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# taz.de -- Urteil: Mietpreisbremse gilt für Berlin |
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Das Landgericht Berlin hat die Auffassung des Amtsgerichts Neukölln, dass |
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die Mietpreisbremse unwirksam sei, verworfen. Das geht aus einem Urteil vom |
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20. Juni hervor. Im November 2022 hatte das Amtsgericht die Klage einer |
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Mieterin abgewiesen, die von ihrer Vermieterin zu viel gezahlte Miete von |
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März bis Dezember 2017 zurückgefordert hatte. Als Begründung hieß es, dass |
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die Mietbegrenzungsverordnung im Juni 2015 nicht wie vorgeschrieben |
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öffentlich einsehbar gewesen sei. Das Urteil hatte medial für Aufregung |
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gesorgt. Die Klägerin legte Berufung ein, woraufhin das Landgericht |
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entschied, dass die Mietpreisbremse entsprechend der Anforderungen des |
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Bundesgerichtshofs veröffentlicht worden und daher wirksam sei. Eine |
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Berufung der Beklagten im März wurde zurückgewiesen, eine Revision ist |
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nicht möglich. (kiri) |
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17 Aug 2023 |
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## AUTOREN |
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Elena Kirillidis |
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