobei die Mitte aufgrund ihrer Gewinne
den Anspruch auf einen zweiten Sitz erheben könnte – auf Kosten der FDP.
Die Grünen dürften ein weiteres Mal leer ausgehen.
meinung + diskussion
24 Oct 2023
## AUTOREN
Jonas Frey
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.