# taz.de -- flughafen tempelhof: Umweltfragen gehen dann doch alle an | |
> Die Tempelhof Projekt GmbH rückt für eine Initiative Informationen zu | |
> Umweltgutachten raus – ein Erfolg im Sinne des | |
> Informationsfreiheitsgesetzes | |
Von Annette Jensen | |
Am Ende sahen die Verantwortlichen bei der [1][Tempelhof Projekt GmbH] (TP) | |
wohl ein, dass es keinen Sinn macht, weiter zu mauern. Die für das | |
ehemalige Flughafengebäude zuständige Organisation rückte die von der | |
Initiative [2][thf.vision] geforderte Liste der von ihr beauftragten | |
Umweltgutachten und -analysen heraus. Außerdem übernahm sie die Kosten des | |
Verfahrens. Das Ergebnis ist zwar nur eine kurze Tabelle mit gerade einmal | |
vier Titeln für die Jahre 2020 und 2021. Doch für Arne Semsrott vom Projekt | |
[3][FragDenStaat] ist das trotzdem ein großer Erfolg. Denn bei der | |
Angelegenheit geht es um Grundsätzliches. | |
Laut Informationsfreiheitsgesetz dürfen Bürger*innen Behörden zu allen | |
Themen befragen, für die sie sich interessieren. Begründen müssen sie das | |
nicht: Sie haben das Recht dazu. | |
„Allerdings gab es eine Flucht ins Privatrecht“, so Semsrott. Damit sind | |
wichtige, für Engagierte oft besonders interessante Bereiche vor den | |
neugierigen Augen von Bürger*innen geschützt. | |
Das trifft nicht nur zu auf TP, sondern beispielsweise auch auf die | |
Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die sich um über 5.000 | |
landeseigene Immobilien kümmert und deren Vermietung organisiert. Obwohl | |
diese Gesellschaften zu 100 Prozent dem Land Berlin gehören, gilt das | |
Informationsfreiheitsgesetz hier nicht. | |
Anders allerdings ist die Lage bei Umweltthemen: Hier hat die EU eine | |
sogenannte Rückausnahme geschaffen. Weil sie Umweltinformationen in | |
heutiger Zeit für so elementar hält, dass sie möglichst vielen Leuten | |
zugänglich sein sollten, sind sämtliche vom Staat und den Ländern | |
kontrollierten Stellen auskunftspflichtig – also auch solche, die als GmbH | |
oder AG organisiert sind. | |
Zwar erhielt die Geschäftsführerin von thf.vision, Heike Aghte, nun | |
lediglich die Titel der Umweltexpertisen, die TP innerhalb von zwei Jahren | |
in Auftrag gegeben hat. So weiß sie jetzt, dass ein | |
„Gesamtschadstoffgutachten“ beauftragt wurde, das nach drei Jahren immer | |
noch nicht vorliegt. Abgeschlossen sind dagegen die ornithologischen | |
Untersuchungen zu Vogelarten auf einem Hangardach. Auch gab es eine Studie, | |
ob ein Parkettkleber möglicherweise die Räume der Polizei mit Schadstoffen | |
belastet. „Damit lässt sich noch nicht viel anfangen – aber es ist ein | |
Schritt weiter zum Verständnis dieses Gebäudes und der Sanierungsarbeiten | |
daran“, erklärt Heike Aghte. | |
Sie hat jahrelange Erfahrung damit, TP um Informationen zu bitten und immer | |
wieder hingehalten zu werden. | |
Bis heute hält TP beispielsweise den Denkmalpflegeplan für die über 7.000 | |
Räume geheim. Mehrfach nutzte Aghte die Internetseite FragDenStaat, die die | |
Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFDE) betreibt. Deren Ziel ist es, | |
die demokratische Teilhabe durch offenes Wissen zu verbessern. FragDenStaat | |
macht es Bürger*innen leicht, ihr Auskunftsbegehren juristisch | |
formvollendet und ohne viel Aufwand auf den Weg zu bringen. | |
Die Open Knowledge Foundation Deutschland unterstützte Aghte bei ihrer | |
Klage vorm Verwaltungsgericht. Zwar kam es zu keinem Urteil, weil TP die | |
gewünschten Informationen dann doch vor einem Prozess an die OKFDE und | |
Aghte schickte. „Doch klar ist: Jetzt müssen sie auch vollständige | |
Gutachten herausgeben, wenn die sich auf umweltrelevante Fragen beziehen“, | |
freut sich Semsrott. | |
Bei der BIM dürfte man den Vorgang sicher auch mit einiger Beunruhigung | |
verfolgt haben: An die landeseigene Immobiliengesellschaft haben viele | |
Initiativen Fragen. | |
24 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.thf-berlin.de/ | |
[2] https://thfvision.org/ | |
[3] https://fragdenstaat.de/ | |
## AUTOREN | |
Annette Jensen | |
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