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# taz.de -- Leider nur blechen
> FoxNews stand wegen bewussten Falschaussagen über Wahlmaschinen vor einer
> Verurteilung. Nun hat sich der Propagandasender freigekauft – vorerst
Bild: 18. April: Reporter umringen die Anwälte von Dominion Voting Systems wä…
Aus New York Dorothea Hahn
FoxNews zahlt 787,5 Millionen Dollar an den Hersteller von Wahlmaschinen,
Dominion. Darauf haben sich die beiden Konzerne am Dienstag
außergerichtlich geeinigt.
Es ist die größte Summe, die je ein Medienunternehmen in den USA wegen
Verleumdung gezahlt hat. Sie erspart dem rechten Sender einen Prozess und
eine Verurteilung. Weder Eigentümer Rupert Murdoch noch einer der
Moderatoren des größten US-Kabelsenders muss nun unter Eid aussagen. Keine
Entschuldigung des Senders wird fällig. Die Wahrheit darüber, was hinter
den Fox-Kulissen passierte, als die Moderatoren wider besseren Wissens
behaupteten, die Präsidentschaftswahl von 2020 sei gefälscht worden, was
unter anderem den Sturm auf das US-Kapitol auslöste, wird nicht vor Gericht
kommen.
Die Einigung kurz vor Eröffnung des Geschworenenprozesses von Dominion
gegen FoxNews schlug am Dienstag wie eine Medienbombe in den USA ein. Die
Nachrichtensender benutzten Begriffe wie „historisch“ und „Rekordzahlung�…
Richter Eric Davis sagte in Delaware, wo „Dominion gegen FoxNews“ am selben
Tag eröffnet werden sollte, den Prozess ab und gab die außergerichtliche
Einigung bekannt. Kurz danach sprach der Anwalt des Wahlgeräteherstellers
Dominion, von einem Erfolg für „wahrheitsgemäße Berichterstattung“ und
„Demokratie“. FoxNews verkündete die Meldung wenig prominent und lakonisch:
„Wir anerkennen die gerichtlichen Entscheidung, die bestimmte Behauptungen
über Dominion für falsch halten“, teilte der Sender mit. Und fuhr fort:
„Diese Einigung spiegelt unser Engagement für die höchsten journalistischen
Standards, denen Fox weiterhin verpflichtet ist.“
Nach den Wahlen im November 2020, die Joe Biden gewonnen hatte, behauptete
FoxNews, fehlerhafte Wahlgeräte von Dominion hätten zu diesem Ergebnis
geführt – und das Wahlergebnis sei „fake“. In Delaware erkannte das Geri…
Verleumdung. Der Wahlgerätehersteller bezifferte seinen Schaden auf 1,6
Milliarden Dollar.
Von dem Prozess in Delaware hatten sich Kritiker von FoxNews und von Trump
erhofft, dass die Genese der medialen Verschwörungstheorien und Lügen im
Detail analysiert würde. FoxNews hat keine Kampagne ausgelassen, um Trump
zu unterstützen: Der Sender featurte die Verschwörungstheoretiker von
„QAnon“, machten Stimmung gegen Covid-Impfungen, hetzte gegen die
Black-Lives-Matter-Bewegung und gegen LGBT-Gruppen und konzentrierte sich
nach Trumps Wahlniederlage auf die Falschbehauptung von „gestohlenen“
Wahlen. Manche seiner Moderatoren wiederholten sie noch bis vor wenigen
Wochen.
Die inzwischen bekannt gewordene interne Kommunikation im Sender zeigt,
dass die Moderatoren schon direkt nach den Wahlen wussten, dass sie Lügen
verbreiteten. Manche von ihnen zeigten intern sogar eine leidenschaftliche
Aversion gegen Trump. Doch die hausinterne Parole lautete, dass die
Trump-Wählerschaft, die zugleich eine Kernzielgruppe von FoxNews ist,
bedient werden müsse. Unter anderem sollen diese Trump-Anhänger davon
abgehalten werden, zu Konkurrenzsendern am rechten Rand von FoxNews –
darunter Newsmas und OAN – abzuwandern. Im Zuge der Ermittlungen wegen
Verleumdung versuchte FoxNews, sich mit „Handwerk“ herauszureden: Seine
Journalisten hätten lediglich über den „Verdacht“ von Wahlfälschung
berichtet. Der Sender berief sich auf die Pressefreiheit, die im ersten
Zusatz der US Verfassung garantiert ist.
FoxNews hat schon bei früheren Verfahren Schadenersatz in zweistelliger
Millionenhöhe gezahlt. Aber der Vergleich mit Dominion übertrifft alle
vorausgegangenen. Er wird FoxNews finanziell nicht ruinieren. Und er
verhindert einen möglicherweise langen Prozess in der heißen Phase des
kommenden Wahlkampfes. Nachdem Dominion in dem Vergleich eine Rekordsumme
kassiert und auf eine Klage verzichtet hat, kündigte am Dienstag ein
anderer Wahlgerätehersteller in den USA an, dass er an seiner
Verleumdungsklage gegen FoxNews fest hält. Ein Smartmatic-Sprecher sagte am
Dienstag: „Wir werden den Rest enthüllen.“
20 Apr 2023
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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