# taz.de -- digitalisierung: Die Liste der Hausaufgaben ist lang | |
> Bei der Digitalisierung der Verwaltung hat jedes Bundesland sein Päckchen | |
> zu tragen | |
Von Jana Ballweber | |
Die Bundesregierung legt bei der Digitalisierung von Deutschlands | |
Verwaltung ihre Priorität auf 15 besonders wichtige Punkte. Diese | |
sogenannten Fokusleistungen bestehen jeweils aus vielen Einzelprojekten, | |
die alle einzeln digitalisiert werden müssen. Jede Leistung muss vier | |
Etappen erreichen. Bei der ersten Etappe, der Konzeption, muss die | |
technische und fachliche Spezifikation abgeschlossen sein, also ein | |
konkreter technischer Bauplan für das digitale Angebot vorliegen. Das | |
sogenannteGo-live, die zweite Etappe, zeigt an, dass mindestens eine | |
Einzelleistung digital verfügbar sein muss. Hier könnte also beispielsweise | |
der Antrag für eine Leistung digital gestellt, die Leistung selbst aber | |
noch analog erbracht werden. Beim dritten Schritt, dem Abschluss der | |
Referenzimplementierung, wird der Onlinedienst mit vollem Leistungsumfang | |
in Betrieb genommen. Nach Schritt Nummer vier, dem Rollout, steht der | |
Onlinedienst dann auch in allen anderen Bundesländern zur Verfügung, die | |
sich für eine Mitnutzung entschieden haben. Die einzelnen Stufen, die das | |
Bundesinnenministerium für die einzelnen Leistungen ausweist, geben aber | |
keine Auskunft darüber, ob die Angebote kommunal in jeder Behörde schon | |
flächendeckend zur Verfügung stehen. Die Informationen wurden aus diesem | |
Grund vom Bundesrechnungshof als „beschönigt“ bezeichnet. | |
## Der Stand bei den 15 Fokusleistungen: | |
– Ummeldung (Hamburg): Etappe 2 | |
– Wohngeld (Schleswig-Holstein): Etappe 3 | |
– Führerschein (Hessen): Etappe 3 | |
– Elterngeld (Familienministerium/Bremen): Etappe 3 | |
– Kfz-Zulassung und Um- und Abmeldung | |
(Baden-Württemberg/Kraftfahrtbundesamt): Etappe 3 | |
– Bürgergeld (Hessen/NRW): Etappe 3 | |
– Anlagengenehmigung und -zulassung (Schleswig-Holstein): Etappe 2 | |
– Einbürgerung (Nordrhein-Westfalen): Etappe 3 | |
– Öffentliche Vergabe (Wirtschaft- und | |
Innenministerium/Beschaffungsamt/Bremen): Etappe 3 | |
– Bauvorbescheid und Baugenehmigung (Mecklenburg-Vorpommern): Etappe 3 | |
– Unternehmensanmeldung und -genehmigung (Bremen/Nordrhein-Westfalen): | |
Etappe 2 | |
– Personalausweis (Innenministerium/Berlin): Etappe 0 | |
– Eheschließung (Hessen/Bremen): Etappe 3 | |
– Unterhaltsvorschuss (Bremen): Etappe 3 | |
– Handwerksgründung (Bremen/NRW): Etappe 3 | |
(Quelle: Dashboard Digitale Verwaltung) | |
22 Sep 2023 | |
## AUTOREN | |
Jana Ballweber | |
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