# taz.de -- flughafen tempelhof: Umweltfragen gehen dann doch alle an

	# taz.de -- flughafen tempelhof: Umweltfragen gehen dann doch alle an

	> Die Tempelhof Projekt GmbH rückt für eine Initiative Informationen zu
	> Umweltgutachten raus – ein Erfolg im Sinne des
	> Informationsfreiheitsgesetzes

	Von Annette Jensen

	Am Ende sahen die Verantwortlichen bei der [1][Tempelhof Projekt GmbH] (TP)
	wohl ein, dass es keinen Sinn macht, weiter zu mauern. Die für das
	ehemalige Flughafengebäude zuständige Organisation rückte die von der
	Initiative [2][thf.vision] geforderte Liste der von ihr beauftragten
	Umweltgutachten und -analysen heraus. Außerdem übernahm sie die Kosten des
	Verfahrens. Das Ergebnis ist zwar nur eine kurze Tabelle mit gerade einmal
	vier Titeln für die Jahre 2020 und 2021. Doch für Arne Semsrott vom Projekt
	[3][FragDenStaat] ist das trotzdem ein großer Erfolg. Denn bei der
	Angelegenheit geht es um Grundsätzliches.

	Laut Informationsfreiheitsgesetz dürfen Bürger*innen Behörden zu allen
	Themen befragen, für die sie sich interessieren. Begründen müssen sie das
	nicht: Sie haben das Recht dazu.

	„Allerdings gab es eine Flucht ins Privatrecht“, so Semsrott. Damit sind
	wichtige, für Engagierte oft besonders interessante Bereiche vor den
	neugierigen Augen von Bürger*innen geschützt.

	Das trifft nicht nur zu auf TP, sondern beispielsweise auch auf die
	Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die sich um über 5.000
	landeseigene Immobilien kümmert und deren Vermietung organisiert. Obwohl
	diese Gesellschaften zu 100 Prozent dem Land Berlin gehören, gilt das
	Informationsfreiheitsgesetz hier nicht.

	Anders allerdings ist die Lage bei Umweltthemen: Hier hat die EU eine
	sogenannte Rückausnahme geschaffen. Weil sie Umweltinformationen in
	heutiger Zeit für so elementar hält, dass sie möglichst vielen Leuten
	zugänglich sein sollten, sind sämtliche vom Staat und den Ländern
	kontrollierten Stellen auskunftspflichtig – also auch solche, die als GmbH
	oder AG organisiert sind.

	Zwar erhielt die Geschäftsführerin von thf.vision, Heike Aghte, nun
	lediglich die Titel der Umweltexpertisen, die TP innerhalb von zwei Jahren
	in Auftrag gegeben hat. So weiß sie jetzt, dass ein
	„Gesamtschadstoffgutachten“ beauftragt wurde, das nach drei Jahren immer
	noch nicht vorliegt. Abgeschlossen sind dagegen die ornithologischen
	Untersuchungen zu Vogelarten auf einem Hangardach. Auch gab es eine Studie,
	ob ein Parkettkleber möglicherweise die Räume der Polizei mit Schadstoffen
	belastet. „Damit lässt sich noch nicht viel anfangen – aber es ist ein
	Schritt weiter zum Verständnis dieses Gebäudes und der Sanierungsarbeiten
	daran“, erklärt Heike Aghte.

	Sie hat jahrelange Erfahrung damit, TP um Informationen zu bitten und immer
	wieder hingehalten zu werden.

	Bis heute hält TP beispielsweise den Denkmalpflegeplan für die über 7.000
	Räume geheim. Mehrfach nutzte Aghte die Internetseite FragDenStaat, die die
	Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFDE) betreibt. Deren Ziel ist es,
	die demokratische Teilhabe durch offenes Wissen zu verbessern. FragDenStaat
	macht es Bürger*innen leicht, ihr Auskunftsbegehren juristisch
	formvollendet und ohne viel Aufwand auf den Weg zu bringen.

	Die Open Knowledge Foundation Deutschland unterstützte Aghte bei ihrer
	Klage vorm Verwaltungsgericht. Zwar kam es zu keinem Urteil, weil TP die
	gewünschten Informationen dann doch vor einem Prozess an die OKFDE und
	Aghte schickte. „Doch klar ist: Jetzt müssen sie auch vollständige
	Gutachten herausgeben, wenn die sich auf umweltrelevante Fragen beziehen“,
	freut sich Semsrott.

	Bei der BIM dürfte man den Vorgang sicher auch mit einiger Beunruhigung
	verfolgt haben: An die landeseigene Immobiliengesellschaft haben viele
	Initiativen Fragen.

	24 May 2023

	## LINKS

	[1] https://www.thf-berlin.de/
	[2] https://thfvision.org/
	[3] https://fragdenstaat.de/

	## AUTOREN

	Annette Jensen

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