# taz.de -- Klimaschutz durchsetzen: Klagen statt kleben

	# taz.de -- Klimaschutz durchsetzen: Klagen statt kleben

	> Besetzen, blockieren, vor Gericht gehen oder Gesetzespakete schreiben –
	> was bringt am meisten, wenn man Ernst machen will?

	Bild: Polizei und Protestierende am Tagebau Garzweiler

	Von [1][MARTIN UNFRIED]

	Gern beschworen, doch bis heute schwer vernachlässigt ist die
	Energieeffizienz. Totales Fremdwort. Deshalb fahren auch viele noch mit
	Benzinschluckern und heizen zu Hause mit veralteten fossilen
	Wärmeerzeugern. Das nennt man Energieverschwendung und es ist klar, dass
	wir uns diese im Kampf gegen die Klimakatastrophe nicht mehr leisten
	können. Gleiches sollte eigentlich auch bei den gesellschaftlichen
	Anstrengungen gelten. Wie hoch ist der Wirkungsgrad einer bestimmten
	Aktionsform angesichts des knapper werdenden Zeitbudgets? Was bringt eine
	weitere Demo? Was eine Blockade oder Besetzung?

	Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat berechnet: Das noch verfügbare
	faire CO2-Budget Deutschlands für einen 1,5-Grad-Celsius-Pfad läuft 2031
	ab, das für 1,75 Grad 2040. Auch diejenigen, die sich gesellschaftlich für
	eine konsequente Klimapolitik einsetzen, sollten sich deshalb genau
	überlegen, welche Aktionsformen heute und in den nächsten Jahren die größte
	Wirkung erzielen könnten. Gerade eine Klimabewegung kann es sich nicht
	leisten, viel Energie in Protestaktionen zu stecken, die wenig oder gar
	nichts bringen oder gar kontraproduktiv sind.

	Merkwürdig ist, dass es dazu bisher keine wirklich ernsthafte Debatte gibt.
	Beispiel Lützerath: Demo, Besetzung, Räumung und Auseinandersetzungen mit
	der Polizei erinnern an die 1980er-Jahre. Beide Seiten werfen sich
	gegenseitig Gewalt vor. Bei tagesschau.de wird gemeldet, dass 150
	Strafverfahren wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, Körperverletzung und
	Landfriedensbruchs eingeleitet worden sind. Die Demonstrantïnnen
	andererseits sprechen von schweren Verletzungen durch Pfeffersprays,
	Schlagstock- und Faustangriffe. Dazu kommen Radikalisierungsvorwürfe,
	Warnung vor Unterwanderung durch Linksextreme, wogegen Luisa Neubauer sich
	über Polizeigewalt und Kriminalisierung empört.

	Doch wie steht es um die Wirksamkeit dieser Aktionsform? Sie bringt
	Aufmerksamkeit, ja, aber nicht wirklich eine neue, hilfreiche Debatte.
	Problematisch ist besonders der Retro-Rückfall in die 80er-Jahre. Wütende
	Besetzer gegen die Staatsgewalt. Zynisch könnte man sagen: alles nach dem
	Standard-Drehbuch der deutschen Anti-AKW-Proteste plus Widerstandsrhetorik.
	Und noch zynischer: Der Zweck der Lützerath-Besetzung war die Produktion
	genau jener Bilder der Gewalt. Der Staat (die Polizei) haut auf den
	Klimaschutz. Das ist nicht nur problematisch, weil die Aktionsform die
	vielen Verletzungen von Polizei und Klima-Aktivistïnnen miteinpreist unter
	»politische Kosten«. Vor allem ist die Haltung problematisch: Hier kämpft
	eine Minderheit verzweifelt für radikalen Klimaschutz.

	## Klimaschützerïnnen in Position der Stärke

	Werden dadurch gesellschaftliche und politische Mehrheiten gestärkt oder
	wahrscheinlicher? Werden sie nicht, weil die Haltung und die Erzählung
	nicht stimmen. Klimaschützerïnnen in Deutschland sind eben nicht im
	Widerstand, sondern in einer eigentlichen Position der Stärke. Sie
	vertreten die Verfassung (Klimaurteil), »Law and Order« (Klimagesetz) und
	Zielvorstellungen wie das Pariser Abkommen, die bereits breite
	parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich haben.

	Das ist die Haltung, mit der Klimaklagen geführt werden. In diesem Sinne
	war das Bundesverfassungsgerichtsurteil bisher der größte Sieg der
	Klimabewegung in Deutschland. Es führte unmittelbar zu ambitionierteren
	Zielen und zur Anpassung der Gesetzgebung, was wohl ein wesentlicher
	Indikator der Effizienz von Klima-Aktivismus ist. Hinter Klimaklagen steht
	eine ganz andere und zutreffendere Erzählung als in Lützerath: Es gibt eine
	Minderheit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die konsequenten
	Klimaschutz immer noch blockiert, und zwar gegen geltendes Recht und die
	gesellschaftliche Mehrheit.

	Da ist beispielsweise der Verkehrsminister, der kein Sofortprogramm vorlegt
	und damit gegen das Klimagesetz verstößt. Der BUND hat gerade wieder eine
	Klage eingereicht. Ungünstig ist nun aber, dass vor den Aktionen der
	Letzten Generation und Lützerath die Blockierer in der Regierung noch
	heftig in der Defensive waren, weil der eigene Klimasachverständigenrat
	beispielsweise dem Verkehrsminister Untätigkeit attestierte. Nach Lützerath
	ist dieser plötzlich aus der Schusslinie und kann die Gefahr der
	»Radikalisierung« beschwören.

	Dabei rückt in den Hintergrund, dass es neben den Klimaklagen auch weitere
	innovative und selbstbewusste Aktionsformen gibt. Die NGO GermanZero hat
	mit Expertïnnen ein komplettes 1,5-Grad-Klimaschutz-Gesetzespaket
	entwickelt mit dem Ziel einer Klimaneutralität im Jahr 2035. Das Dokument
	hat 1.500 Seiten (!) und legt für sämtlichen Sektoren konkrete
	Gesetzesvorschläge vor. Der selbstbewusste Anspruch ist, die Politik aktiv
	durch Know-how zu unterstützen. Wirkt das?

	## Juristische Mittel für mehr Klimaschutz

	Videogespräch mit Lea Nesselhauf, die seit 2020 für GermanZero Klimapolitik
	macht. Die Juristin gehört mit 26 Jahren zur jüngeren Generation von
	Klima-Aktivistïnnen und war an den Kapiteln Verkehr, Landwirtschaft und
	Emissionshandel des Gesetzpakets beteiligt. Sie sieht ihre Rolle im Moment
	nicht auf der Straße oder im Braunkohlegebiet, sondern im Bereich der
	Politikberatung und der rechtlichen Dimension des Klimaschutzes. »Ich
	denke, dass es wichtig ist, auch juristische Mittel für mehr Klimaschutz
	einzusetzen. Wir brauchen sie für systemische Veränderungen.« Lea
	Nesselhauf setzt insbesondere darauf, die Regierung an ihre gesetzlichen
	und verfassungsmäßigen Verpflichtungen zu erinnern. Die Medien täten sich
	allerdings schwer mit konkreten Gesetzesvorschlägen. »Es geht häufig um
	sehr komplexe Fragen, die zwar konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag
	haben, aber Expertenwissen voraussetzen und aufwendig aufzubereiten sind.«
	Verständlich: Welche Talkshow möchte gern die Einzelheiten eines komplexen
	Gesetzespaketes diskutieren? Der Spin ist bei einer Autofahrer- oder
	Flughafen-Blockade einfacher zu finden. Lea Nesselhauf sieht diese auch
	positiv: »Ich verstehe die Motivation, die hinter den Blockade-Aktionen
	steht. Die Regierung muss endlich die eigenen Verpflichtungen umsetzen.
	Wobei die Letzte Generation angesichts der großen Dimension der Klimakrise,
	auf die sie zu Recht hinweist, inhaltlich sogar zu geringe Forderungen
	stellt.«

	Zum Vergleich: Die Letzte Generation ist im Widerstand, bis das Tempolimit
	kommt, das Verkehrspaket von GermanZero formuliert detaillierte Gesetze für
	eine umfassende Verkehrswende. Doch die fehlende Talkshow-Tauglichkeit
	spricht nicht gegen die Aktionsform. GermanZero hat dazu ergänzende Formate
	entwickelt: Gespräche mit Abgeordneten und Ministerien. Erstere haben sich
	laut Nesselhauf als nicht immer zielführend gezeigt. »Es ist auch mit
	Abgeordneten, die ihre Expertise in anderen Bereichen wie zum Beispiel
	Gesundheit oder Finanzen haben, manchmal nicht so einfach, über konkrete
	Inhalte eines umfassenden Klimagesetzespaketes zu sprechen.«

	Deshalb werden die begrenzten Ressourcen jetzt auch in Gespräche mit
	Ministerien investiert. Dort sitze viel Know-how, wenn es um die Feinheiten
	von Gesetzesvorschlägen gehe. »Das große Problem bleibt, dass die
	Klimaschutzmaßnahmen noch nicht an der Einhaltung des für Deutschland
	verbleibenden Treibhausgas-Budgets ausgerichtet sind, obwohl das
	Bundesverfassungsgericht das gefordert hat«, sagt Nesselhauf. »Tatsächlich
	versucht die FDP gerade sogar, die gesetzlichen Verpflichtungen zur
	Einhaltung eines Budgets wieder abzuschwächen, weil diese ihnen vor allem
	im Verkehrsbereich ein Dorn im Auge sind.«

	Die Ausarbeitung eines gesamten Gesetzespaketes war als Aktionsform bereits
	sehr erfolgreich. Der Berliner Aktivist Heinrich Strößenreuther hatte mit
	der Initiative Volksentscheid Fahrrad vor ein paar Jahren mit Expertïnnen
	Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz geschrieben, das später zum Berliner
	Mobilitätsgesetz geführt hatte. Nicht überraschend, dass Strößenreuther
	auch einer der Gründer von GermanZero war.

	## Ohne gesellschaftliche Akzeptanz geht es nicht

	Allerdings fehlt dem Klimagesetzespaket ein wesentliches Druckmittel:
	Anders als im Land Berlin kann die Initiative auf Bundesebene keinen
	Volksentscheid oder ein Volksbegehren anzetteln. Erst als nämlich die
	Politik in Berlin einen Volksentscheid befürchten musste, entschloss man
	sich zur Verabschiedung des eigenen Gesetzes. Dennoch sind die Formate von
	GermanZero innovativ. Am 23. April, etwa, ist »Tag der Klimademokratie«, wo
	Leute ins Gespräch mit Bundestagsabgeordneten kommen können. Und unter dem
	Begriff »LocalZero« unterstützt GermanZero lokale Teams, die für ihre
	jeweilige Kommune Konzepte zur Klimaneutralität entwickeln. Hier gehören
	Initiativen für kommunale Volksentscheide zum Werkzeugkasten, weil sie dort
	eben möglich sind.

	Der große Vorteil von Klimaklagen, Gesetzesinitiativen und
	Volksentscheiden: Sie stärken den Klimaschutz im Sinne seiner gesetzlichen
	Voraussetzungen und der rechtstaatlichen Akzeptanz. Und beschäftigen sich
	konkret mit der alles entscheidenden Frage: Wie gewinnt man
	gesellschaftliche und politische Mehrheiten? Das klingt in den Ohren der
	Baumhausbesetzer in Lützerath womöglich zu wenig nach Widerstand. Doch
	Klima-Aktivismus im Jahr 2023, das ist die zentrale These, ist wesentlich
	konsistenter, wenn er sich für den Rechtsstaat starkmacht, statt auf die
	Regelverletzung zu setzen. Daher sind die unterschiedlichen Aktionsformen
	auch nicht wirklich kompatibel, sondern widersprechen sich.

	Natürlich könnte man sagen, Klimaklagen, Gesetzespakete, Blockaden und
	Besetzungen ergänzen sich. Und einige müssen sich halt die Hände klebrig
	machen. Das Problem liegt allerdings in den Anforderungen eines wirklich
	konsequenten Klimaschutzes: Wer Blockaden und Besetzungen als legitimes
	Mittel der eigenen Strategie verfolgt, dem fehlen die Argumente, wenn
	andere Leute auf die Idee kommen sollten, aus einer selbst definierten
	»Notlage« heraus in der nahen Zukunft eine Windpark-Baustelle zu
	blockieren. Oder mit Traktoren die Autobahn zu blockieren, wie das
	Landwirte aktuell in den Niederlanden im Kampf gegen strengere
	Stickstoff-Grenzwerte tun. Die nennen das übrigens auch »ziviler
	Widerstand«.

	Hier kommt eine unangenehme Wahrheit: Die gesellschaftliche Akzeptanz von
	politischen Entscheidungen und Baugenehmigungen ist für eine künftige
	radikale Energiewende zentral. Und da hilft kein Baumhaus.

	20 Apr 2023

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Martin Unfried

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