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# taz.de -- digitalisierung: Die Liste der Hausaufgaben ist lang
> Bei der Digitalisierung der Verwaltung hat jedes Bundesland sein Päckchen
> zu tragen
Von Jana Ballweber
Die Bundesregierung legt bei der Digitalisierung von Deutschlands
Verwaltung ihre Priorität auf 15 besonders wichtige Punkte. Diese
sogenannten Fokusleistungen bestehen jeweils aus vielen Einzelprojekten,
die alle einzeln digitalisiert werden müssen. Jede Leistung muss vier
Etappen erreichen. Bei der ersten Etappe, der Konzeption, muss die
technische und fachliche Spezifikation abgeschlossen sein, also ein
konkreter technischer Bauplan für das digitale Angebot vorliegen. Das
sogenannteGo-live, die zweite Etappe, zeigt an, dass mindestens eine
Einzelleistung digital verfügbar sein muss. Hier könnte also beispielsweise
der Antrag für eine Leistung digital gestellt, die Leistung selbst aber
noch analog erbracht werden. Beim dritten Schritt, dem Abschluss der
Referenzimplementierung, wird der Onlinedienst mit vollem Leistungsumfang
in Betrieb genommen. Nach Schritt Nummer vier, dem Rollout, steht der
Onlinedienst dann auch in allen anderen Bundesländern zur Verfügung, die
sich für eine Mitnutzung entschieden haben. Die einzelnen Stufen, die das
Bundesinnenministerium für die einzelnen Leistungen ausweist, geben aber
keine Auskunft darüber, ob die Angebote kommunal in jeder Behörde schon
flächendeckend zur Verfügung stehen. Die Informationen wurden aus diesem
Grund vom Bundesrechnungshof als „beschönigt“ bezeichnet.
## Der Stand bei den 15 Fokusleistungen:
– Ummeldung (Hamburg): Etappe 2
– Wohngeld (Schleswig-Holstein): Etappe 3
– Führerschein (Hessen): Etappe 3
– Elterngeld (Familienministerium/Bremen): Etappe 3
– Kfz-Zulassung und Um- und Abmeldung
(Baden-Württemberg/Kraftfahrtbundesamt): Etappe 3
– Bürgergeld (Hessen/NRW): Etappe 3
– Anlagengenehmigung und -zulassung (Schleswig-Holstein): Etappe 2
– Einbürgerung (Nordrhein-Westfalen): Etappe 3
– Öffentliche Vergabe (Wirtschaft- und
Innenministerium/Beschaffungsamt/Bremen): Etappe 3
– Bauvorbescheid und Baugenehmigung (Mecklenburg-Vorpommern): Etappe 3
– Unternehmensanmeldung und -genehmigung (Bremen/Nordrhein-Westfalen):
Etappe 2
– Personalausweis (Innenministerium/Berlin): Etappe 0
– Eheschließung (Hessen/Bremen): Etappe 3
– Unterhaltsvorschuss (Bremen): Etappe 3
– Handwerksgründung (Bremen/NRW): Etappe 3
(Quelle: Dashboard Digitale Verwaltung)
22 Sep 2023
## AUTOREN
Jana Ballweber
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