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# taz.de -- Klage gegen App-Verbot
> Der US-Staat Montana hat das Anbieten der Video-App Tiktok verboten.
> Nutzer klagen nun dagegen und argumentieren mit der Redefreiheit
Fünf Tiktok-Influencer haben wegen des US-weit ersten Komplettverbots der
Videoplattform Klage gegen den US-Staat Montana eingereicht. Auf diesem Weg
wollen sie das Gesetz kippen, das der republikanische Gouverneur Greg
Gianforte am Mittwoch unterschrieben hatte. Die Nutzer argumentieren in
ihrer Klage, das Gesetz verstoße gegen die verfassungsgemäßen Rechte der
Redefreiheit. Montana habe keine Befugnis, über Angelegenheiten der
nationalen Sicherheit zu entscheiden.
Begründet wurde das Verbot, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll,
unter anderem mit der Sorge, dass die Videoplattform im Besitz der
chinesischen Firma ByteDance dafür missbraucht werden könnte, der
chinesischen Regierung Zugriff auf Daten US-amerikanischer Bürger zu geben
oder Desinformation im Interesse Pekings zu verbreiten und damit die
öffentliche Meinung zu beeinflussen. Gianforte hatte erklärt, das Gesetz
werde die privaten und persönlichen Daten der Bürger davor schützen, von
der chinesischen Regierung abgegriffen zu werden.
Man habe mit einer rechtlichen Anfechtung gerechnet und sei umfassend
darauf vorbereitet, das Gesetz vor Gericht zu verteidigen, sagte Emily
Flower, eine Sprecherin des Justizministeriums von Montana. Auch Tiktok hat
erklärt, das Gesetz verstoße gegen den ersten Zusatzartikel der
US-Verfassung, der die Redefreiheit, die Religionsfreiheit und die
Versammlungsfreiheit garantiert. Tiktok-Sprecherin Brooke Oberwetter lehnte
es am Donnerstag jedoch ab, sich zu der Klage zu äußern. Die nur Stunden
nach Gianfortes Unterschrift eingereichte Klage könnte sich im Fall eines
Prozesses als Testballon für ein auch von vielen Abgeordneten auf
Bundesebene angestrebtes Tiktok-freies Land erweisen. Ein vollständiges
Verbot der Social-Media-App gilt sonst nirgends in den USA.
Das neue Gesetz verbietet es in Montana, die App herunterzuladen. Jede
Einrichtung – etwa ein App-Store oder Tiktok selbst – die in dem US-Staat
Menschen die Möglichkeit bietet, dagegen zu verstoßen oder anderweitig
Zugang zu der Plattform zu bekommen, kann mit einer Strafe von täglich
10.000 Dollar belegt werden. Die Strafen sollen allerdings nicht Nutzern
angelastet werden. (ap)
[1][meinung + diskussion]
22 May 2023
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