# taz.de -- Länder beklagen finanzielle Lasten

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	> Kritik an Wachstumschancengesetz: Droht Blockade im Bundesrat?

	Dem von der Bundesregierung beschlossenen Paket für steuerliche
	Erleichterungen für Firmen droht eine Blockade im Bundesrat. Mehrere
	Landesregierungen verwiesen am Montag darauf, dass das sogenannte
	Wachstumschancengesetz vor allem finanzielle Belastungen für Länder und
	Kommunen vorsehe. „Klar ist, dass die finanziellen Lasten des Gesetzes
	nicht vor allem von den Ländern und Kommunen getragen werden können“, sagte
	ein Sprecher der hessischen Landesregierung am Montag zu Reuters.
	„Konjunkturpolitik ist in erster Linie Sache des Bundes.“

	Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) verwies in der Welt
	darauf, dass rund zwei Drittel der Kosten zulasten von Ländern und
	Gemeinden gingen. „Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht,
	entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde
	ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu
	bezahlen“, sagte Bovenschulte. „Das ist nicht fair und deshalb wird Bremen
	dem Gesetz so nicht zustimmen.“ Auch die saarländische Ministerpräsidentin
	Anke Rehlinger (SPD) hatte Kritik geäußert. Der Gesetzentwurf enthalte eine
	Vielzahl von Steuermaßnahmen, die in den Jahren bis 2028 zu erheblichen
	Steuerausfällen von deutlich mehr als 30 Milliarden Euro führen werden,
	betonte auch die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf
	Anfrage. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht
	etwa durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten im Schnitt jährliche
	Steuermindereinnahmen von 2,6 Milliarden Euro für den Bund, 2,5 Milliarden
	Euro für die Länder und 1,9 Milliarden Euro für die Gemeinden vor. Neben
	dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft
	treten kann. (reuters)

	5 Sep 2023

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