# taz.de -- Leider nur blechen | |
> FoxNews stand wegen bewussten Falschaussagen über Wahlmaschinen vor einer | |
> Verurteilung. Nun hat sich der Propagandasender freigekauft – vorerst | |
Bild: 18. April: Reporter umringen die Anwälte von Dominion Voting Systems wä… | |
Aus New York Dorothea Hahn | |
FoxNews zahlt 787,5 Millionen Dollar an den Hersteller von Wahlmaschinen, | |
Dominion. Darauf haben sich die beiden Konzerne am Dienstag | |
außergerichtlich geeinigt. | |
Es ist die größte Summe, die je ein Medienunternehmen in den USA wegen | |
Verleumdung gezahlt hat. Sie erspart dem rechten Sender einen Prozess und | |
eine Verurteilung. Weder Eigentümer Rupert Murdoch noch einer der | |
Moderatoren des größten US-Kabelsenders muss nun unter Eid aussagen. Keine | |
Entschuldigung des Senders wird fällig. Die Wahrheit darüber, was hinter | |
den Fox-Kulissen passierte, als die Moderatoren wider besseren Wissens | |
behaupteten, die Präsidentschaftswahl von 2020 sei gefälscht worden, was | |
unter anderem den Sturm auf das US-Kapitol auslöste, wird nicht vor Gericht | |
kommen. | |
Die Einigung kurz vor Eröffnung des Geschworenenprozesses von Dominion | |
gegen FoxNews schlug am Dienstag wie eine Medienbombe in den USA ein. Die | |
Nachrichtensender benutzten Begriffe wie „historisch“ und „Rekordzahlung�… | |
Richter Eric Davis sagte in Delaware, wo „Dominion gegen FoxNews“ am selben | |
Tag eröffnet werden sollte, den Prozess ab und gab die außergerichtliche | |
Einigung bekannt. Kurz danach sprach der Anwalt des Wahlgeräteherstellers | |
Dominion, von einem Erfolg für „wahrheitsgemäße Berichterstattung“ und | |
„Demokratie“. FoxNews verkündete die Meldung wenig prominent und lakonisch: | |
„Wir anerkennen die gerichtlichen Entscheidung, die bestimmte Behauptungen | |
über Dominion für falsch halten“, teilte der Sender mit. Und fuhr fort: | |
„Diese Einigung spiegelt unser Engagement für die höchsten journalistischen | |
Standards, denen Fox weiterhin verpflichtet ist.“ | |
Nach den Wahlen im November 2020, die Joe Biden gewonnen hatte, behauptete | |
FoxNews, fehlerhafte Wahlgeräte von Dominion hätten zu diesem Ergebnis | |
geführt – und das Wahlergebnis sei „fake“. In Delaware erkannte das Geri… | |
Verleumdung. Der Wahlgerätehersteller bezifferte seinen Schaden auf 1,6 | |
Milliarden Dollar. | |
Von dem Prozess in Delaware hatten sich Kritiker von FoxNews und von Trump | |
erhofft, dass die Genese der medialen Verschwörungstheorien und Lügen im | |
Detail analysiert würde. FoxNews hat keine Kampagne ausgelassen, um Trump | |
zu unterstützen: Der Sender featurte die Verschwörungstheoretiker von | |
„QAnon“, machten Stimmung gegen Covid-Impfungen, hetzte gegen die | |
Black-Lives-Matter-Bewegung und gegen LGBT-Gruppen und konzentrierte sich | |
nach Trumps Wahlniederlage auf die Falschbehauptung von „gestohlenen“ | |
Wahlen. Manche seiner Moderatoren wiederholten sie noch bis vor wenigen | |
Wochen. | |
Die inzwischen bekannt gewordene interne Kommunikation im Sender zeigt, | |
dass die Moderatoren schon direkt nach den Wahlen wussten, dass sie Lügen | |
verbreiteten. Manche von ihnen zeigten intern sogar eine leidenschaftliche | |
Aversion gegen Trump. Doch die hausinterne Parole lautete, dass die | |
Trump-Wählerschaft, die zugleich eine Kernzielgruppe von FoxNews ist, | |
bedient werden müsse. Unter anderem sollen diese Trump-Anhänger davon | |
abgehalten werden, zu Konkurrenzsendern am rechten Rand von FoxNews – | |
darunter Newsmas und OAN – abzuwandern. Im Zuge der Ermittlungen wegen | |
Verleumdung versuchte FoxNews, sich mit „Handwerk“ herauszureden: Seine | |
Journalisten hätten lediglich über den „Verdacht“ von Wahlfälschung | |
berichtet. Der Sender berief sich auf die Pressefreiheit, die im ersten | |
Zusatz der US Verfassung garantiert ist. | |
FoxNews hat schon bei früheren Verfahren Schadenersatz in zweistelliger | |
Millionenhöhe gezahlt. Aber der Vergleich mit Dominion übertrifft alle | |
vorausgegangenen. Er wird FoxNews finanziell nicht ruinieren. Und er | |
verhindert einen möglicherweise langen Prozess in der heißen Phase des | |
kommenden Wahlkampfes. Nachdem Dominion in dem Vergleich eine Rekordsumme | |
kassiert und auf eine Klage verzichtet hat, kündigte am Dienstag ein | |
anderer Wahlgerätehersteller in den USA an, dass er an seiner | |
Verleumdungsklage gegen FoxNews fest hält. Ein Smartmatic-Sprecher sagte am | |
Dienstag: „Wir werden den Rest enthüllen.“ | |
20 Apr 2023 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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