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# taz.de -- Die Angst des Amtmannsvor den Akten
> In einem Bremer Sozialzentrum tauchten 1.700 unbearbeitete Akten auf. Der
> ökonomische Schaden hält sich offenbar in Grenzen, doch die CDU zählt die
> grüne Senatorin an
Bild: Papier ist geduldig, und wartet, zu Akten gebündelt, auch Jahre auf sein…
Von Jan Zier
Mehr als tausend vergessene Akten: Das sah zunächst schon nach einem
handfesten Skandal in Bremen aus, und das so kurz vor der Wahl; nach einem
Rücktrittsgrund für die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann. Und dann hat
sie der Opposition auch noch gesagt, im Parlament sogar, man möge doch
bitte die Füße still halten, also: bis zum 14. Mai. Dann ist Wahltag.
[1][Die CDU schäumt!] Sogar von einem „System Stahmann“ ist dort die Rede,
und davon, dass die Missstände „selbstverursacht“ und „aufs Engste mit d…
Senatorin persönlich verbunden“ seien. Sie trage die „fachliche und
politische Verantwortung“, erklärt die CDU.
Was ist passiert? Im einem für drei Stadtteile zuständigen
[2][Sozialzentrum] fanden sich kürzlich 1.700 Akten mit etwa 3.000 „nicht
abschließend bearbeiteten“ Vorgängen, wie das Sozialressort einräumen muss.
Und sie fanden sich eher etwas zufällig, in verwaisten Büros. Neben den
Akten gab es etwa 20 Ordner mit Posteingängen, die zwar geöffnet und
eingangsgestempelt waren, dann aber liegen blieben.
Die Akten betreffen alle die „wirtschaftliche Jugendhilfe“ (WJH), die sich
um ambulante, stationäre und teilstationäre Jugendhilfeleistungen oder um
die Zahlung von Pflegegeld kümmert. Da geht es um die rechtliche, aber vor
allem um die finanzielle Umsetzung von Hilfen für Kinder und Jugendliche:
um Kostenzusagen, Bescheide und Abrechnungen.
„Bei einem großen Teil“ der Akten handele es sich um Unterlagen von
„offenbar längst eingestellten oder gar nicht erst bewilligten
Unterhaltsvorschuss-Zahlungen“ aus den Jahren vor 2017. Das ergab eine
[3][erste Sichtung der Innenrevision], eine behördeninterne Prüfinstanz,
die nun mit vier Personen in zwei Teams die Aktenberge prüft. Ob daraus
finanzieller Schaden für die Stadt entstanden sein könnte, „ließ sich
bislang nicht klären“, sagt der Sprecher des Sozialressorts.
Die Behörde verspricht, dass die Aufklärung „auf Hochtouren“ läuft,
erstmals unterrichtet wurde die Sozialdeputation der Bürgerschaft im
Februar, im März gab es binnen sieben Tagen gleich zwei Sitzungen zu dem
Thema. Die FDP „kann nur den Kopf schütteln“, während die mitregierende S…
das Sozialressort für schnelles Handeln lobt. Die CDU beantragt unterdessen
Sondersitzungen, eine [4][Aktuelle Stunde] in der Bürgerschaft und schrieb
der Behörde einen über [5][70 Fragen langen Katalog mit kurzer
Beantwortungsfrist], die die Behörde jetzt noch gar nicht alle beantworten
kann. Das diene mehr dem CDU-Wahlkampf als der Aufklärung, heißt es aus der
Behörde, und binde personelle Ressourcen, was die Aufarbeitung der Akten
nicht eben beschleunige. Man solle die Innenrevision „solide arbeiten und
berichten lassen“, trotz des Wahltages am 14. Mai, bittet die Behörde.
Und während die CDU von anonymen Hinweisen auf ähnliche Probleme in anderen
Sozialzentren spricht, geht das Ressort davon aus, dass „eine vergleichbare
Situation in einem dieser fünf anderen Ämter „ausgeschlossen werden kann“…
die CDU findet das „erstaunlich“, diesen „Freispruch in eigener Sache“.
Rückstände bei der Postbearbeitung träten zwar auf, entgegnet das Ressort,
würden aber trotzdem „adäquat“ abgearbeitet.
[6][Strukturelle Probleme gibt es trotzdem.] Beim Personal in der
wirtschaftlichen Jugendhilfe des betroffenen Sozialzentrums war zuletzt ein
Drittel der Stellen unbesetzt, seit 2018 konnten nur für die Hälfte aller
ausgeschriebenen Jobs auch Mitarbeiter:innen gefunden werden. Das ist
in einem der Sachstandsberichte zu lesen. Demnach seien wegen des
Fachkräftemangels offene Stellen schwer zu besetzen, entsprechend
zeitaufwändig die Verfahren.
Im konkreten Fall gab es laut Bericht im vergangenen September die erste
Überlastanzeige, im Oktober wurde geprüft, ob eine Aushilfskraft
eingestellt werden könne. Im Dezember nahmen die Beschwerden der
Jugendhilfeträger zu. Bis Staatsrat Jan Fries (Grüne) „die erste
ausführliche schriftliche Information zum Gesamtvorgang“ von der
Jugendamtsleitung erhielt, wurde es Februar. Seit 2020 gab es im Bereich
WJH jenes Sozialzentrums elf Überlastanzeigen.
Mark Birnstiel, zuständiger Personalratsvorsitzender, widerspricht dem
Vorwurf eines „groß angelegten Verwaltungsversagens“, auch wenn ganz
offensichtlich Dinge in der Vergangenheit schiefgelaufen seien. „Nichts
soll beschönigt werden“ – an Spekulationen oder einem Schnellschuss wolle
sich der Personalrat aber nicht beteiligen. „Die Mitarbeiter:innen
leisten unter schwierigen Verhältnissen in angespannter Situation ihr
Tagesgeschäft“, so Birnstiel, und das obwohl sie „den Medien entnehmen
können, dass ihre Arbeit herabgewürdigt wird – auf sehr geringer Daten- und
Wissensbasis“.
15 Mar 2023
## LINKS
[1] https://cdu-fraktion-bremen.de/news/ahrens-system-stahmann-heisst-alle-die-…
[2] https://www.service.bremen.de/amt-fuer-soziale-dienste-sozialzentrum-5-vahr…
[3] https://sd.bremische-buergerschaft.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZddhawqG…
[4] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2023-03-13_Aktuelle%20Stunde…
[5] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbIJef9S…
[6] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcm_XWpX…
## AUTOREN
Jan Zier
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