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# taz.de -- das wird: „Wettbewerb ist nichts Schlechtes“
> Wie Steuergerechtigkeit global möglich ist, wird in Hamburg erörtert
Interview Matthias Propach
taz: Was erwartet uns auf den Veranstaltungen der Reihe „Zeit für
Veränderung: Besteuerung im Krisenzeitalter“, Herr Trautvetter?
Christoph Trautvetter: Die Reihe dreht sich um Fragen der Umverteilung in
Zeiten der Krise. Am 16.03 wird es einen Vortrag von Uwe Wagschal zum Thema
der Mindeststeuer geben. Am 30.03 werden wir uns dann in Form einer
Diskussion mit der Frage der politischen Umsetzung dieser Reformen
beschäftigen.
Was hat es denn mit der „globalen Mindeststeuer“ auf sich?
Die globale Mindeststeuer wurde 2021 von der OECD beschlossen. Sie soll
dafür sorgen, dass weltweit Gewinne von Konzernen mit 15 Prozent besteuert
werden. So soll Steueroasen das Handwerk gelegt werden, die bislang 0
Prozent-Steuern von Unternehmen verlangten. Große Konzerne konnten dorthin
ihre riesigen Gewinne verschieben und hatten so einen Wettbewerbsvorteil
gegenüber kleineren Unternehmen.
Was bedeutet „internationaler Steuerwettbewerb“?
Wettbewerb ist grundsätzlich nichts Schlechtes, jedoch sollte dieser über
Bildung oder Innovation ausgetragen werden. In der Vergangenheit wurde er
jedoch oft über niedrigere Steuersätze unfair befeuert. Große Konzerne
haben die Möglichkeit, ihre Gewinne in andere Länder zu verschieben, in
denen sie keine Steuern zahlen müssen. So entsteht ein
Unterbietungswettbewerb.
Warum ist das Thema der Mindeststeuer aktuell so wichtig?
Die Steuerreform soll 2023 umgesetzt werden und dafür sorgen, Konzerne über
einen angemessenen Steuersatz an der Instandhaltung der Infrastruktur zu
beteiligen, in der sie wirtschaften. Wir müssen dafür sorgen, dass Amazon
so viel zahlt wie der lokale Buchhändler.
Bezeichnet Olaf Scholz die OECD Mindeststeuer also zurecht als Revolution?
Der Beschluss besteht einerseits aus der weltweiten Mindeststeuer, die
Steueroasen das Handwerk legen soll. Andererseits verlangt der Beschluss,
dass digitale Konzerne wie Google, Amazon, Facebook mehr Steuern zahlen
sollen. Bei der Umsetzung droht allerdings die Verwässerung. Daher ist es
aktuell wichtig, sich mit dem Thema zu beschäftigen und genau hinzuschauen.
15 Mar 2023
## AUTOREN
Matthias Propach
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